Kategorie-Archiv: Kronau

FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung zum „Windpark Lußhardt“

Minister Peter Hauk (CDU) muss Vorverträge des Landes Baden-Württemberg mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) zum „Windpark Lußhardt“ nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenlegen

Landkreis Karlsruhe/Waghäusel. Vor der ersten öffentlichen Informationsveranstaltung zum geplanten „Windpark Lußhardt“ durch die WIRCON GmbH (WIRSOL) am 25. Juni 2019 in Waghäusel-Wiesental sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (24. Juni 2019):

„Vor der Informationsveranstaltung zum geplanten ,Windpark Lußhardt‘ hätte ich erwartet, dass die grün-schwarze Landesregierung und der zuständige Minister Peter Hauk (CDU) die offenbar schon 2017 geschlossenen Vorverträge mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenlegen.

Es hat mich in den vergangenen Tagen sehr gewundert, dass die Planungen des beteiligten Unternehmens mit der Landesregierung komplett abgeschlossen sind, der zuständige Regionalverband Mittlerer Oberrhein, der Landkreis Karlsruhe und die betroffenen Kommunen aber nicht informiert wurden, dass es konkrete Vorverträge gibt, die bisher der Öffentlichkeit verheimlicht wurden. Wie man hört, ist die einzige Unsicherheit intern nur noch, wie hoch der Widerstand in der Bevölkerung und der regionalen Politik gegen die zehn sehr große Windkraftanlagen in einem Waldgebiet sein werden, die ich in dieser Form ablehne. Die Vorgehensweise erinnert sehr an die intransparente Rhein-Polder-Planung der Landesregierung.

Deshalb ist nun Minister Hauk gefordert, die Verträge unverzüglich zu veröffentlichen, da diese für die Bewertung des Vorhabens von besonderer Bedeutung sind. Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung als Eigentümerin der betroffenen Waldgebiete frühzeitig und transparent die Bevölkerung, die zuständigen politischen Gremien und die regionalen Landtagsabgeordneten informiert. Es stellen sich infolgedessen für uns als Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe nun verschiedene Fragen, die neben der Offenlegung der Verträge und ökologischen Fragen bei der Planung zeitnah von der Landesregierung und nicht von dem beteiligten Unternehmen beantwortet werden müssen:

–             Soll der durch die Windkraftanlagen produzierte Strom regional für das neue Rechenzentrum der SAP in Walldorf genutzt werden oder soll dieser direkt in das Stromnetz eingespeist werden?

–             Ist es möglich, dass sich Bürgerinnen und Bürger der an den geplanten Windpark angrenzenden Kommunen an den Windkraftanlagen in Form einer Genossenschaft beteiligen und den Strom auch selbst nutzen?

–             Ist das Land Baden-Württemberg bereit, die Anlieger-Kommunen an den Pachteinahmen für die Windkraftanlagen zu beteiligen, damit diese kommunale Infrastrukturen vor Ort finanzieren können?

Diese Fragen werde Ende Juli 2019 bei einem Vor-Ort-Termin der FDP Karlsruhe-Land und von mir als Abgeordneten eine besondere Rolle spielen.“

Regionalexpress: Landesregierung setzt sich über Koalitionsvertrag gleich zweimal hinweg

Die Freien Demokraten FDP im Landkreis bezeichnen Grüne und Verkehrsministerium als „beratungsresistent“. Argumente für den Erhalt des Regionalexpress mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau wurden nicht berücksichtigt.

Bruchsal2kDie Freien Demokraten im Land und in der Region setzen sich weiterhin für den Erhalt des Regionalexpress (RE-Linie) zwischen Stuttgart und Heidelberg ein. Die FDP kämpft seit über einem Jahr auf verschiedenen Ebenen für den RE. Die Argumente wurden bislang nicht vom von den Grünen geführten baden-württembergischen Verkehrsministerium berücksichtigt. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, sowie die FDP-Landtagskandidaten Carolin Holzmüller (Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal) sowie ihre Zweitkandidaten Simon Ohlig (Bretten) und Dr. Christian Jung (Bruchsal) setzen sich trotzdem für ein Umdenken ein.

Bretten/Bruchsal/Bad Schönborn/Kronau (PM). Seit über einem Jahr setzen sich die Freien Demokraten FDP auf verschiedenen Ebenen für den Erhalt des Regionalexpress zwischen Stuttgart und Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau ein. „Es zeigt sich immer mehr, dass die Grünen und das von ihnen geführte Verkehrsministerium völlig beratungsresistent bei der geplanten Zugstreichung sind. Unsere Argumente und die von vielen anderen wie der Metropolregion Rhein-Neckar wurden bislang nicht gehört und berücksichtigt“, sagte FDP-Regionalverbands-Versammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, und den beiden Landtagskandidaten der Freien Demokraten Carolin Holzmüller (Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal).

Bruchsal10kLeidtragende der Pläne seien vor allem die Pendler. „Es ist ein spürbarer Unterschied, wenn in Zukunft zwischen Bruchsal, Bretten und Mühlacker der S-Bahn-Ersatz ‚Metropolexpress‘ an jeder Haltestelle hält und nicht durchfährt. Die vom Ministerium gepriesene RE-Umsteigemöglichkeit Richtung Stuttgart in Durlach bringt den Brettenern nichts und dauert für die Menschen aus Bruchsal, Kronau, Bad Schönborn und den umliegenden Gemeinden bei der Fahrt in Richtung Stuttgart zudem länger als zuvor“, sagte Jung. Die Erwiderungen des Ministeriums zu der Kritik an der Zugstreichung sei deshalb nicht mehr als „politische Lyrik“, mit denen man längere und umständliche Fahrtzeiten mit Umstiegen zu rechtfertigen versuche. Wenn es Zug zu spät sei, werde auch in Zukunft der Anschluss verpasst. „Das passiert in einem direkten Regionalexpress nicht! Regionalexpress: Landesregierung setzt sich über Koalitionsvertrag gleich zweimal hinweg weiterlesen

Regionalexpress: Einsatz für Kronau und Bad Schönborn

Freie Demokraten unterstützen Resolution des Kronauer Gemeinderates zur Beibehaltung des Regionalexpress

CJ-FB05-2015In einem Schreiben an den Kronauer Bürgermeister Jürgen Heß und die Mitglieder des Gemeinderates hat FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung auch im Namen der Freien Demokraten seine Unterstützung für die Beibehaltung der RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halt in Bad Schönborn-Kronau zugesagt. (Foto: HZ)

Landkreis Karlsruhe/Kronau. Die Freien Demokraten FDP begrüßen und unterstützen die einstimmige Resolution des Gemeinderates von Kronau für die Beibehaltung der RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halt in Bad Schönborn-Kronau. „Ich habe mich sehr über Ihre Resolution zum Erhalt des Regionalexpress (RE-Linie Stuttgart-Heidelberg) mit Halt in Ihrer Gemeinde gefreut. Die Freien Demokraten FDP im Landkreis Karlsruhe und in den Ortsverbänden Bretten und Bruchsal setzen sich seit über einem Jahr für die Beibehaltung des RE ein“, schrieb FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) in einem Brief an Bürgermeister Jürgen Heß und die Mitglieder des Gemeinderates. Regionalexpress: Einsatz für Kronau und Bad Schönborn weiterlesen