Kategorie-Archiv: Freie Demokraten

Freie Demokraten sehen in grün-rot Zwischenlager-Plänen in Philippsburg katastrophale Kommunikation der Landesregierung

FDP-Politiker Jürgen Wacker und Jochen Haußmann sprachen bei Philippsburger Bürgerinitiative „Wir sind Heimat“

Rheinsheim1kAnfang März 2016 fand in Philippsburg-Rheinsheim eine Veranstaltung der Bürgerinitiative „Wir sind Heimat“ mit Politikern der Freien Demokraten statt. Unser Foto zeigt von links: Jochen Haußmann MdL, stellvertretender Vorsitzender FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, Mitglied Regionalversammlung Mittlerer Oberrhein, Doris Hormuth (BI), FDP-Landtagskandidat und Kreisrat Prof. Dr. Jürgen Wacker und Uwe Hormuth (BI). (Foto: FDP)

Philippsburg-Rheinsheim. Mit den gesundheitlichen Auswirkungen von politischen Entscheidungen beschäftigte sich eine Veranstaltung der Bürgerinitiative „Wir sind Heimat“ mit FDP-Landtagskandidaten Prof. Dr. Jürgen Wacker Anfang März 2016 in Rheinsheim.

Dabei ging es unter anderem um das Zwischenlager, RSBZ und SAL, Konverter, Windkraft im windarmem Baden-Württemberg und die aktuelle Flüchtlingskrise. Dazu hatte Wacker auch den stellvertretenden FDP/DVP-Landtagsfraktionsvorsitzenden Jochen Haußmann MdL und Landtags-Zweitkandidaten Dr. Christian Jung mitgebracht.

Wacker betonte zu Anfang seines Vortrags, dass er zusammen mit Christian Jung und Kommunalpolitikern aller Parteien in den vergangenen Monaten oft in Huttenheim unterwegs gewesen sei, um dort auch mit einer massiven Öffentlichkeitsarbeit über Facebook und weitere soziale Medien die schwierigen hygienischen Zustände im dort im Sommer kurzfristig eingerichteten LEA-Außenlager zu lösen. „Die Zustände besonders für junge Familien und hochschwangere Frauen waren katastrophal und zeigten, dass die grün-rote Landesregierung mit der Situation völlig überfordert war“, sagte Wacker. Seine Lehre aus der damaligen Situation ist deshalb, dass „wir beim Katastrophenschutz abgebaute Strukturen nicht nur personell wieder aufstocken müssen. Es kann doch nicht sein, dass wie in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal Feldbetten erst aus Hessen mit LKWs angeliefert werden müssen. Da müssen wir in Baden-Württemberg wieder stärker werden.“ Freie Demokraten sehen in grün-rot Zwischenlager-Plänen in Philippsburg katastrophale Kommunikation der Landesregierung weiterlesen

Verkehrs-Infrastruktur muss in Baden-Württemberg dringend saniert werden

Vortrag von FDP-Bezirksvorsitzenden und Verkehrsexperten Stefan Tritschler bei den Freien Demokraten Bruchsal / Mobilität als Voraussetzung für Wettbewerb

Stefan TritschlerDer Bezirksvorsitzende der FDP Mittelbaden, Stefan Tritschler, sprach bei den Freien Demokraten Bruchsal über die Herausforderungen der Verkehrspolitik im Südwesten. (Foto: FDP)

Bruchsal. Zu einem Fachvortrag über die aktuellen Herausforderungen der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg konnte Anfang März 2016 FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker (Wahlkreis Bruchsal) den Bezirksvorsitzenden der Freien Demokraten Mittelbaden, Stefan Tritschler, bei einer Veranstaltung in Bruchsal begrüßen. Zu Beginn seiner Ausführungen zu den verkehrspolitischen Zielen der Freien Demokraten hob der Referent dann hervor, dass in einer ideologiefreien Verkehrspolitik alle Verkehrsträger und Verkehrsmittel gebraucht werden. „Eine gute Verkehrspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie diese gut kombiniert und nicht gegeneinander ausspielt. In einer mobilen Bürgergesellschaft schafft die Mobilität Freiräume für eine persönliche und selbst verantwortete Lebensgestaltung und ist Grundlage für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben“, sagte Stefan Tritschler. Dies gelte insbesondere auch für Menschen mit Behinderungen, die darauf angewiesen seien, dass Verkehrsinfrastruktur und Fahrzeuge barrierefrei bereitgestellt würden. Darüber hinaus ist für den Bezirksvorsitzenden der Freien Demokraten Mittelbaden eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur das Rückgrat einer prosperierenden Volkswirtschaft: „Für die Sicherung und Entwicklung unserer Wirtschaftsstandorte sind leistungsfähige Anbindungen an Straße und Schiene eine unverzichtbare Voraussetzung. Die dadurch ermöglichte Mobilität ist die Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region und für die hohe Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.“

Zahlreiche Studien und Kommissionen zeigen nach Mitteilung Tritschlers den großen Investitionsbedarf im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auf. Dieser ergibt sich daraus, dass seit vielen Jahren zu wenig Geld in Erhaltung, Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur geflossen ist – sowohl im Bund als auch im Land. Nach Jahrzenten des notwendigen Aufbaus Ost muss der Bund nach Vorstellung der FDP im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans neue Prioritäten setzen und wieder mehr Geld in Baden-Württemberg investieren. „Auch das Land muss dringend mehr Geld in die Infrastruktur stecken. Daher fordern die Freien Demokraten ein Impulsprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro für die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur. Das Geld soll aus der Landesstiftung entnommen werden und vor allem im Bereich der Straße und des Breitbandausbaus investiert werden“, betonte der Verkehrsexperte. Dies sei notwendig, da zum Beispiel viele Brücken dringend saniert oder ersetzt werden müssten. „Da der Verkehr viel stärker wächst als früher angenommen, sind diese bereits nach einigen Jahrzehnten am Ende ihrer Lebensdauer angekommen, so dass dringender Handlungsbedarf besteht, damit es nicht vermehrt zu Sperrungen und Beschränkungen der Tragfähigkeit von Brücken und in dessen Folge zu Staus und Umwegen kommt.“ In diesem Zusammen verwies Stefan Tritschler auch auf die aus Sicht der FDP dringend notwendige zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe.

Auch im Eisenbahnverkehr gibt es viele Herausforderungen für die Politik. Der Güterverkehr auf der Schiene wächst vor allem auf der sehr wichtigen Nord-Süd-Verbindung im Rheintal stark an, dieses Wachstum wird sich mit der Eröffnung des Schweizer Gotthard-Tunnels noch verstärken. Es sei deshalb sinnvoll, dass „die lang laufenden Güterverkehre auf die Schiene verlagert werden, aber dazu sind natürlich auch ausreichende Streckenkapazitäten erforderlich. Der Ausbau der Rheintalbahn kommt leider viel langsamer voran als geplant und wird zwischen Karlsruhe und Basel wohl erst in den 2040er Jahren abgeschlossen werden.“ Die FDP habe seit vielen Jahren die Anliegen der Kommunen und Bürgerinitiativen vor Ort unterstützt und freue sich, dass der Bundestag vor wenigen Wochen den Weg für eine bürgerfreundliche und lärmreduzierte Trassenvariante inklusive des Offenburger Tunnels frei gemacht habe. Auch zwischen Karlsruhe und Mannheim werden nun zusätzliche Kapazitäten benötigt, um die zusätzlichen Züge aufnehmen zu können. Die Planungen stehen noch am Anfang, „aber die Politik in der Region sollte sich frühzeitig einbringen.“ Eine Möglichkeit dazu wäre laut Tritschler die Einrichtung eines Projektbeirats wie in Südbaden. In einem solchen Projektbeirat könnten sich neben der Bahn, dem Bund und dem Land auch die betroffenen Kommunen sowie Bürgerinitiativen beteiligen und gemeinsam die Weichen für eine von allen Beteiligten getragene Lösung stellen.

Freie Demokraten fordern Bürgerbeirat „Lärmschutz“ beim Ausbau der Güterzugstrecken

Media5Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe und der Region fordern, dass für den geplanten Ausbau der Güterzugstrecken in Nordbaden zur massiven Verbesserung des Lärmschutzes ein Bürger-Projektbeirat „Lärmschutz“ wie in Südbaden eingerichtet wird. Dies war eine der Botschaften eines Treffens mit FDP-Bezirksvorsitzenden und Verkehrsexperten Stefan Tritschler in Bruchsal Anfang März 2016. An diesem nahmen auch FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker und Zweitkandidat Dr. Christian Jung teil.

„Für den gesamten Landkreis Karlsruhe und unsere Region wird der Ausbau der Güterzugstrecken in den kommenden Jahren eine der wichtigsten Planungsaufgaben werden. Wir müssen uns schon jetzt intensiv mit dem Lärmschutz beschäftigen und diesen einfordern, da sonst der zunehmende Verkehr über bisherige Strecken geführt wird. In allen an den Bahnstrecken gelegenen Kommunen im Landkreis Karlsruhe ist schon jetzt die nächtliche Lärmbelastung teilweise unerträglich. Deshalb muss es einen sinnvollen Ausgleich geben, da wir den Güterzugverkehr prinzipiell unterstützen“, sagte Christian Jung, der sich im Regionalverband Mittlerer Oberrhein für die dortige FDP/GfK-Fraktion um verkehrsplanerische Fragen rund um die Zunahme des Güterzugverkehrs kümmert.

Jürgen Wacker mahnte bei dem Vor-Ort-Termin erneut ein neues Sicherheitskonzept für und rund um den Bruchsaler Bahnhof an. Vor allem junge Frauen berichteten ihm immer wieder von schwierigen Situationen und daraus entstehenden Ängsten, die man ernst nehmen müsse. Stefan Tritschler sah im Bruchsaler Busbahnhof zudem „Handlungs- und Optimierungsbedarf“. Das Areal sei in der jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß und keine gute Visitenkarten für Bruchsal. #lärmschutz #güterzüge #bruchsal #ettlingen #bretten #karlsruhe

Besuch der Bruchsaler Gemeinschaftsunterkunft

GemeinschaftsunterkunftBruchsal1kIn der Bruchsaler Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende informierten sich FDP-Landeschef Michael Theurer MdEP und FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker über die dortige Arbeit und sprachen mit Mitarbeitern, ehrenamtlich Engagierten und Flüchtlingen. (Fotos: FDP)

GemeinschaftsunterkunftBruchsal7kFDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP war Anfang März 2016 zu verschiedenen Terminen in Bruchsal. Unter anderem besuchten er, FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker und Zweitkandidat Dr. Christian Jung die Bruchsaler Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber. Dort wurden vor allem die Räumlichkeiten der „gynäkologischen Sprechstunde“ für Asylbewerberinnen/Migrantinnen besichtigt, die mit Hilfe zweier Ärztinnen und von Jürgen Wacker ehrenamtlich durchgeführt wird.

GemeinschaftsunterkunftBruchsal8kDazu wird ein spezieller, eigens dafür entwickelter Anamnesebogen mit entsprechenden Übersetzungen in die jeweiligen Muttersprachen verwendet. Außerdem gab es intensive Gespräche mit Mitarbeitern der Gemeinschaftsunterkunft und Asylbewerbern. Dabei offenbarten sich die großen organisatorischen Probleme und das bürokratische Chaos rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).