Kategorie-Archiv: Heiko Zahn

Die Bruchsaler Liberalen starten ins Wahljahr 2019

Bei der ersten Mitgliederversammlung der Bruchsaler FDP im Jahr 2019 galt der Fokus klar den im Mai anstehenden Wahlen. „Wir werden mit einer ausgewogenen Mischung aus guten Kandidaten für den Bruchsaler Gemeinderat antreten und wollen zudem mit einer starken Bruchsaler Liste unseren Teil für ein gutes Ergebnis bei der Kreistagswahl beitragen. Um dies zu erreichen wollen wir mit einer differenzierten Liste antreten, auf der Jung und Alt, Angestellte wie Unternehmer sowie Handwerker und Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur vertreten sind“, erklärt der Vorsitzende der FDP Bruchsal Prof. Dr. Jürgen Wacker optimistisch. So haben sich bereits vielversprechende Bruchsaler Persönlichkeiten zu einer Kandidatur bereiterklärt und man befinde sich darüber hinaus in guten Gesprächen mit weiteren Interessenten. Die Kandidaten der Bruchsaler FDP für die Gemeinderatswahl und deren Reihung auf der Wahlliste werden final im Februar bekanntgegeben.

Auch bezüglich der ebenfalls im Mai stattfindenden Europawahl zeigen sich die liberalen optimistisch. „Mit Nicole Büttner-Thiel, die auf Listenplatz 2 der FDP Baden-Württemberg gewählt wurde, haben wir eine hervorragende junge Kandidatin im Landkreis Karlsruhe, die sich für ein Europa der Zukunft einsetzen wird“, so der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Karlsruhe-Land Heiko Zahn. Auf welchem Platz Büttner-Thiel auf der FDP-Bundesliste, die um die Spitzenkandidatin Nicola Beer MdB gebildet werden soll, rangieren wird, entscheidet ein am 27. Januar 2019 in Berlin stattfindender Bundesparteitag.

Enttäuschte CDU-Mitglieder herzlich bei den Freien Demokraten willkommen

Kreisverband der

Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2018

www.fdp-karlsruhe-land.de

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und Bundestagsabgeordneter Christian Jung:

Enttäuschte CDU-Mitglieder und bisherige CDU-Wähler mit liberaler Grundhaltung sind herzlich bei den Freien Demokraten willkommen

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Mitte) freut sich über viele enttäuschte CDU-Mitglieder, die nun zu den Freien Demokraten kommen wollen. (Foto: PT)
FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Mitte) freut sich über viele enttäuschte CDU-Mitglieder, die nun zu den Freien Demokraten kommen wollen. (Foto: PT)

Weingarten. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe reagieren auf die Presseberichte und persönlichen Mitteilungen von zahlreichen bisherigen CDU-Mitgliedern, die wegen den jüngsten Personalentscheidungen der CDU die Partei verlassen wollen. „Auch ohne Friedrich Merz ist es möglich, sich für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft aktiv in der Politik einzubringen. Deshalb freuen wir uns über bisherige CDU-Mitglieder und -Wähler mit liberaler Grundhaltung, wenn diese nun zur FDP kommen. Wir werden dazu nach Weihnachten und Dreikönig verschiedene persönliche Gespräche führen und freuen uns auf weitere Termine mit bisherigen CDU-Mitgliedern“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn am Dienstag.

Besonders verärgert sind nach Mitteilung von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung viele CDU-Mitglieder in der Region über die „dialektischen Rechtfertigungen von CDU-Kreisvorsitzenden Daniel Caspary MdEP“, warum er Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt und unterstützt habe. „Damit vertritt Daniel Caspary weder die regionale Basis der CDU noch die der Jungen Union. Jenseits der persönlichen Motivation führt dies bei wesentlichen Themen zu einer politischen Unschärfe, die wir als Freie Demokraten seit langer Zeit nicht mehr verstehen. So fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting nun auch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Im Bundestag hat die CDU aber bisher entsprechende Anträge der Freien Demokraten immer geschlossen abgelehnt. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen CDU-Bundestagsabgeordneten ist unter www.bundestag.de einsehbar“, sagte Christian Jung.

Website: www.fdp-karlsruhe-land.de

Impressionen vom Zweiten Bruchsaler Spargelessen der Liberalen

BNN vom 4. Juni 2018.
BNN vom 4. Juni 2018.
Dr. Hermann Otto Solms während seines Vortrags.
Dr. Hermann Otto Solms während seines Vortrags.
Peter Schürrer referiert über die jüngsten Entwicklungen im Immobilienbereich.
Peter Schürrer referiert über die jüngsten Entwicklungen im Immobilienbereich.
V.l.n.r.: Dr. Christian Jung MdB, Prof. Dr. Jürgen Wacker, Dr. Hermann Otto Solms MdB, Peter Schürrer und Heiko Zahn.
V.l.n.r.: Dr. Christian Jung MdB, Prof. Dr. Jürgen Wacker, Dr. Hermann Otto Solms MdB, Peter Schürrer und Heiko Zahn.

Politischer Aschermittwoch der FDP in Bretten

Gastredner Steffen Weiß liefert Hintergründe zur Sanierung der Rheinbrücke Maxau und zum aktuellen Stand bei den Planungen der zweiten Flussquerung.

Sprachen sich für eine bessere Verkehrs-Infrastruktur in der Region Karlsruhe aus (v.l.:): FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Steffen Weiß (Vorsitzender des Aktionsbündnisses „Zweite Rheinbrücke“) und FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land). (Foto: AS)
Sprachen sich für eine bessere Verkehrs-Infrastruktur in der Region Karlsruhe aus (v.l.:): FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Steffen Weiß (Vorsitzender des Aktionsbündnisses „Zweite Rheinbrücke“) und FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land). (Foto: AS)

Landkreis Karlsruhe / Bretten: Seit über drei Jahrzehnten ist das Aschermittwochs-Treffen eine feste Institution der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. Beim traditionellen Heringsessen der Liberalen nahm der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung, Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, vor allem die Verkehrsprojekte in der Technologieregion Karlsruhe ins Visier.

An erster Stelle steht hier die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Unverständnis äußerte Jung bei der Veranstaltung gegenüber der Haltung des Karlsruher Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup (SPD), der sich aufgrund politischer Abhängigkeiten gegen den Bau der Brücke stellt. „Solche Infrastrukturbremser schaden der Zukunftsfähigkeit unserer Region und kosten Arbeitsplätze. Die Bürgerinnen und Bürger der Fächerstadt sollten dies bei der Abstimmung über das nächste Karlsruher Stadtoberhaupt berücksichtigen“, unterstrich Jung.

Die Freien Demokraten auf beiden Rheinseiten unterstützen den Bau des wichtigsten Infrastrukturprojektes der Region mit Anschluss an die Bundesstraße B36 bereits seit vielen Jahren. Mit Blick auf die geplante Südwest-Umgehung der Stadt Bretten prognostizierte Jung eine Zunahme des LKW-Verkehrs um 100 Prozent in den nächsten sieben Jahren: „Was hier auf uns zurollt ist ein absoluter Verkehrsinfarkt“. Heute schon seien die Verkehrsprognosen für das Jahr 2020 längst übertroffen.

Perfekt zum Thema passten in der Folge die Ausführungen des Hauptredners Steffen Weiß, Vorsitzender des „Aktionsbündnisses Zweite Rheinbrücke e.V.“. Er lieferte aktuelle Hintergründe zur Sanierung der Rheinbrücke Maxau, die voraussichtlich Ende Juli 2018 beginnen wird. Bei dieser Maßnahme sollen experimentelle Verfahren zum Einsatz gebracht werden, deren tatsächliche Wirkung und Erfolg nach Meinung von Weiß nicht abschätzbar sind. „Bei einer Operation am offenen Herzen experimentelle Verfahren zu erproben, ist grob fahrlässig“, führte Weiß aus. „In diesem Zusammenhang sei vor allem an den Tunnelbau bei Rastatt erinnert.“ Mögliche Komplikationen müssten dann wieder die Menschen in Wörth, Maximiliansau und Karlsruhe ausbaden, deren Ortslagen heute schon regelmäßig vom Ausweich- und Schleichverkehr kollabierten.

Im Hinblick auf den Bau der Zweiten Rheinbrücke sei auch die Rolle einiger Naturschutzverbände kritisch zu betrachten. Die Interessen von Tieren werden mit einem eigenen Klagerecht, zusätzlich zu den ohnehin schon üblichen Verfahrensschritten berücksichtigt. „Keine Berücksichtigung finden hingegen die Interessen von Pendlern oder Anwohnern, die sich durch Dauerstau und Verkehrsfrust stark belastet sehen.“ Abschließend forderte Steffen Weiß mehr öffentliche Diskurse zu diesem wichtigen Thema: „Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Baden und der Pfalz unterstützt den Bau der Zweiten Rheinbrücke“. Die kilometerlangen Staus belegten täglich aufs Neue, die Notwendigkeit einer intelligenten Verkehrsinfrastruktur in der Technologieregion mit einer weiteren Brücke über den Rhein.