Infrastruktur, Lärmschutz, Hochwasserschutz und Bundesverkehrswegeplan 2030

jung1kHaushaltsrede 2017 der Fraktion der Freien Demokraten FDP / GfK in der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein

Dr. Christian Jung
7. Dezember 2016

Wir stimmen als Fraktion der Freien Demokraten FDP / GfK der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017 sowie der Jahresrechnung 2015 zu. Unser Dank gilt neben der Verbandsspitze auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Regionalverbandes und den Verbandsmitgliedern für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht nur in diesem Jahr.

Es gilt nun mit der Gesamtfortschreibung des Regionalplans in Bezug auf die Erhebung der Siedlungsflächenreserven und die geplante Verkehrsmodellierung wichtige Planungen für die Zukunft unserer Region einzuleiten.

Dies gilt insbesondere für den Hochwasserschutz am Rhein. Wir unterstützen die eingeleiteten Maßnahmen ausdrücklich, sehen aber zum Beispiel beim Rückhalteraum „Elisabethwörth“ bei den betroffenen Kommunen Dettenheim und Philippsburg noch erheblichen Diskussions- und Optimierungsbedarf. Infrastruktur, Lärmschutz, Hochwasserschutz und Bundesverkehrswegeplan 2030 weiterlesen

Freie Demokraten ermahnen Goodyear-Management zur sozialen Verantwortung

Geplante Schließung des Reifenwerks in Philippsburg: FDP-Bundestagskandidaten Hendrik Tzschaschel und Christian Jung kritisieren Goodyear-Werbung zu „Halloween“ als „zynisch und nicht respektvoll gegenüber Beschäftigten“

Philippsburg/Bruchsal. Die Freien Demokraten haben das Management von Goodyear und deren Europa-Konzernpräsidenten Jean-Claude Kihn aufgefordert, die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft und der daraus resultierenden ethischen Verantwortung einzuhalten. „Es ist mehr als grenzwertig und gegen alle Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft, wenn die knapp 900 Beschäftigten nach rund 50 erfolgreichen Jahren am Standort Philippsburg ohne Vorwarnung mitgeteilt bekommen, dass das Werk schließen soll“, sagte FDP-Bundestagskandidat Hendrik Tzschaschel (Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen). Er sieht nun die Stuttgarter Landesregierung und das baden-württembergische Wirtschaftsministerium am Zug, die klären müssten, ob der Standort des Reifenwerks durch Alternativkonzepte gerettet werden könne und welche Zukunftsideen es für die Region gebe. Freie Demokraten ermahnen Goodyear-Management zur sozialen Verantwortung weiterlesen

Bruchsaler Bahnhof: Freie Demokraten danken Polizei

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polizei6-1024x683Bruchsal. Die Freien Demokraten haben den Verantwortlichen der Bundespolizei, des Polizeipräsidiums Karlsruhe und des Polizeireviers Bruchsal sowie allen beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihre große Kontrollaktion Ende Oktober 2016 auf dem Bruchsaler Bahnhof gedankt. „Bei 150 kontrollierten Personen und Sachen sieben Fahndungstreffer zu haben, ist schon ein beachtlicher Kontrollerfolg. Dies bedeutet, dass solche Polizeieinsätze zur Verbesserung der Sicherheit in und rund um den Bruchsaler Bahnhof fortgeführt werden müssen“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied und Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land). Noch im September hatte der FDP-Politiker in einem zweistündigen Gespräch mit Polizeidirektor Marc Wiese von Bundespolizeiinspektion Karlsruhe die Sicherheitslage auf dem Bruchsaler Bahnhof erörtert und das Sicherheitskonzept der Freien Demokraten vorgestellt.

goll1kAnfang Oktober 2016 hatte dann der frühere Justizminister und heutige innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Ulrich Goll MdL auch mit FDP-Bundestagskandidaten Hendrik Tzschaschel (Bruchsal-Schwetzingen) den Bahnhof inspiziert und das FDP-Sicherheitskonzept ausdrücklich gelobt. In diesem wird unter anderem eine stärkere Präsenz von Polizei und DB Sicherheit auf dem Bahnhof gefordert. Nun gelte es, dass der Sicherheitsgipfel der Stadt Bruchsal mit der Deutschen Bahn und den zuständigen Polizeibehörden zeitnah stattfinde. Nach Mitteilung von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick finde der Termin im November 2016 statt.

Freie Demokraten FDP
Kreisverband Karlsruhe-Land
www.fdp-karlsruhe-land.de
Pressemitteilung vom 30.10.2016