FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung zum „Windpark Lußhardt“

Minister Peter Hauk (CDU) muss Vorverträge des Landes Baden-Württemberg mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) zum „Windpark Lußhardt“ nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenlegen

Landkreis Karlsruhe/Waghäusel. Vor der ersten öffentlichen Informationsveranstaltung zum geplanten „Windpark Lußhardt“ durch die WIRCON GmbH (WIRSOL) am 25. Juni 2019 in Waghäusel-Wiesental sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (24. Juni 2019):

„Vor der Informationsveranstaltung zum geplanten ,Windpark Lußhardt‘ hätte ich erwartet, dass die grün-schwarze Landesregierung und der zuständige Minister Peter Hauk (CDU) die offenbar schon 2017 geschlossenen Vorverträge mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenlegen.

Es hat mich in den vergangenen Tagen sehr gewundert, dass die Planungen des beteiligten Unternehmens mit der Landesregierung komplett abgeschlossen sind, der zuständige Regionalverband Mittlerer Oberrhein, der Landkreis Karlsruhe und die betroffenen Kommunen aber nicht informiert wurden, dass es konkrete Vorverträge gibt, die bisher der Öffentlichkeit verheimlicht wurden. Wie man hört, ist die einzige Unsicherheit intern nur noch, wie hoch der Widerstand in der Bevölkerung und der regionalen Politik gegen die zehn sehr große Windkraftanlagen in einem Waldgebiet sein werden, die ich in dieser Form ablehne. Die Vorgehensweise erinnert sehr an die intransparente Rhein-Polder-Planung der Landesregierung.

Deshalb ist nun Minister Hauk gefordert, die Verträge unverzüglich zu veröffentlichen, da diese für die Bewertung des Vorhabens von besonderer Bedeutung sind. Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung als Eigentümerin der betroffenen Waldgebiete frühzeitig und transparent die Bevölkerung, die zuständigen politischen Gremien und die regionalen Landtagsabgeordneten informiert. Es stellen sich infolgedessen für uns als Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe nun verschiedene Fragen, die neben der Offenlegung der Verträge und ökologischen Fragen bei der Planung zeitnah von der Landesregierung und nicht von dem beteiligten Unternehmen beantwortet werden müssen:

–             Soll der durch die Windkraftanlagen produzierte Strom regional für das neue Rechenzentrum der SAP in Walldorf genutzt werden oder soll dieser direkt in das Stromnetz eingespeist werden?

–             Ist es möglich, dass sich Bürgerinnen und Bürger der an den geplanten Windpark angrenzenden Kommunen an den Windkraftanlagen in Form einer Genossenschaft beteiligen und den Strom auch selbst nutzen?

–             Ist das Land Baden-Württemberg bereit, die Anlieger-Kommunen an den Pachteinahmen für die Windkraftanlagen zu beteiligen, damit diese kommunale Infrastrukturen vor Ort finanzieren können?

Diese Fragen werde Ende Juli 2019 bei einem Vor-Ort-Termin der FDP Karlsruhe-Land und von mir als Abgeordneten eine besondere Rolle spielen.“

Unnötige Sommer-Arbeitslosigkeit von Lehrern wird weiteren Unterrichtsausfall hervorrufen

Symbolbild: pixabay
Symbolbild: pixabay

Ettlingen/Bretten. Nach FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke MdL setzt sich auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) zum wiederholten Male dafür ein, dass keine Lehrer mehr in den Sommerferien vom Land Baden-Württemberg in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. „Diese unwürdige Praxis der grün-schwarzen Landesregierung und von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) muss sofort beendet werden. Von bundesweit rund 6000 betroffenen Lehrern kommen alleine 1840 aus Baden-Württemberg. Der Südwesten ist damit Spitzenreiter“, sagte Christian Jung am Montag. In der Region Karlsruhe fiele in an allen Schularten seit Monaten flächendeckend Unterricht aus. „Die arbeitslosen Pädagogen bleiben in der Regel in Baden-Württemberg, wenn sie eine Familie haben, oder werden von anderen Bundesländern oft mit Zusagen für Beamtenstellen auf Lebenszeit abgeworben. Wer nicht gebunden ist, greift meist sofort zu. Diese Lehrer fehlen dann wieder im Südwesten und verursachen zusätzlichen, unnötigen Unterrichtsausfall“, betonte Christian Jung weiter. Der Antrag der FDP/DVP-Landtagsfraktion, statt rund 100 neuer Stellen in den Ministerien wenigstens einen Einstieg in die Abschaffung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zu schaffen, lehnt die grün-schwarze Regierungskoalition bislang ab.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung: Bevorstehende Schnakenplage am Oberrhein und Gesundheitsrisiken dürfen nicht unterschätzt werden

Linkenheim-Hochstetten/Dettenheim/Karlsruhe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte zu der nun in den kommenden Wochen drohenden Schnaken- und Stechmückenplage mit einem Schwerpunkt zwischen Karlsruhe und Mannheim am Freitag (31. Mai 2019):

„Die nun bevorstehende und aktuell nicht mehr durch weitere Kräfte zu bekämpfende Schnaken- und Stechmückenplage mit einem Schwerpunkt zwischen Karlsruhe und Mannheim und mögliche Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung dürfen wir nicht unterschätzen. In welcher Intensität die Schnaken und Stechmücken auftreten werden, weiß niemand genau. Deshalb muss die Lage ab sofort jeden Tag in den kommenden vier bis sechs Wochen behutsam analysiert werden. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass die Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (Kabs) sofort von staatlicher Seite unterstützt wird, wenn wieder Hubschrauber ausfallen sollten. Ob die Unterstützung aus der Luft dann durch umgerüstete Polizei- oder Bundeswehrhubschrauber durchgeführt wird, ist sekundär. Die Frage stellt sich, ob die Kabs organisatorisch und finanziell nicht mehr als bisher von den betroffenen Bundesländern unterstützt wird, um die aktuellen Probleme in Zukunft zu minimieren. Dazu muss es zeitnah eine Lösung geben.“

Verkehrsentlastung für Östringen und Angelbachtal

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Auch nach der Europa- und Kommunalwahl sind die beiden FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg (Rhein-Neckar) und Christian Jung (Karlsruhe-Land) im Einsatz. Ende Mai 2019 trafen sich die beiden FDP-Politiker in Östringen (Landkreis Karlsruhe) mit Bürgermeister Felix Geider (Freie Wähler) und seinem Angelbachtaler Kollegen Bürgermeister Frank Werner (CDU). Thema war die im Bundesverkehrswegeplan 2030 geplante Ortsumgehung der B292 von Östringen, die nach Auffassung der vier Politiker mit der B39 kombiniert und ebenso für Angelbachtal (Rhein-Neckar-Kreis) zu einer Verkehrsentlastung führen sollte. Bericht folgt!

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