Kategorie-Archiv: DenkenWirNeu

Impressionen vom Zweiten Bruchsaler Spargelessen der Liberalen

BNN vom 4. Juni 2018.
BNN vom 4. Juni 2018.
Dr. Hermann Otto Solms während seines Vortrags.
Dr. Hermann Otto Solms während seines Vortrags.
Peter Schürrer referiert über die jüngsten Entwicklungen im Immobilienbereich.
Peter Schürrer referiert über die jüngsten Entwicklungen im Immobilienbereich.
V.l.n.r.: Dr. Christian Jung MdB, Prof. Dr. Jürgen Wacker, Dr. Hermann Otto Solms MdB, Peter Schürrer und Heiko Zahn.
V.l.n.r.: Dr. Christian Jung MdB, Prof. Dr. Jürgen Wacker, Dr. Hermann Otto Solms MdB, Peter Schürrer und Heiko Zahn.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung will Klarheit über Zukunft der Bereitschaftspolizeidirektion in Bruchsal

Brief an Landes-Finanzministerin Edith Sitzmann / Für Freie Demokraten zählen nur Investitionsmittel im Landeshaushalt als Standortzusage

Bruchsal/Stuttgart. Nach der mehrfachen Ankündigung von CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger, dass die Polizeireiterstaffel von Mannheim nach Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) verlegt werden soll, ergeben sich für den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) immer mehr neue unbeantwortete Fragen. „Ich freue mich, wenn die Reiterstaffel ab 2021 in Bruchsal stationiert und zu Trainingszwecken permanent in unserer Region unterwegs ist. Es geht nun aber bei allen durchaus positiven Aktivitäten von Herrn Hockenberger und der CDU nach meinem Besuch in der Polizeischule um die Frage, ob es für die Zukunft der Bereitschaftspolizeidirektion in Bruchsal überhaupt ein Gesamtkonzept gibt.“, sagte Christian Jung am Dienstag in Bruchsal.

Deshalb hat sich der liberale Bundestagsabgeordnete nun direkt an die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) mit verschiedenen Fragen gewandt. Jung will wissen, welche Investitionen genau für die Sicherung des Standortes der Bereitschaftspolizeidirektion in Bruchsal im Landeshaushalt unter Angabe des Haushaltstitels verbindlich vorgesehen sind. „Planen die Landesregierung und das Finanzministerium als Verwalter der Liegenschaft über das Jahr 2022 hinaus, dass der bisher ,temporäre Standort‘ der Polizeischule in Bruchsal erhalten bleibt? Welche Kostenschätzung gibt es von Ihrer Seite für einen Neubau der Polizeischule mit dem gleichen Standard wie der der Landesfeuerwehrschule?“ ist eine weitere Frage, die es für Christian Jung weiter zu klären gilt.

Dem miserablen Zustand der Polizeischule besonders im sanitären Bereich gelten weitere Fragen: In welcher Höhe stehen finanzielle Mittel für die kurzfristige Behebung des sehr schlechten hygienischen Zustandes der sanitären Einrichtungen in der Polizeischule in Bruchsal zur Verfügung? Gibt es eine Untersuchung über die Frage, ob die Schimmelbildung zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei den Polizeischülern und den in der Schule arbeitenden Ausbildern und sonstigen Angestellten führt? Abschließend will Jung wissen, welche Kosten im Staatshaushalt für die Verlegung der Polizeireiterstaffel von Mannheim nach Bruchsal eingestellt sind und inwieweit es bauliche Veränderungen auf dem Gelände der Bereitschaftspolizeidirektion Bruchsal für die Pferde geben muss. „Um es deutlich zu sagen: Nur ein Investitionsprogramm und die dazugehörigen Titel im Staatshaushalt sind eine Standortsicherung für die Bereitschaftspolizei in Bruchsal. Alles andere sind unverbindliche PR-Versprechen, die die Polizisten, ihre Familien und die Bevölkerung beruhigen und den Anschein erwecken sollen, es würde etwas geschehen“, sagte Jung abschließend.

 

FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser mahnt bessere Abstimmung zwischen Sicherheitsbehörden an

Liberale Abgeordnete setzten auf mehr Personal bei Landes- und Bundespolizei

In Bretten sprach auf Einladung der Freien Demokraten der liberale Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Benjamin Strasser (l.) über die deutsche Sicherheitsarchitektur. Zusammen mit FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (r.) besuchte Strasser davor das Polizeirevier in Ettlingen und traf sich dort mit Revierleiter Polizeioberrat Alexander Seifert. (Foto: TJ)
In Bretten sprach auf Einladung der Freien Demokraten der liberale Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Benjamin Strasser (l.) über die deutsche Sicherheitsarchitektur. Zusammen mit FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (r.) besuchte Strasser davor das Polizeirevier in Ettlingen und traf sich dort mit Revierleiter Polizeioberrat Alexander Seifert. (Foto: TJ)

BRETTEN (KBr). „Zuallererst verdienen die Opfer des Terroranschlags und ihre Familien Aufklärung“, beschrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (Ravensburg) den Zweck des kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ des Deutschen Bundestags. Ende 2016 hatte der islamistische Terrorist Anis Amri einen Laster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 60 Passanten zum Teil schwer verletzt.

Aufgrund vieler offener Fragen sei das parlamentarische Gremium mehr als überfällig, betonte deshalb Benjamin Strasser bei einem Diskussionsabend der FDP Bretten. „Auch für unseren Rechtsstaat ist Aufklärung im Fall Amri sehr bedeutend.” So verbindet der liberale Obmann zweierlei Fragen mit der Ausschussarbeit: „Erstens: Existiert in deutschen Sicherheitsbehörden eine konstruktive Fehlerkultur, die aus Versäumnissen lernen lässt? Oder haben zuständige Beamte Informationen vertuscht und Verantwortung beiseitegeschoben?“ Zweitens müsse beleuchtet werden, was heimische Nachrichtendienste über das Umfeld des Terroristen wussten und weshalb nicht früher eingegriffen worden sei.

„Speziell mögliche Gesuche ausländischer Dienste sind hier interessant, wonach Amri absichtlich auf freiem Fuß blieb, um weitere Informationen über seine Kontakte zu erhalten“, sagte der liberale Abgeordnete und fügte hinzu: „Schon heute belegt das Attentat am Breitscheidplatz ebenso wie der NSU-Komplex, dass der Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden hierzulande lückenhaft ausfällt und Verantwortlichkeiten nicht klar genug geregelt sind.“ Daher gelte es, endlich eine rechtliche Grundlage für das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern zu schaffen, um Zuständigkeiten klar abzugrenzen. „Obendrein brauchen kleine Bundesländer wie Bremen oder das Saarland keine eigenen Verfassungsschutzämter“. Die Freien Demokraten machten sich für eine regionale Bündelung der Inlandsgeheimdienste stark, ohne einem bundeseinheitlichen „FBI“ nach amerikanischem Vorbild das Wort zu reden, so Strasser.

Anstatt immer wieder breitangelegte Eingriffe in Bürgerrechte zu fordern („Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung“) solle die Große Koalition Schwächen in der Sicherheitsarchitektur angehen, um Gefährder zielgenau überwachen zu können. „Dazu benötigen wir auch mehr Personal bei Polizei und Geheimdiensten. Ich bedauere sehr, dass aus 15.000 zusätzlichen Bundespolizisten, die sowohl Union wie auch Sozialdemokraten vor der Wahl versprochen hatten, nun 7.500 im Koalitionsvertrag geworden sind“, kritisierte der FDP-Innenexperte. In diese Kerbe schlug auch FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land), der für die Region Handlungsbedarf sieht: „Um eine zusätzliche Polizeistreife an sieben Tagen pro Woche auf die Straße zu bringen, brauchen wir in jedem Revier zehn bis 15 neue Beamte.“ Die grün-schwarze Landesregierung sei daher gefordert mehr zu tun, als nur pensionierte Kräfte zu ersetzen. Strasser und Jung hatten vor der Diskussionsveranstaltung in Bretten das Polizeirevier Ettlingen besucht und sich mit dem dortigen Leiter Polizeioberrat Alexander Seifert ausgetauscht.