Kategorie-Archiv: FDP

Landräte-Kritik zur Flüchtlingsaufnahme war völlig berechtigt

Jürgen-WackerLandkreis Karlsruhe/Bruchsal/Philippsburg (PM). Die Freien Demokraten FDP im Landkreis halten die in einem Brief von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel und seiner Landratskollegen aus dem Rhein-Neckar- und dem Neckar-Odenwald-Kreis geäußerte Kritik zur Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung durchaus für gerechtfertigt. „Die organisatorischen und planerischen Probleme bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden sind auch bei uns im Landkreis Karlsruhe deutlich geworden. Dies zeigen die Beispiele um die sehr schnelle Einrichtung von LEA-Notunterkünften in Bruchsal und Philippsburg-Huttenheim“, sagte der stellvertretende FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal).

„Vor dem Brief der Landräte hat man die Landesregierung und den Ministerpräsidenten bei der Flüchtlingsaufnahme zum ‚Jagen tragen müssen‘. Deshalb war auch ein offener Brief über die Medien sinnvoll, da sich nun sogar Winfried Kretschmann persönlich um das Thema kümmert“, stellte Wacker heraus. Die Zusagen des zweiten Flüchtlingsgipfels von Ende Juli müssten wie von den Landräten gefordert rasch von der grün-roten Landesregierung umgesetzt werden. Dies bedeute auch für die Freien Demokraten, dass aussichtlose Asylbewerber aus den sicheren Balkanstaaten wie beschlossen nicht mehr auf die Landkreise verteilt werden sollten.

Balingen8„Die katastrophale hygienische Situation des LEA-Notlagers in Philippsburg-Huttenheim Anfang August sollte zudem für die Landesregierung eine Mahnung sein, ihre Arbeit bei der Erstaufnahme deutlich zu optimieren und überall im Land für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal). Landräte-Kritik zur Flüchtlingsaufnahme war völlig berechtigt weiterlesen

Hygienische Situation „immer noch mangelhaft“

FDP-Politiker besuchten zum zweiten Mal Flüchtlings-Notlager:
Hygienische Situation in Erstaufnahme-Notlager in Philippsburg-Huttenheim „immer noch mangelhaft“

Huttenheim2-12Zusammen mit dem Huttenheimer Ortsvorsteher Markus Heil (2.v.l.) und seinem Stellvertreter Günther Tirolf (r.) besuchten die regionalen FDP-Politiker Dr. Christian Jung (v.l.), Carolin Holzmüller und Simon Ohlig am Mittwochabend (12.8.2015) das Landeserstaufnahme-Notlager für Flüchtlinge und Asylsuchende in Philippsburg-Huttenheim. Christian Jung besuchte die Unterkunft innerhalb von wenigen Tagen zum zweiten Mal und bezeichnete „die hygienischen Verhältnisse trotz einiger Verbesserungen immer noch als mangelhaft.“

Philippsburg-Huttenheim (PM). „Leicht verbessert, aber immer noch mangelhaft“ bezeichnete FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) die hygienische Situation im Landeserstaufnahme-Notlager in Huttenheim. Zusammen mit Ortsvorsteher Markus Heil (CDU), seinem Stellvertreter Günther Tirolf (SPD) und den beiden regionalen FDP-Politikern Carolin Holzmüller (Weingarten) und Simon Ohlig (Kraichtal) besuchte Jung innerhalb von fünf Tagen zum zweiten Mal die Unterkunft, in der zurzeit bei großer Hitze 500 Menschen, darunter knapp 130 Säuglinge, Kinder und Jugendliche untergebracht sind.

Aktuelle Fotogalerie zum LEA-Notlager in Huttenheim auf der Facebook-Site der FDP Karlsruhe-Land

„Die hygienische und medizinische Situation hat sich nach unseren Protesten der vergangenen Tage leicht verbessert. Ich hoffe, dass sich nun zumindest Regierungspräsidentin Nicolette Kressl einmal das Notlager anschaut und dies Folgen für die Arbeit der Landesregierung hat“, sagte Jung. Trotzdem müsse auch nach Bestätigung der katastrophalen hygienischen Zustände durch das zuständige Gesundheitsamt festgestellt werden, dass die Huttenheimer Fabrikhalle im Landesbesitz „ungeeignet für so viele Menschen“ sei. Hygienische Situation „immer noch mangelhaft“ weiterlesen

Freie Demokraten kämpfen weiter für Regionalexpress

Vor-Ort-Aktion in Bretten / RE soll auch in Bruchsal und Bad-Schönborn/Kronau halten

Regionalexpress Bretten klein - © rebel 2015Die Freien Demokraten FDP setzen sich weiterhin für den Erhalt der RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau ein. Bei einem Vor-Ort-Termin in Bretten konnte der FDP-Landespolitiker Jochen Haußmann MdL begrüßt werden. (Fotos: rebel 2015/FDP)

Bretten/Bruchsal. Die Freien Demokraten in der Region kämpfen weiterhin für den Erhalt des Regionalexpress. Dieser soll nach Forderung der FDP wie bisher in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau halten. „Es macht für uns keinen Sinn, dass die Verbindung ab 2017 von der grün-roten Landesregierung gestrichen wird. Wir brauchen weiterhin schnelle und direkte Verbindungen nach Heidelberg und in die Region Stuttgart“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) bei einem Vor-Ort-Termin der Liberalen im Brettener Bahnhof. Daran nahm auch FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller teil.

Regionalexpress rettenZu der Veranstaltung hatte man den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecher der FDP im Landtag, Jochen Haußmann MdL, gewinnen können. Dieser reiste nach Bretten mit dem Regionalexpress an und bekundete, dass der Zug „nicht leer war.“ Die grün-rote Landesregierung habe 2011 versprochen und im Koalitionsvertrag bekundet, den „Schienenpersonennahverkehr (SPNV) qualitativ und quantitativ spürbar zu verbessern“. Allein deshalb sei es unverständlich, warum ausgerechnet die betroffene Regionalexpress-Verbindung ausgedünnt werden solle. Freie Demokraten kämpfen weiter für Regionalexpress weiterlesen

Freie Wähler / FDP – Neue Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat

Fraktion1kDie neue Fraktion „Freie Wähler / FDP“ (von links nach rechts):
Dr. Volker Ihle, Heribert Schmitt, Susanne Bacher, Prof. Dr. Jürgen Wacker, Tatjana Grath, Johann Gaugenrieder, Roland Foos. (Foto: Jung)

Die fünf Stadträte der Freien Wähler schließen sich mit Prof. Dr. Jürgen Wacker (FDP) und Dr. Volker Ihle (Bürgerliste) zur Fraktion „Freie Wähler/FDP“ zusammen

Die Freien Wähler haben dem Antrag von Herrn Prof. Wacker und Herrn Dr. Ihle
zugestimmt und bilden ab sofort eine gemeinsame, größere Fraktion. Nach der Auflösung der FDP/Bürgerliste-Fraktion haben die beiden Stadträte das Interesse zum Ausdruck gebracht, in die Fraktionsarbeit eingebunden zu sein. Gemeinsam besteht die Möglichkeit, in allen Ausschüssen angemessen vertreten zu sein und bei
der Meinungsbildung mitzuwirken.

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„Kritik des Karlsruher Polizeipräsidenten muss ernst genommen werden“

Freie Demokraten fühlen sich auch im Landkreis Karlsruhe in ihrer Kritik an der Polizeireform bestätigt

Blitz9kLandkreis Karlsruhe/Weingarten. Als „interessant und ungewöhnlich“ bezeichnen die Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land die Kritik des seit kurzem im Amt befindlichen Karlsruher Polizeipräsidenten Günther Freisleben an der Polizeireform der grün-roten Landesregierung und von Innenminister Reinhold Gall (SPD). „Wir nehmen die Kritik sehr ernst, da wir aus vielen Gesprächen wissen, dass es bei der Polizei gerade nicht rund läuft und zu viel Kraft für die fragwürdige Reform verwendet wird – anstatt die Polizistinnen und Polizisten zum Beispiel im Streifendienst aktiv sein zu lassen“, sagte Gemeinderätin und FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller bei einem Treffen der Kreis-Liberalen in ihrer Heimatgemeinde Weingarten.

Weitere Informationen auf der Website der Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land