Kategorie-Archiv: Bretten

FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser mahnt bessere Abstimmung zwischen Sicherheitsbehörden an

Liberale Abgeordnete setzten auf mehr Personal bei Landes- und Bundespolizei

In Bretten sprach auf Einladung der Freien Demokraten der liberale Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Benjamin Strasser (l.) über die deutsche Sicherheitsarchitektur. Zusammen mit FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (r.) besuchte Strasser davor das Polizeirevier in Ettlingen und traf sich dort mit Revierleiter Polizeioberrat Alexander Seifert. (Foto: TJ)
In Bretten sprach auf Einladung der Freien Demokraten der liberale Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Benjamin Strasser (l.) über die deutsche Sicherheitsarchitektur. Zusammen mit FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (r.) besuchte Strasser davor das Polizeirevier in Ettlingen und traf sich dort mit Revierleiter Polizeioberrat Alexander Seifert. (Foto: TJ)

BRETTEN (KBr). „Zuallererst verdienen die Opfer des Terroranschlags und ihre Familien Aufklärung“, beschrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (Ravensburg) den Zweck des kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ des Deutschen Bundestags. Ende 2016 hatte der islamistische Terrorist Anis Amri einen Laster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 60 Passanten zum Teil schwer verletzt.

Aufgrund vieler offener Fragen sei das parlamentarische Gremium mehr als überfällig, betonte deshalb Benjamin Strasser bei einem Diskussionsabend der FDP Bretten. „Auch für unseren Rechtsstaat ist Aufklärung im Fall Amri sehr bedeutend.” So verbindet der liberale Obmann zweierlei Fragen mit der Ausschussarbeit: „Erstens: Existiert in deutschen Sicherheitsbehörden eine konstruktive Fehlerkultur, die aus Versäumnissen lernen lässt? Oder haben zuständige Beamte Informationen vertuscht und Verantwortung beiseitegeschoben?“ Zweitens müsse beleuchtet werden, was heimische Nachrichtendienste über das Umfeld des Terroristen wussten und weshalb nicht früher eingegriffen worden sei.

„Speziell mögliche Gesuche ausländischer Dienste sind hier interessant, wonach Amri absichtlich auf freiem Fuß blieb, um weitere Informationen über seine Kontakte zu erhalten“, sagte der liberale Abgeordnete und fügte hinzu: „Schon heute belegt das Attentat am Breitscheidplatz ebenso wie der NSU-Komplex, dass der Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden hierzulande lückenhaft ausfällt und Verantwortlichkeiten nicht klar genug geregelt sind.“ Daher gelte es, endlich eine rechtliche Grundlage für das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern zu schaffen, um Zuständigkeiten klar abzugrenzen. „Obendrein brauchen kleine Bundesländer wie Bremen oder das Saarland keine eigenen Verfassungsschutzämter“. Die Freien Demokraten machten sich für eine regionale Bündelung der Inlandsgeheimdienste stark, ohne einem bundeseinheitlichen „FBI“ nach amerikanischem Vorbild das Wort zu reden, so Strasser.

Anstatt immer wieder breitangelegte Eingriffe in Bürgerrechte zu fordern („Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung“) solle die Große Koalition Schwächen in der Sicherheitsarchitektur angehen, um Gefährder zielgenau überwachen zu können. „Dazu benötigen wir auch mehr Personal bei Polizei und Geheimdiensten. Ich bedauere sehr, dass aus 15.000 zusätzlichen Bundespolizisten, die sowohl Union wie auch Sozialdemokraten vor der Wahl versprochen hatten, nun 7.500 im Koalitionsvertrag geworden sind“, kritisierte der FDP-Innenexperte. In diese Kerbe schlug auch FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land), der für die Region Handlungsbedarf sieht: „Um eine zusätzliche Polizeistreife an sieben Tagen pro Woche auf die Straße zu bringen, brauchen wir in jedem Revier zehn bis 15 neue Beamte.“ Die grün-schwarze Landesregierung sei daher gefordert mehr zu tun, als nur pensionierte Kräfte zu ersetzen. Strasser und Jung hatten vor der Diskussionsveranstaltung in Bretten das Polizeirevier Ettlingen besucht und sich mit dem dortigen Leiter Polizeioberrat Alexander Seifert ausgetauscht.

Politischer Aschermittwoch der FDP in Bretten

Gastredner Steffen Weiß liefert Hintergründe zur Sanierung der Rheinbrücke Maxau und zum aktuellen Stand bei den Planungen der zweiten Flussquerung.

Sprachen sich für eine bessere Verkehrs-Infrastruktur in der Region Karlsruhe aus (v.l.:): FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Steffen Weiß (Vorsitzender des Aktionsbündnisses „Zweite Rheinbrücke“) und FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land). (Foto: AS)
Sprachen sich für eine bessere Verkehrs-Infrastruktur in der Region Karlsruhe aus (v.l.:): FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Steffen Weiß (Vorsitzender des Aktionsbündnisses „Zweite Rheinbrücke“) und FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land). (Foto: AS)

Landkreis Karlsruhe / Bretten: Seit über drei Jahrzehnten ist das Aschermittwochs-Treffen eine feste Institution der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. Beim traditionellen Heringsessen der Liberalen nahm der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung, Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, vor allem die Verkehrsprojekte in der Technologieregion Karlsruhe ins Visier.

An erster Stelle steht hier die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Unverständnis äußerte Jung bei der Veranstaltung gegenüber der Haltung des Karlsruher Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup (SPD), der sich aufgrund politischer Abhängigkeiten gegen den Bau der Brücke stellt. „Solche Infrastrukturbremser schaden der Zukunftsfähigkeit unserer Region und kosten Arbeitsplätze. Die Bürgerinnen und Bürger der Fächerstadt sollten dies bei der Abstimmung über das nächste Karlsruher Stadtoberhaupt berücksichtigen“, unterstrich Jung.

Die Freien Demokraten auf beiden Rheinseiten unterstützen den Bau des wichtigsten Infrastrukturprojektes der Region mit Anschluss an die Bundesstraße B36 bereits seit vielen Jahren. Mit Blick auf die geplante Südwest-Umgehung der Stadt Bretten prognostizierte Jung eine Zunahme des LKW-Verkehrs um 100 Prozent in den nächsten sieben Jahren: „Was hier auf uns zurollt ist ein absoluter Verkehrsinfarkt“. Heute schon seien die Verkehrsprognosen für das Jahr 2020 längst übertroffen.

Perfekt zum Thema passten in der Folge die Ausführungen des Hauptredners Steffen Weiß, Vorsitzender des „Aktionsbündnisses Zweite Rheinbrücke e.V.“. Er lieferte aktuelle Hintergründe zur Sanierung der Rheinbrücke Maxau, die voraussichtlich Ende Juli 2018 beginnen wird. Bei dieser Maßnahme sollen experimentelle Verfahren zum Einsatz gebracht werden, deren tatsächliche Wirkung und Erfolg nach Meinung von Weiß nicht abschätzbar sind. „Bei einer Operation am offenen Herzen experimentelle Verfahren zu erproben, ist grob fahrlässig“, führte Weiß aus. „In diesem Zusammenhang sei vor allem an den Tunnelbau bei Rastatt erinnert.“ Mögliche Komplikationen müssten dann wieder die Menschen in Wörth, Maximiliansau und Karlsruhe ausbaden, deren Ortslagen heute schon regelmäßig vom Ausweich- und Schleichverkehr kollabierten.

Im Hinblick auf den Bau der Zweiten Rheinbrücke sei auch die Rolle einiger Naturschutzverbände kritisch zu betrachten. Die Interessen von Tieren werden mit einem eigenen Klagerecht, zusätzlich zu den ohnehin schon üblichen Verfahrensschritten berücksichtigt. „Keine Berücksichtigung finden hingegen die Interessen von Pendlern oder Anwohnern, die sich durch Dauerstau und Verkehrsfrust stark belastet sehen.“ Abschließend forderte Steffen Weiß mehr öffentliche Diskurse zu diesem wichtigen Thema: „Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Baden und der Pfalz unterstützt den Bau der Zweiten Rheinbrücke“. Die kilometerlangen Staus belegten täglich aufs Neue, die Notwendigkeit einer intelligenten Verkehrsinfrastruktur in der Technologieregion mit einer weiteren Brücke über den Rhein.

Freie Demokraten reagieren mit „Freude und Verwunderung“ auf CDU-Ortstermin mit Staatssekretär Enak Ferlemann in Karlsruhe-Hagsfeld

Vor Diskussionen über Güterzug-Neubaustrecke müssen Altstrecken optimiert werden

Stutensee/Bretten/Landkreis Karlsruhe. Mit „Freude und gleichzeitiger Verwunderung“ haben die Freien Demokraten auf einen CDU-Ortstermin mit dem Berliner Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann vor kurzem in Karlsruhe-Hagsfeld reagiert. „Es freut uns, dass sich nun neben der FDP auch wieder die CDU mehr den Herausforderungen des Schienengüterverkehrs in der Region Karlsruhe widmet. Das begrüßen wir ausdrücklich“, sagte Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) nach drei Terminen zum Bahnlärm in Philippsburg, Stutensee und Bretten.

Wie hier bei einem Termin zum Bahn-Lärmschutz mit der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (r.) Ende Mai 2017 in Philippsburg wirbt Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung für eine durchdachte Güterzug-Planung und massiven Lärmschutz an den Altstrecken. (Foto: CB)
Wie hier bei einem Termin zum Bahn-Lärmschutz mit der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (r.) Ende Mai 2017 in Philippsburg wirbt Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung für eine durchdachte Güterzug-Planung und massiven Lärmschutz an den Altstrecken. (Foto: CB)

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Aktuelle Pressemitteilung der FDP Bretten

FDP bedauert „grüne Verzögerungstaktik“

Brettener Südwestumgehung ist für FDP-Bundestagskandidaten

Christian Jung integraler Bestandteil der regionalen Verkehrsplanung

BRETTEN (KBr). „Das LKW-Aufkommen wird in den nächsten Jahren weiter drastisch und spürbar zunehmen. Und die Laster werden sich ihren Weg durch den Kraichgau bahnen – ob mit oder ohne Südwestumgehung in Bretten“, sagte FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung bei einer Besprechung mit lokalen FDP-Mitgliedern am Mittwoch in Bretten. Eine großräumige Entlastungstrasse auf der südwestlichen Gemarkung Brettens sei angesichts dessen die einzige Möglichkeit, künftige Verkehrsströme in der Region sinnvoll zu kontrollieren. „Im Verbund mit den weiteren Umgehungsstraßen-Projekten zwischen Bruchsal und Pforzheim bildet die Brettener Südwesttangente eine durchgängige Verbindung zwischen der A5 und der A8. Diese Route wird gänzlich außerhalb von Ortschaften und Städten verlaufen, was einen unschätzbaren Mehrwert für Anwohner in den Kommunen und besonders Bretten mit sich bringen wird“, sagte Jung.

Christian Jung, Bundestagskandidat im WK 272, spricht sich klar für die Südwestumgehung aus.
Christian Jung, Bundestagskandidat im WK 272, spricht sich klar für die Südwestumgehung aus.

Mit der notwendigen Umgehung Brettens werde keine „Ersatzautobahn“ neu geschaffen. „Die Ersatzautobahn verläuft zu den Stoßzeiten oder bei Unfällen schon jetzt durch Bretten, Bauschlott und Bruchsal.“ Bedenklich halten es die Freien Demokraten, wenn die Brettener Grünen nun „süffisant und mit etwas Schadenfreude“ auf eine wahrscheinlich sehr lange Planungsphase verweisen. „Wir müssen uns gemeinsam für die Zukunftsfähigkeit der Region Bretten dafür anstrengen, dass die Südwestumgehung sehr rasch geplant und gebaut wird.“ Besonders die Grünen und das von ihnen geführte baden-württembergische Verkehrsministerium seien nun neben der CDU aufgefordert, noch mehr Mitarbeiter und Ingenieurskapazitäten in den Regierungspräsidien zur Verfügung zu stellen. Die Freien Demokraten und Christian Jung als Mitglied der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (RVMO) machen seit Monaten auf diesen Sachverhalt aufmerksam.

In diesem Zusammenhang sieht die FDP den Verweis auf einen „Wannentunnel“ in Bretten als gezieltes „Ablenkungsmanöver“, um eine lösungsorientierte Planung zu verzögern. Denn ein solches Projekt scheide schon allein wegen der erforderlichen Finanzierung durch die Stadt aus. „Man stelle sich vor, was heute in Gölshausen los wäre, wenn grüne Argumente die dortige Umgehungsstraße verhindert hätten. Im Gewerbegebiet haben sich viele mittelständische Firmen mit weltweiten Aktivitäten angesiedelt und tolle Arbeitsplätze geschaffen. Von solchen Infrastrukturmaßnahmen profitieren wir auch nach Jahren nachhaltig und haben so zum Wohlstand unserer Region beigetragen.“ Der zu befürchtende LKW-Kollaps müsse ebenso im Brettener Süden abgewendet werden. Notfalls könne man die neue ortsdurchfahrtsfreie Achse zwischen den Autobahnen 5 und 8 mit einer LKW-Maut belegen, wobei auch bestehende Fahrverbote für LKW schon jetzt besser durchgesetzt werden müssten.

PM FDP bedauert grüne Verzögerungstaktik 05042017

Kreismitgliederversammlung der FDP Karlsruhe-Land

Die beiden Bundestagskandidaten der FDP Dr. Christian Jung und Michael Theurer
Die beiden Bundestagskandidaten der FDP Dr. Christian Jung und Michael Theurer

Sehr gut besuchte Mitgliederversammlung der Freien Demokraten FDP – Kreisverband Karlsruhe-Land am 3.4.2017 in Pfinztal-Berghausen zur Vorbereitung der Bundestagswahl mit FDP-Spitzenkandidaten Michael Theurer MdEP (Wahlkreis Karlsruhe) und FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land).

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Dabei ging es um die nationalen und internationalen Herausforderungen 80 Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump und dem „Brexit“, die Digitalisierung und Bildungspolitik. Für das Bruchsaler Vorstandsmitglied Christian Jung ist für die Region Karlsruhe und den Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land wichtig, dass „wir mehr Polizisten im Streifendienst haben.“ Außerdem müssen die im BVWP 2030 geplanten Umgehungsstraßen in Pfinztal (B10/B293) und auch in Walzbachtal-Jöhlingen geplant bzw. rasch zur Baureife (Jöhlingen) geführt werden. „Wir brauchen in einer boomenden Region im Verkehrsbereich und beim schnellen Internet eine moderne Infrastruktur.“

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