Kategorie-Archiv: Bruchsal

Fest und Demo „Kein Platz für Fremdenfeindlichkeit in Bruchsal!“ am 26.9.2015

DemoFreie Demokraten FDP Bruchsal beteiligen sich an Fest und Demo „Kein Platz für Fremdenfeindlichkeit in Bruchsal!“ am 26.9.2015. Anbei weitere Informationen:

Bürgerfest und Kundgebung am Samstag, 26. September 2015, 13 Uhr auf dem Friedrichsplatz. Beginn des Demonstrationszuges ca. 13.15 Uhr auf dem Friedrichsplatz. Ende des Bürgerfestes um 16 Uhr. Das Aktionsbündnis bittet um Kuchenspenden! Bitte aber nur trockene Kuchen, Muffins oder Ähnliches. Der Erlös aus dem Verkauf der Kuchenspenden wird als Willkommensgruß zur Finanzierung von Sprachunterricht für Flüchtlinge verwendet. Die Kuchenspenden sollten bitte ab 12 Uhr zum Friedrichsplatz gebracht werden.

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Landräte-Kritik zur Flüchtlingsaufnahme war völlig berechtigt

Jürgen-WackerLandkreis Karlsruhe/Bruchsal/Philippsburg (PM). Die Freien Demokraten FDP im Landkreis halten die in einem Brief von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel und seiner Landratskollegen aus dem Rhein-Neckar- und dem Neckar-Odenwald-Kreis geäußerte Kritik zur Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung durchaus für gerechtfertigt. „Die organisatorischen und planerischen Probleme bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden sind auch bei uns im Landkreis Karlsruhe deutlich geworden. Dies zeigen die Beispiele um die sehr schnelle Einrichtung von LEA-Notunterkünften in Bruchsal und Philippsburg-Huttenheim“, sagte der stellvertretende FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal).

„Vor dem Brief der Landräte hat man die Landesregierung und den Ministerpräsidenten bei der Flüchtlingsaufnahme zum ‚Jagen tragen müssen‘. Deshalb war auch ein offener Brief über die Medien sinnvoll, da sich nun sogar Winfried Kretschmann persönlich um das Thema kümmert“, stellte Wacker heraus. Die Zusagen des zweiten Flüchtlingsgipfels von Ende Juli müssten wie von den Landräten gefordert rasch von der grün-roten Landesregierung umgesetzt werden. Dies bedeute auch für die Freien Demokraten, dass aussichtlose Asylbewerber aus den sicheren Balkanstaaten wie beschlossen nicht mehr auf die Landkreise verteilt werden sollten.

Balingen8„Die katastrophale hygienische Situation des LEA-Notlagers in Philippsburg-Huttenheim Anfang August sollte zudem für die Landesregierung eine Mahnung sein, ihre Arbeit bei der Erstaufnahme deutlich zu optimieren und überall im Land für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal). Landräte-Kritik zur Flüchtlingsaufnahme war völlig berechtigt weiterlesen

Hygienische Situation „immer noch mangelhaft“

FDP-Politiker besuchten zum zweiten Mal Flüchtlings-Notlager:
Hygienische Situation in Erstaufnahme-Notlager in Philippsburg-Huttenheim „immer noch mangelhaft“

Huttenheim2-12Zusammen mit dem Huttenheimer Ortsvorsteher Markus Heil (2.v.l.) und seinem Stellvertreter Günther Tirolf (r.) besuchten die regionalen FDP-Politiker Dr. Christian Jung (v.l.), Carolin Holzmüller und Simon Ohlig am Mittwochabend (12.8.2015) das Landeserstaufnahme-Notlager für Flüchtlinge und Asylsuchende in Philippsburg-Huttenheim. Christian Jung besuchte die Unterkunft innerhalb von wenigen Tagen zum zweiten Mal und bezeichnete „die hygienischen Verhältnisse trotz einiger Verbesserungen immer noch als mangelhaft.“

Philippsburg-Huttenheim (PM). „Leicht verbessert, aber immer noch mangelhaft“ bezeichnete FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) die hygienische Situation im Landeserstaufnahme-Notlager in Huttenheim. Zusammen mit Ortsvorsteher Markus Heil (CDU), seinem Stellvertreter Günther Tirolf (SPD) und den beiden regionalen FDP-Politikern Carolin Holzmüller (Weingarten) und Simon Ohlig (Kraichtal) besuchte Jung innerhalb von fünf Tagen zum zweiten Mal die Unterkunft, in der zurzeit bei großer Hitze 500 Menschen, darunter knapp 130 Säuglinge, Kinder und Jugendliche untergebracht sind.

Aktuelle Fotogalerie zum LEA-Notlager in Huttenheim auf der Facebook-Site der FDP Karlsruhe-Land

„Die hygienische und medizinische Situation hat sich nach unseren Protesten der vergangenen Tage leicht verbessert. Ich hoffe, dass sich nun zumindest Regierungspräsidentin Nicolette Kressl einmal das Notlager anschaut und dies Folgen für die Arbeit der Landesregierung hat“, sagte Jung. Trotzdem müsse auch nach Bestätigung der katastrophalen hygienischen Zustände durch das zuständige Gesundheitsamt festgestellt werden, dass die Huttenheimer Fabrikhalle im Landesbesitz „ungeeignet für so viele Menschen“ sei. Hygienische Situation „immer noch mangelhaft“ weiterlesen

Flüchtlinge: Medizinische Versorgung deutlich verbessern!

Freie Demokraten besuchen Bruchsaler Landesfeuerwehrschule
Medizinische Versorgung der Flüchtlinge und Asylsuchenden muss verbessert werden

Landesfeuerwehrschule2kBei einem Informationsbesuch der Freien Demokraten in der Bruchsaler Landesfeuerwehrschule konnte Leitender Branddirektor Thomas Egelhaaf (2.v.l.) unter anderem den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Jochen Haußmann MdL (l.), Dr. Eberhard Bethe (2.v.r.) und FDP-Landtagskandidaten Prof. Dr. Jürgen Wacker (r.) begrüßen. (Foto: Jung)

Bruchsal/Philippsburg. Für eine menschenwürdige und hygienisch akzeptable Unterbringung der Flüchtlinge und Asylsuchenden setzen sich die Freien Demokraten FDP ein. „Egal, ob die zu uns kommenden Menschen bleiben werden oder nicht, muss ihre Unterbringung auf akzeptablen hygienischen Standards gewährleistet sein“, sagte FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker (Wahlkreis Bruchsal) bei einem Besuch der Bruchsaler Feuerwehrschule, wo zurzeit eine Not-Landeserstaufnahmeeinrichtung für bis zu 400 Menschen untergebracht ist. Eine weitere Notunterkunft gibt es zudem in Philippsburg-Huttenheim für bis zu 500 Menschen. In seiner Begleitung waren auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jochen Haußmann MdL, und Landtags-Zweitkandidat Dr. Christian Jung. Leitender Branddirektor und Schulleiter Thomas Egelhaaf erläuterte den FDP-Politikern die Organisation der Notunterkunft durch die Landesfeuerwehrschule.

Mottobild Medizin - Flüchtlinge„Nach den Ereignissen rund um das Missmanagement der Landesregierung in Heidelberg mit einer Not-Erstaufnahme mit bis zu 3000 Menschen waren und sind wir aufgeschreckt, da es bei so vielen Menschen auf einem Platz schnell zu gesundheitlichen Problemen und medizinischen Herausforderungen kommen kann“, sagte Jürgen Wacker nach dem Besuch. Für ihn ist es deshalb anzustreben, dass auch bei einer Verteilung von Flüchtlingen in Notunterkünfte eine medizinische Untersuchung sofort stattfindet. In Einzelfällen und beispielsweise bei schwangeren oder kurz vor einer Geburt stehenden Frauen habe das Bruchsaler Krankenhaus bisher immer helfen können, was aber nicht eine generelle Untersuchung ersetze.

Die fehlende medizinische Versorgung und großen Probleme bei der erkennungsdienstlichen Registrierung der Menschen zeigten nach Auffassung von FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann, dass die grün-rote Landesregierung das Flüchtlingsthema massiv unterschätzt habe. Flüchtlinge: Medizinische Versorgung deutlich verbessern! weiterlesen

Freie Demokraten kämpfen weiter für Regionalexpress

Vor-Ort-Aktion in Bretten / RE soll auch in Bruchsal und Bad-Schönborn/Kronau halten

Regionalexpress Bretten klein - © rebel 2015Die Freien Demokraten FDP setzen sich weiterhin für den Erhalt der RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau ein. Bei einem Vor-Ort-Termin in Bretten konnte der FDP-Landespolitiker Jochen Haußmann MdL begrüßt werden. (Fotos: rebel 2015/FDP)

Bretten/Bruchsal. Die Freien Demokraten in der Region kämpfen weiterhin für den Erhalt des Regionalexpress. Dieser soll nach Forderung der FDP wie bisher in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau halten. „Es macht für uns keinen Sinn, dass die Verbindung ab 2017 von der grün-roten Landesregierung gestrichen wird. Wir brauchen weiterhin schnelle und direkte Verbindungen nach Heidelberg und in die Region Stuttgart“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) bei einem Vor-Ort-Termin der Liberalen im Brettener Bahnhof. Daran nahm auch FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller teil.

Regionalexpress rettenZu der Veranstaltung hatte man den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecher der FDP im Landtag, Jochen Haußmann MdL, gewinnen können. Dieser reiste nach Bretten mit dem Regionalexpress an und bekundete, dass der Zug „nicht leer war.“ Die grün-rote Landesregierung habe 2011 versprochen und im Koalitionsvertrag bekundet, den „Schienenpersonennahverkehr (SPNV) qualitativ und quantitativ spürbar zu verbessern“. Allein deshalb sei es unverständlich, warum ausgerechnet die betroffene Regionalexpress-Verbindung ausgedünnt werden solle. Freie Demokraten kämpfen weiter für Regionalexpress weiterlesen