Kategorie-Archiv: Freie Demokraten

„Sinnvoller Rhein-Hochwasserschutz darf nicht zur Umweltzerstörung führen“

FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung besuchte Naturschutzgebiet Elisabethenwörth und BürgerhausLöwen-Gründungsfest in Rheinsheim:

„Sinnvoller Rhein-Hochwasserschutz darf nicht zur Umweltzerstörung führen“ / BürgerhausLöwen eG in Rheinsheim ist ein Leichtturmprojekt für die Region (TJ)

KElisabethenwörth3KRheinsheim2Dettenheim/Philippsburg. Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchte Ende Juli 2017 an mehreren Stellen das Naturschutzgebiet Elisabethenwörth in Rußheim, Huttenheim und Rheinsheim. Der liberale Politiker traf dabei auch mit Mitgliedern der Bürgerinitiative „Wir sind Heimat e.V.“ und ihrem Vertreter Uwe Hormuth zusammen. „Sinnvoller Rhein-Hochwasserschutz darf nicht zur Umweltzerstörung führen. Deshalb lehnen die Freien Demokraten und ich sogenannte ‚ökologische‘ Flutungen ab, die zwischen Dettenheim und Philippsburg die in den vergangenen 200 Jahren entstandene Natur mit seltenen Tier- und Pflanzenarten zerstören

Uwe Hormuth betonte, dass eine neue Studie gerade die Wirkungslosigkeit einer Komplettflutung des Naturschutzgebietes für den weiteren Rheinverlauf offenbart habe. „Wir werden bei der anstehenden Bürgerbeteiligung und dem Planfeststellungsverfahren für den Rheinpolder Elisabethenwörth alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dieses Vorhaben in seiner Maximalvariante zu verhindern“, sagte der FDP-Politiker, der damit auch die Position von Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und von Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) und der jeweiligen Gemeinderäte unterstützt. „Sinnvoller Rhein-Hochwasserschutz darf nicht zur Umweltzerstörung führen“ weiterlesen

Ordentliche Vergütung für Tageseltern notwendig

TageselternBR1k#AufDemSchirm #bruchsal: Am 22. Juli 2017 haben sich die FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) und Hendrik Tzschaschel (Bruchsal-Schwetzingen) sowie Kreisrat Werner Schön (FDP) in Bruchsal mit den Vorstandsmitgliedern und Fachberaterinnen des Tageselternverein Bruchsal Landkreis Karlsruhe Nord e.V. getroffen. Bei dem Treffen gab es sehr gute und ernste Gespräche mit den geschäftsführenden Vorständinnen Maike Schmidt und Irene Zibold sowie ihren Teammitgliedern.

Christian Jung schreibt zu dem Treffen auf seiner Facebook-Seite www.facebook.com/christianjungfdp: „Fassungslos sind wir alle, dass die grün-schwarze Landesregierung es nun trotz sprudelnder Steuereinnahmen verweigert, dass die Vergütung der Tageseltern sinnvoll erhöht wird, wie die zuständige Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) am 19. Juli 2017 im Landtag bekannt gab.

Die letzte Erhöhung der laufenden Geldleistung von Tagespflegepersonen ist über fünf Jahre her. Seitdem erhalten Tagespflegepersonen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren 5,50 € pro Kind und Stunde und für Kinder über drei Jahren 4,50 €. Der Landesverband Kindertagespflege fordert seit langem eine Erhöhung auf mindestens 7,50 € und wird dabei von den Freien Demokraten unterstützt. Es fehlt also bislang leider bei den Grünen und der CDU der politische Wille für eine vielfältige Betreuung von Kleinkindern und eine gute Vergütung der Tageseltern.

Deshalb ist es immer mehr verwunderlicher, wenn sich wie in Bruchsal oder Ettlingen auch regionale Bundestagskandidaten oder Abgeordnete von Grünen und CDU für die Aktion #AufdemSchirm fotografieren lassen und Unterstützung für die Tageseltern suggerieren, aber danach nicht dafür sorgen, dass es auch wirklich eine Erhöhung der Vergütung gibt. Im nächsten Bundestag müssen wir übrigens zudem das Berufsfeld Kindertagespflege anerkennen, die Sondervermögen zur Kranken- und Pflegeversicherung beibehalten und die Betriebskostenpauschale für Tagespflegepersonen erhöhen.“

Freie Demokraten fordern mehr „sichtbare Polizei“

Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden / Landtags-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke will Polizeipräsenz in der Fläche erhöhen und Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten optimieren

Baden-Baden/Region Karlsruhe. Auch die Freien Demokraten beschäftigen sich zurzeit intensiv mit Sicherheitsfragen, der Terrorbekämpfung und der aus ihrer Sicht unzureichenden baden-württembergischen Polizeireform. „Grüne und CDU müssen jetzt endlich ein tragfähiges Konzept über die Zukunft der Polizei im Südwesten vorlegen. Ziel für die FDP ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in der Fläche und eine Optimierung der Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, bei einer Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden Anfang Juli 2017 in Baden-Baden. In der Kritik der Freien Demokraten steht auch CDU-Innenminister Thomas Strobl, der gerne über Bedrohungslagen und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen philosophiere, es in der Praxis aber nicht schaffe, mehr „sichtbare Polizei“ auf die Straße zu bringen.

Freie Demokraten fordern mehr „sichtbare Polizei“ weiterlesen