Kategorie-Archiv: FDP

Freie Wähler / FDP – Neue Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat

Fraktion1kDie neue Fraktion „Freie Wähler / FDP“ (von links nach rechts):
Dr. Volker Ihle, Heribert Schmitt, Susanne Bacher, Prof. Dr. Jürgen Wacker, Tatjana Grath, Johann Gaugenrieder, Roland Foos. (Foto: Jung)

Die fünf Stadträte der Freien Wähler schließen sich mit Prof. Dr. Jürgen Wacker (FDP) und Dr. Volker Ihle (Bürgerliste) zur Fraktion „Freie Wähler/FDP“ zusammen

Die Freien Wähler haben dem Antrag von Herrn Prof. Wacker und Herrn Dr. Ihle
zugestimmt und bilden ab sofort eine gemeinsame, größere Fraktion. Nach der Auflösung der FDP/Bürgerliste-Fraktion haben die beiden Stadträte das Interesse zum Ausdruck gebracht, in die Fraktionsarbeit eingebunden zu sein. Gemeinsam besteht die Möglichkeit, in allen Ausschüssen angemessen vertreten zu sein und bei
der Meinungsbildung mitzuwirken.

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„Kritik des Karlsruher Polizeipräsidenten muss ernst genommen werden“

Freie Demokraten fühlen sich auch im Landkreis Karlsruhe in ihrer Kritik an der Polizeireform bestätigt

Blitz9kLandkreis Karlsruhe/Weingarten. Als „interessant und ungewöhnlich“ bezeichnen die Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land die Kritik des seit kurzem im Amt befindlichen Karlsruher Polizeipräsidenten Günther Freisleben an der Polizeireform der grün-roten Landesregierung und von Innenminister Reinhold Gall (SPD). „Wir nehmen die Kritik sehr ernst, da wir aus vielen Gesprächen wissen, dass es bei der Polizei gerade nicht rund läuft und zu viel Kraft für die fragwürdige Reform verwendet wird – anstatt die Polizistinnen und Polizisten zum Beispiel im Streifendienst aktiv sein zu lassen“, sagte Gemeinderätin und FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller bei einem Treffen der Kreis-Liberalen in ihrer Heimatgemeinde Weingarten.

Weitere Informationen auf der Website der Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land

Prof. Dr. Jürgen Wacker zur Wiedereinführung des Bruchsaler Altkennzeichens „BR“

FDP-Landtagskandidat und Kreisrat Prof. Dr. Jürgen Wacker im Interview mit dem Regio-Magazin „Willi“ zur Wiedereinführung des Bruchsaler Altkennzeichens „BR“:

Jürgen-Wacker„2013 habe ich im Kreistag noch gegen die Einführung des BR-Kennzeichens gestimmt. Dies hatte den Grund, dass uns die Landkreisverwaltung und der Landrat überzeugend darlegten, dass mit der Wiedereinführung sehr hohe Personalkosten verbunden seien. Damals war von einer ‚Personaljahresstelle‘ die Rede. Mittlerweile sehe ich die Sache anders: Viele Landkreise haben die Altkennzeichen erfolgreich ohne höhere Personalausgaben eingeführt. Das schaffen wir im Landkreis Karlsruhe auch! Jeder Bürger kann dann frei entscheiden, ob er das Kennzeichen haben will oder nicht. Wie bei einem Wunschkennzeichen muss man dann eventuell eine höhere Gebühr bezahlen. Vielen Bekannten und Freunden in anderen Städten war dies komplett egal. Sie sind sehr schnell wieder zum Altkennzeichen zurückgekehrt. Im Jahr der Heimattage wäre die Wiedereinführung also ein tolles Geschenk für die Bruchsaler.“

Regionalexpress: Landesregierung setzt sich über Koalitionsvertrag gleich zweimal hinweg

Die Freien Demokraten FDP im Landkreis bezeichnen Grüne und Verkehrsministerium als „beratungsresistent“. Argumente für den Erhalt des Regionalexpress mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau wurden nicht berücksichtigt.

Bruchsal2kDie Freien Demokraten im Land und in der Region setzen sich weiterhin für den Erhalt des Regionalexpress (RE-Linie) zwischen Stuttgart und Heidelberg ein. Die FDP kämpft seit über einem Jahr auf verschiedenen Ebenen für den RE. Die Argumente wurden bislang nicht vom von den Grünen geführten baden-württembergischen Verkehrsministerium berücksichtigt. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, sowie die FDP-Landtagskandidaten Carolin Holzmüller (Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal) sowie ihre Zweitkandidaten Simon Ohlig (Bretten) und Dr. Christian Jung (Bruchsal) setzen sich trotzdem für ein Umdenken ein.

Bretten/Bruchsal/Bad Schönborn/Kronau (PM). Seit über einem Jahr setzen sich die Freien Demokraten FDP auf verschiedenen Ebenen für den Erhalt des Regionalexpress zwischen Stuttgart und Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau ein. „Es zeigt sich immer mehr, dass die Grünen und das von ihnen geführte Verkehrsministerium völlig beratungsresistent bei der geplanten Zugstreichung sind. Unsere Argumente und die von vielen anderen wie der Metropolregion Rhein-Neckar wurden bislang nicht gehört und berücksichtigt“, sagte FDP-Regionalverbands-Versammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, und den beiden Landtagskandidaten der Freien Demokraten Carolin Holzmüller (Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal).

Bruchsal10kLeidtragende der Pläne seien vor allem die Pendler. „Es ist ein spürbarer Unterschied, wenn in Zukunft zwischen Bruchsal, Bretten und Mühlacker der S-Bahn-Ersatz ‚Metropolexpress‘ an jeder Haltestelle hält und nicht durchfährt. Die vom Ministerium gepriesene RE-Umsteigemöglichkeit Richtung Stuttgart in Durlach bringt den Brettenern nichts und dauert für die Menschen aus Bruchsal, Kronau, Bad Schönborn und den umliegenden Gemeinden bei der Fahrt in Richtung Stuttgart zudem länger als zuvor“, sagte Jung. Die Erwiderungen des Ministeriums zu der Kritik an der Zugstreichung sei deshalb nicht mehr als „politische Lyrik“, mit denen man längere und umständliche Fahrtzeiten mit Umstiegen zu rechtfertigen versuche. Wenn es Zug zu spät sei, werde auch in Zukunft der Anschluss verpasst. „Das passiert in einem direkten Regionalexpress nicht! Regionalexpress: Landesregierung setzt sich über Koalitionsvertrag gleich zweimal hinweg weiterlesen