Kategorie-Archiv: Heiko Zahn

Begehung der FDP zum umstrittenen „Windpark Lußhardt“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung hält zehn große Windkraftanlagen in Lußhardt-Waldgebiet für „äußerst problematisch“

 

Öffentliche Begehung der FDP zum umstrittenen „Windpark Lußhardt“: Über 100 Bürgerinnen und Bürger informierten sich im Wald zwischen Waghäusel, Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot über die geplanten zehn bis zu 240 Meter hohen Windkraftanlagen. (Fotos: IR)

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Kronau/Waghäusel. Über 100 Bürgerinnen und Bürger kamen am Samstag zu einer Begehung der Freien Demokraten in den Lußhardt-Wald zwischen Kronau und Waghäusel, um sich vor Ort über den dort geplanten und umstrittenen Windpark zu informieren. Mit dabei waren u.a. FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalverbandsmitglied Christian Jung (Karlsruhe-Land) sowie Bürgermeister und Kreisrat Frank Burkard (Kronau). Neben der Bürgerinitiative „Gegenwind Lußhardt“ hatten auch die CDU Kronau und die FDP St. Leon-Rot zur Beteiligung der Bürger an der Begehung aufgerufen und waren mit Vorstandsmitgliedern und kommunalen Mandatsträgern vor Ort.

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„Für uns als Freie Demokraten ist es wichtig, regenative Energien und auch die Windkraft dort zu fördern, wo sie sinnvoll sind und es eine Harmonie zwischen Ökologie und Ökonomie geben kann“, sagte Bundestagsabgeordneter Christian Jung zu Beginn der Begehung. „Massive Bauchschmerzen habe ich aber, wenn sehr hohe bis zu 240 Meter hohe Monster-Windkraftanlagen in ökologisch sensiblen Waldgebieten unter dem Einsatz von unglaublich viel Beton eingebaut werden sollen und es in dem Gebiet nur sehr wenig Wind gibt. Das ist äußerst problematisch und schon gar nicht umweltfreundlich.“

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Kronaus Bürgermeister Frank Burkard (CDU) berichtete von der Absicht der Gemeinden Bad Schönborn und Kronau, im Flächennutzungsplan eine Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen von 140 Metern festzulegen. Durch die Planungsvorgaben der baden-württembergischen Landesregierung für die Windkraft sei eine „Verhinderungsplanung“ ausgeschlossen. Burkard zeigte sich jedoch enttäuscht über die intransparente Kommunikation des Unternehmens, welches den „Windpark Lußhardt“ betreiben wolle und seine Kommune und die Bürger bislang nicht hinreichend in die Planung eingebunden habe.

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn erklärte darauf, dass ein solches Verhalten „nicht akzeptabel“ sei und es viele offene Fragen zu dem Windpark-Vorhaben gebe. Dazu habe der FDP-Kreisverband auch einen Fragen-Katalog entwickelt. Verschiedene Bürger berichteten darauf von einer ersten „schlecht vorbereiteten und unprofessionell durchgeführten“ Informationsveranstaltung des Windkraft-Unternehmens in Waghäusel, bei der eine gemeinsame Diskussion der Besucher nicht ermöglicht worden sei. Große Übereinstimmung gab es bei den Anwesenden, dass der Schutz der Natur, der Bevölkerung und des Grundwassers in diesem Zusammenhang oberste Priorität habe.

„Die grün-schwarze Landesregierung, der zuständige Forst-Minister Peter Hauk (CDU) und die regionalen Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sind nun aufgefordert, Transparenz zu schaffen. Denn es gibt einen Vorvertrag des Landes mit dem Unternehmen über den geplanten Windpark, der bisher der Öffentlichkeit und den kommunalen Mandatsträgern sowie dem Landkreis Karlsruhe vorenthalten wurde. In diesem wird es Informationen zu umwelt- und naturschutzrechtlichen Fragen genauso wie über die Pachthöhe geben. Das Land Baden-Württemberg als Waldbesitzer ist aber nicht gezwungen, dass der Lußhardt-Windpark weiter geplant und verwirklicht wird. Die CDU in der Landesregierung könnte sofort ihr Veto einlegen, zumal Beteiligungen der EnBW an Windkraftanlagen in Norddeutschland ökologisch und ökonomisch viel sinnvoller sind. Diesen Sachverhalt hätten die CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) und Ulli Hockenberger (Wahlkreis Bruchsal) bei einer ähnlichen Begehung vor einigen Tagen im Wald zwischen St. Leon und Kirrlach besser herausarbeiten müssen“, sagte Christian Jung am Ende der fast 90-minütigen Begehung.

FDP Karlsruhe-Land informiert sich über „Windpark Lußhardt“

Kronau/Waghäusel. Der Kreisverband der Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land will sich am kommenden Samstag, 27. Juli 2019 (10.00 Uhr, Treffpunkt Park&Ride-Platz Kronau West) einen Eindruck über die zehn von der baden-württembergischen Landesregierung und der WIRCON GmbH (Wirsol) geplanten bis zu 240 Meter hohen Windkraftanlagen im „Windpark Lußhardt“ auf der Gemarkung (Wald) von Waghäusel, Kronau und Bad Schönborn verschaffen. Mit dabei sein werden u.a. FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn sowie Regionalrat und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land).

Die Freien Demokraten fordern seit einigen Wochen und nun vor der Begehung den zuständigen baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL (CDU) auf, der Bevölkerung, den betroffenen Kommunen, dem Landkreis Karlsruhe und dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein die Vorverträge des Landes Baden-Württemberg mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) zum „Windpark Lußhardt“ nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenzulegen. Diese Offenlegung ist nach Auffassung der Kreis-FDP für die Bewertung des Vorhabens von besonderer Bedeutung.

„Denn wir hätten uns gewünscht, dass die Landesregierung als Eigentümerin der betroffenen Waldgebiete frühzeitig und transparent die Bevölkerung, die zuständigen politischen Gremien und die regionalen Landtagsabgeordneten über die Pläne für den Windpark informiert“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. Es stellten sich „infolgedessen für die Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe nun verschiedene Fragen, die neben der Offenlegung der Verträge und ökologischen Fragen bei der Planung zeitnah von der Landesregierung und nicht von dem beteiligten Unternehmen beantwortet werden müssen:

Soll der durch die Windkraftanlagen produzierte Strom regional für das neue Rechenzentrum der SAP in Walldorf genutzt werden oder soll dieser direkt in das Stromnetz eingespeist werden?
Ist es möglich, dass sich Bürgerinnen und Bürger der an den geplanten Windpark angrenzenden Kommunen an den Windkraftanlagen in Form einer Genossenschaft beteiligen und den Strom auch selbst nutzen?
Ist das Land Baden-Württemberg bereit, die Anlieger-Kommunen an den Pachteinahmen für die Windkraftanlagen zu beteiligen, damit diese kommunale Infrastrukturen vor Ort finanzieren können?“

Die Bruchsaler Liberalen starten ins Wahljahr 2019

Bei der ersten Mitgliederversammlung der Bruchsaler FDP im Jahr 2019 galt der Fokus klar den im Mai anstehenden Wahlen. „Wir werden mit einer ausgewogenen Mischung aus guten Kandidaten für den Bruchsaler Gemeinderat antreten und wollen zudem mit einer starken Bruchsaler Liste unseren Teil für ein gutes Ergebnis bei der Kreistagswahl beitragen. Um dies zu erreichen wollen wir mit einer differenzierten Liste antreten, auf der Jung und Alt, Angestellte wie Unternehmer sowie Handwerker und Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur vertreten sind“, erklärt der Vorsitzende der FDP Bruchsal Prof. Dr. Jürgen Wacker optimistisch. So haben sich bereits vielversprechende Bruchsaler Persönlichkeiten zu einer Kandidatur bereiterklärt und man befinde sich darüber hinaus in guten Gesprächen mit weiteren Interessenten. Die Kandidaten der Bruchsaler FDP für die Gemeinderatswahl und deren Reihung auf der Wahlliste werden final im Februar bekanntgegeben.

Auch bezüglich der ebenfalls im Mai stattfindenden Europawahl zeigen sich die liberalen optimistisch. „Mit Nicole Büttner-Thiel, die auf Listenplatz 2 der FDP Baden-Württemberg gewählt wurde, haben wir eine hervorragende junge Kandidatin im Landkreis Karlsruhe, die sich für ein Europa der Zukunft einsetzen wird“, so der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Karlsruhe-Land Heiko Zahn. Auf welchem Platz Büttner-Thiel auf der FDP-Bundesliste, die um die Spitzenkandidatin Nicola Beer MdB gebildet werden soll, rangieren wird, entscheidet ein am 27. Januar 2019 in Berlin stattfindender Bundesparteitag.

Enttäuschte CDU-Mitglieder herzlich bei den Freien Demokraten willkommen

Kreisverband der

Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2018

www.fdp-karlsruhe-land.de

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und Bundestagsabgeordneter Christian Jung:

Enttäuschte CDU-Mitglieder und bisherige CDU-Wähler mit liberaler Grundhaltung sind herzlich bei den Freien Demokraten willkommen

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Mitte) freut sich über viele enttäuschte CDU-Mitglieder, die nun zu den Freien Demokraten kommen wollen. (Foto: PT)
FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Mitte) freut sich über viele enttäuschte CDU-Mitglieder, die nun zu den Freien Demokraten kommen wollen. (Foto: PT)

Weingarten. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe reagieren auf die Presseberichte und persönlichen Mitteilungen von zahlreichen bisherigen CDU-Mitgliedern, die wegen den jüngsten Personalentscheidungen der CDU die Partei verlassen wollen. „Auch ohne Friedrich Merz ist es möglich, sich für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft aktiv in der Politik einzubringen. Deshalb freuen wir uns über bisherige CDU-Mitglieder und -Wähler mit liberaler Grundhaltung, wenn diese nun zur FDP kommen. Wir werden dazu nach Weihnachten und Dreikönig verschiedene persönliche Gespräche führen und freuen uns auf weitere Termine mit bisherigen CDU-Mitgliedern“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn am Dienstag.

Besonders verärgert sind nach Mitteilung von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung viele CDU-Mitglieder in der Region über die „dialektischen Rechtfertigungen von CDU-Kreisvorsitzenden Daniel Caspary MdEP“, warum er Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt und unterstützt habe. „Damit vertritt Daniel Caspary weder die regionale Basis der CDU noch die der Jungen Union. Jenseits der persönlichen Motivation führt dies bei wesentlichen Themen zu einer politischen Unschärfe, die wir als Freie Demokraten seit langer Zeit nicht mehr verstehen. So fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting nun auch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Im Bundestag hat die CDU aber bisher entsprechende Anträge der Freien Demokraten immer geschlossen abgelehnt. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen CDU-Bundestagsabgeordneten ist unter www.bundestag.de einsehbar“, sagte Christian Jung.

Website: www.fdp-karlsruhe-land.de