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Wacker bleibt FDP-Vorsitzender

Der neugewählte Ortsvorstand mit dem Kreisvorsitzenden Heiko Zahn. Es fehlen: Dieter Zutavern und Catherine Busalt.
Der neugewählte Ortsvorstand mit dem Kreisvorsitzenden Heiko Zahn. Es fehlen: Dieter Zutavern und Catherine Busalt.

Die Bruchsaler Liberalen haben Anfang Mai einen neuen Ortsvorstand gewählt. Der Gemeinde- und Kreisrat Prof. Dr. Jürgen Wacker wurde dabei einstimmig in seinem Amt als Ortsvorsitzender bestätigt. Stellvertretender Vorsitzender bleibt weiterhin der Heidelsheimer Ortschaftsrat Thomas Lichtner. Auch Schatzmeister Dieter Zutavern und Schriftführer Maximilian Scheu wurden in ihren Ämtern wiedergewählt.

Zudem wurden Dr. Eberhard Bethe, Bärbel Brand, Catherine Busalt, Dr. Jürgen Dick, Dorothee Eckes, Dr. Bernd Hoffmann, Thomas Leutz, Peter Schürrer und Hela Trausel als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Kassenprüfer sind Heiko Reißinger und Reneé Würges.

Wacker blickte in seinem Bericht auf die vergangenen beiden Amtsjahre zurück. „Dass die Freien Demokraten Bruchsal bei der Landtagswahl 2016 und bei der Bundestagswahl 2017 ihr Ergebnis stark verbessern konnten, macht Hoffnung für die Zukunft. Nun wollen wir diesen Schwung mitnehmen und auch bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr ein starkes Ergebnis für ein liberales Bruchsal erzielen“, so der Ortsvorsitzende. Zudem gratulierte Wacker nochmals Dr. Christian Jung zum Einzug in den Deutschen Bundestag. Jung, der für die FDP-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss sitzt, ist seit 2011 Mitglied des Ortsverbands Bruchsal. Außerdem dankte Wacker den Freien Wählern für die gute und fruchtbare Zusammenarbeit im Bruchsaler Gemeinderat.

Ortsvorsitzender Jürgen Wacker mit Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel.
Ortsvorsitzender Jürgen Wacker mit Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel.

Auch die FDP-Kandidatin im Landkreis Karlsruhe für die Europawahl 2019, Nicole Büttner-Thiel, stellte sich bei der Versammlung vor. Die Kernthemen der 33-jährigen Unternehmerin sind neben der Digitalisierungs- und Wirtschaftspolitik, Förderung von Gründertum sowie Technologieoffenheit. Büttner-Thiel ist Vorsitzende des Landesfachausschusses Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP Baden-Württemberg und Mitglied im Landesvorstand.

Zweites Bruchsaler Spargelessen der Liberalen

Dr. Hermann Otto Solms MdB (links) und Peter Schürrer (rechts) werden beim Zweiten Bruchsaler Spargelessen der Liberalen referieren.
Dr. Hermann Otto Solms MdB (links) und Peter Schürrer (rechts) werden beim Zweiten Bruchsaler Spargelessen der Liberalen referieren.

Das vom FDP Ortsverband Bruchsal initiierte Spargelessen der Liberalen wird auch in diesem Jahr stattfinden.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind deshalb herzlich eingeladen zum

Zweiten Bruchsaler Spargelessen der Liberalen

am Freitag, den 1. Juni 2018 um 19.00 Uhr

im Restaurant Belvedere, Adolf-Bieringer Str. 20, 76646 Bruchsal.

In diesem Jahr dürfen wir den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages a.D. und Ehrenvorsitzenden der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten Dr. Hermann Otto Solms MdB als Gastredner in Bruchsal willkommen heißen.

Zudem wird Peter Schürrer, Geschäftsführer des Deutschen Anlage-Immobilien Verbunds (DAVE) und geschäftsführender Gesellschafter von Schürrer & Fleischer Immobilien GmbH & Co. KG, zum Thema „Sind Immobilien heute noch ein sicherer Hafen?“ referieren.

Auch der FDP-Verkehrspolitiker Dr. Christian Jung MdB wird ein kurzes Grußwort halten.

Der Eintritt ist kostenlos, Essen und Getränke sind jedoch kostenpflichtig. Neben verschiedenen Spargelkreationen wird auch À-la-carte-Essen angeboten werden.

Zur besseren Planung bitten wir Sie, bis zum 06.05.2018 Rückmeldung zu geben, ob und falls ja, mit wie vielen Personen Sie bei dieser Veranstaltung teilnehmen werden. Bitte senden Sie hierfür eine E-Mail an scheu@julis.de.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung will Klarheit über Zukunft der Bereitschaftspolizeidirektion in Bruchsal

Brief an Landes-Finanzministerin Edith Sitzmann / Für Freie Demokraten zählen nur Investitionsmittel im Landeshaushalt als Standortzusage

Bruchsal/Stuttgart. Nach der mehrfachen Ankündigung von CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger, dass die Polizeireiterstaffel von Mannheim nach Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) verlegt werden soll, ergeben sich für den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) immer mehr neue unbeantwortete Fragen. „Ich freue mich, wenn die Reiterstaffel ab 2021 in Bruchsal stationiert und zu Trainingszwecken permanent in unserer Region unterwegs ist. Es geht nun aber bei allen durchaus positiven Aktivitäten von Herrn Hockenberger und der CDU nach meinem Besuch in der Polizeischule um die Frage, ob es für die Zukunft der Bereitschaftspolizeidirektion in Bruchsal überhaupt ein Gesamtkonzept gibt.“, sagte Christian Jung am Dienstag in Bruchsal.

Deshalb hat sich der liberale Bundestagsabgeordnete nun direkt an die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) mit verschiedenen Fragen gewandt. Jung will wissen, welche Investitionen genau für die Sicherung des Standortes der Bereitschaftspolizeidirektion in Bruchsal im Landeshaushalt unter Angabe des Haushaltstitels verbindlich vorgesehen sind. „Planen die Landesregierung und das Finanzministerium als Verwalter der Liegenschaft über das Jahr 2022 hinaus, dass der bisher ,temporäre Standort‘ der Polizeischule in Bruchsal erhalten bleibt? Welche Kostenschätzung gibt es von Ihrer Seite für einen Neubau der Polizeischule mit dem gleichen Standard wie der der Landesfeuerwehrschule?“ ist eine weitere Frage, die es für Christian Jung weiter zu klären gilt.

Dem miserablen Zustand der Polizeischule besonders im sanitären Bereich gelten weitere Fragen: In welcher Höhe stehen finanzielle Mittel für die kurzfristige Behebung des sehr schlechten hygienischen Zustandes der sanitären Einrichtungen in der Polizeischule in Bruchsal zur Verfügung? Gibt es eine Untersuchung über die Frage, ob die Schimmelbildung zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei den Polizeischülern und den in der Schule arbeitenden Ausbildern und sonstigen Angestellten führt? Abschließend will Jung wissen, welche Kosten im Staatshaushalt für die Verlegung der Polizeireiterstaffel von Mannheim nach Bruchsal eingestellt sind und inwieweit es bauliche Veränderungen auf dem Gelände der Bereitschaftspolizeidirektion Bruchsal für die Pferde geben muss. „Um es deutlich zu sagen: Nur ein Investitionsprogramm und die dazugehörigen Titel im Staatshaushalt sind eine Standortsicherung für die Bereitschaftspolizei in Bruchsal. Alles andere sind unverbindliche PR-Versprechen, die die Polizisten, ihre Familien und die Bevölkerung beruhigen und den Anschein erwecken sollen, es würde etwas geschehen“, sagte Jung abschließend.

 

FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser mahnt bessere Abstimmung zwischen Sicherheitsbehörden an

Liberale Abgeordnete setzten auf mehr Personal bei Landes- und Bundespolizei

In Bretten sprach auf Einladung der Freien Demokraten der liberale Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Benjamin Strasser (l.) über die deutsche Sicherheitsarchitektur. Zusammen mit FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (r.) besuchte Strasser davor das Polizeirevier in Ettlingen und traf sich dort mit Revierleiter Polizeioberrat Alexander Seifert. (Foto: TJ)
In Bretten sprach auf Einladung der Freien Demokraten der liberale Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Benjamin Strasser (l.) über die deutsche Sicherheitsarchitektur. Zusammen mit FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (r.) besuchte Strasser davor das Polizeirevier in Ettlingen und traf sich dort mit Revierleiter Polizeioberrat Alexander Seifert. (Foto: TJ)

BRETTEN (KBr). „Zuallererst verdienen die Opfer des Terroranschlags und ihre Familien Aufklärung“, beschrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (Ravensburg) den Zweck des kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ des Deutschen Bundestags. Ende 2016 hatte der islamistische Terrorist Anis Amri einen Laster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 60 Passanten zum Teil schwer verletzt.

Aufgrund vieler offener Fragen sei das parlamentarische Gremium mehr als überfällig, betonte deshalb Benjamin Strasser bei einem Diskussionsabend der FDP Bretten. „Auch für unseren Rechtsstaat ist Aufklärung im Fall Amri sehr bedeutend.” So verbindet der liberale Obmann zweierlei Fragen mit der Ausschussarbeit: „Erstens: Existiert in deutschen Sicherheitsbehörden eine konstruktive Fehlerkultur, die aus Versäumnissen lernen lässt? Oder haben zuständige Beamte Informationen vertuscht und Verantwortung beiseitegeschoben?“ Zweitens müsse beleuchtet werden, was heimische Nachrichtendienste über das Umfeld des Terroristen wussten und weshalb nicht früher eingegriffen worden sei.

„Speziell mögliche Gesuche ausländischer Dienste sind hier interessant, wonach Amri absichtlich auf freiem Fuß blieb, um weitere Informationen über seine Kontakte zu erhalten“, sagte der liberale Abgeordnete und fügte hinzu: „Schon heute belegt das Attentat am Breitscheidplatz ebenso wie der NSU-Komplex, dass der Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden hierzulande lückenhaft ausfällt und Verantwortlichkeiten nicht klar genug geregelt sind.“ Daher gelte es, endlich eine rechtliche Grundlage für das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern zu schaffen, um Zuständigkeiten klar abzugrenzen. „Obendrein brauchen kleine Bundesländer wie Bremen oder das Saarland keine eigenen Verfassungsschutzämter“. Die Freien Demokraten machten sich für eine regionale Bündelung der Inlandsgeheimdienste stark, ohne einem bundeseinheitlichen „FBI“ nach amerikanischem Vorbild das Wort zu reden, so Strasser.

Anstatt immer wieder breitangelegte Eingriffe in Bürgerrechte zu fordern („Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung“) solle die Große Koalition Schwächen in der Sicherheitsarchitektur angehen, um Gefährder zielgenau überwachen zu können. „Dazu benötigen wir auch mehr Personal bei Polizei und Geheimdiensten. Ich bedauere sehr, dass aus 15.000 zusätzlichen Bundespolizisten, die sowohl Union wie auch Sozialdemokraten vor der Wahl versprochen hatten, nun 7.500 im Koalitionsvertrag geworden sind“, kritisierte der FDP-Innenexperte. In diese Kerbe schlug auch FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land), der für die Region Handlungsbedarf sieht: „Um eine zusätzliche Polizeistreife an sieben Tagen pro Woche auf die Straße zu bringen, brauchen wir in jedem Revier zehn bis 15 neue Beamte.“ Die grün-schwarze Landesregierung sei daher gefordert mehr zu tun, als nur pensionierte Kräfte zu ersetzen. Strasser und Jung hatten vor der Diskussionsveranstaltung in Bretten das Polizeirevier Ettlingen besucht und sich mit dem dortigen Leiter Polizeioberrat Alexander Seifert ausgetauscht.