Bundesverkehrswegeplan 2030: „Bruchsal und Bretten nicht gegeneinander ausspielen“

Freie Demokraten fordern gemeinsame Bundesstraßen-Planung von Bruchsal über Bretten nach Pforzheim / Für die geplante Bruchsaler B35 Ortsumfahrung Ost will die FDP eine Tunnel-Lösung

Tunnel3kFDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (2.v.l.) sowie Max Scheu, Bruchsals FDP-Vorsitzender Prof. Dr. Jürgen Wacker und Hans-Jürgen Bange (Stellv. Kreisvorsitzender der FDP Karlsruhe-Land) setzen sich für eine „gemeinsame, ganzheitliche und überregionale Planung“ ein, um die massiven Verkehrsprobleme zwischen Bruchsal, Bretten und Pforzheim zu lösen. Für die geplante Bruchsaler B35 Ortsumfahrung Ost fordern die Liberalen einen Tunnel. (Foto: FDP)

Bruchsal/Bretten. Die Freien Demokraten wollen die Verkehrsprobleme auf der Achse Bruchsal-Bretten-Pforzheim durch eine „gemeinsame, ganzheitliche und überregionale Planung“ lösen. „Es hat in den vergangenen Wochen keinen Sinn gemacht, dass viele Gemeinderäte an der B35/B294 unter Zeitdruck Stellungnahmen des nicht komplett durchdachten Bundesverkehrswegeplans abgeben mussten und dadurch selbst Widersprüche erzeugt haben“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung bei einem Vor-Ort-Termin der Freien Demokraten in Bruchsal. So hätte eine Bruchsaler Alternativplanung der B35 zur notwendigen Entlastung von Heidelsheim und Helmsheim nicht die Bedürfnisse von Bretten beachtet. Bundesverkehrswegeplan 2030: „Bruchsal und Bretten nicht gegeneinander ausspielen“ weiterlesen

Jürgen Wacker als Ortsvorsitzender bestätigt

Freie Demokraten Bruchsal bestätigen Prof. Dr. Jürgen Wacker als Ortsvorsitzender
FDP-Ortsverband bereitet nun Bundestagswahl 2017 vor / Zukünftige grün-schwarze Landesregierung soll „Nebenabsprachen“ im Koalitionsvertrag offenlegen

Bruchsal-Neuwahlen1kDer neugewählte Ortsvorstand der Freien Demokraten Bruchsal mit dem Vorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Wacker in der Mitte. (Foto: ST)

Bruchsal. Mit sehr großer Mehrheit wurde Prof. Dr. Jürgen Wacker Mitte Mai 2016 als Ortsvorsitzender der Freien Demokraten Bruchsal in seinem Amt bestätigt. 2. Vorsitzender wurde der Heidelsheimer Ortschaftsrat Thomas Lichtner, Kassenwart ist weiterhin Dieter Zutavern. Neu im Vorstand ist als Schriftführer Maximilian Scheu, der auch als Vertreter des Ortsverbandes im erweiterten Kreisvorstand nominiert wurde. Als Beisitzer wurden Dr. Eberhard Bethe, Bärbel Brand, Dr. Jürgen Dick, Dorothee Eckes, Wilhelm Hagenkamp und Dr. Christian Jung gewählt.

Große Freude herrschte bei den Liberalen über das Ergebnis der Landtagswahlen. Mit Jürgen Wacker als Landtagskandidat und Christian Jung als Zweitkandidat konnte das Ergebnis in Bruchsal deutlich verbessert werden. Insgesamt verdoppelten die Freien Demokraten im Wahlkreis Bruchsal die Stimmen und bekamen knapp 8,2 Prozent. Nun gehe es um eine konstruktive Oppositionsarbeit gegenüber der neuen grün-schwarzen Landesregierung. Als „Katastrophe“ sahen die FDP-Mitglieder die Pläne von Grünen und CDU in einer „Nebenabsprache“ des Koalitionsvertrages an, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Dies wurde als Angriff auf Familien gewertet, die neu bauen oder sich eine Immobilie kaufen wollen.

„Die Landesregierung muss nun alle Nebenabsprachen veröffentlichen. Einige Grausamkeiten wollte die künftige Koalition offenbar nicht sofort veröffentlichen, damit die CDU-Mitglieder die neue Regierung nicht ablehnen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. Nach seiner Analyse habe sich die „CDU deutlich in vielen Politikbereichen über den Tisch ziehen lassen“, weshalb eine aktive und stärker werdende FDP auch für die Region Karlsruhe wichtig denn je sei.

Freie Demokraten kritisieren CDU-Landtagsabgeordneten Hockenberger

Freie Demokraten kritisieren CDU-Landtagsabgeordneten Hockenberger für unüberlegte Äußerungen zu möglicher Güterzug-Neubaustrecke
FDP stimmt Bundesverkehrswegeplan 2030 für die Region Karlsruhe grundsätzlich zu / 2. Rheinbrücke und Erschließung zur B36 müssen „zeitgleich“ kommen

Bundesverkehrswegeplan1Karlsruhe/Graben-Neudorf/Bruchsal. Die Vertreter der Freien Demokraten im Planungsausschuss des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein begrüßen grundsätzlich die im Bundesverkehrswegeplan 2030 formulierten Prioritäten für die Region Karlsruhe. „Die von uns geforderte 2. Rheinbrücke macht aber nur Sinn, wenn auch gleich der Anschluss an die B36 mitgeplant wird, der dann zeitgleich mit der Brücke in Betrieb geht“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied, Bürgermeister Michael Obert (Karlsruhe), in einer Sitzung des Planungsausschusses Anfang Mai. Es reiche ihm nicht, dass der Regionalverband die Gesamtmaßnahme „2. Rheinbrücke“ nur begrüße, ein „nachgerücktes Planfeststellungsverfahren“ für die B36-Anbindung sei deshalb nicht sinnvoll.

FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) bedauerte in der gleichen Sitzung die Ablehnung einer gefassten positiven Stellungnahme des Regionalverbandes zu den Verkehrsprojekten durch die vier Vertreter der Grünen im Planungsausschuss, weil diese die 2. Rheinbrücke ablehnten. „Wir sehen jeden Tag, dass alle Menschen unter der Verkehrsbelastung in der Region Karlsruhe leiden. Auch deshalb brauchen wir eine moderne Verkehrsinfrastruktur mit einer 2.Rheinbrücke“, sagte Jung. Er zeigte außerdem Unverständnis dafür, dass die Grünen und die CDU die 2. Rheinbrücke nicht in ihrem Koalitionsvertrag als wichtiges Projekt benannt hätten.

Auf Kritik stießen nach Meinung der Freien Demokraten zudem unüberlegte Äußerungen des neuen CDU-Landtagsabgeordneten und Regionalverbandsmitglieds Ulli Hockenberger (Bruchsal) zur von der Bundesregierung geplanten Neubaustrecke für Güterzüge zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe. Hockenberger hatte sich zusammen mit zwei weiteren CDU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, dass die nur als Skizze vorhandene Strecke nicht zwischen Karlsdorf und Neuthard verlaufen dürfe. Freie Demokraten kritisieren CDU-Landtagsabgeordneten Hockenberger weiterlesen

Offene Mitgliederversammlung am 25.4.2016

Freie Demokraten treffen sich am 25. April 2016 zur offenen Mitgliederversammlung
#fdp #bruchsal

Bruchsal. Die Freien Demokraten FDP – Ortsverband Bruchsal treffen sich am Montag, 25. April 2016, in der Vereinsgaststätte des FC 07 Bruchsal-Heidelsheim (Navi: Am Sportplatz 1) um 19.30 Uhr zu einer offenen Mitgliederversammlung, um gemeinsam über das Ergebnis der Landtagswahl zu sprechen. Im Wahlbezirk 29 (Bruchsal) konnten die Freien Demokraten ihren Stimmenanteil von 4,1 % im Jahre 2011 um das Doppelte auf rund 8,2 % steigern. Bei dem Treffen sollen Anregungen aus den Gesprächen mit Bürgern aus dem Wahlkampf aufgenommen und über weitere politische Schwerpunkte in den kommenden Wochen gesprochen werden.