Kategorie-Archiv: Landkreis Karlsruhe

Kreismitgliederversammlung der FDP Karlsruhe-Land

Die beiden Bundestagskandidaten der FDP Dr. Christian Jung und Michael Theurer
Die beiden Bundestagskandidaten der FDP Dr. Christian Jung und Michael Theurer

Sehr gut besuchte Mitgliederversammlung der Freien Demokraten FDP – Kreisverband Karlsruhe-Land am 3.4.2017 in Pfinztal-Berghausen zur Vorbereitung der Bundestagswahl mit FDP-Spitzenkandidaten Michael Theurer MdEP (Wahlkreis Karlsruhe) und FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land).

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Dabei ging es um die nationalen und internationalen Herausforderungen 80 Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump und dem „Brexit“, die Digitalisierung und Bildungspolitik. Für das Bruchsaler Vorstandsmitglied Christian Jung ist für die Region Karlsruhe und den Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land wichtig, dass „wir mehr Polizisten im Streifendienst haben.“ Außerdem müssen die im BVWP 2030 geplanten Umgehungsstraßen in Pfinztal (B10/B293) und auch in Walzbachtal-Jöhlingen geplant bzw. rasch zur Baureife (Jöhlingen) geführt werden. „Wir brauchen in einer boomenden Region im Verkehrsbereich und beim schnellen Internet eine moderne Infrastruktur.“

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Neumitglieder-Treffen der Kreis-FDP

31.3.17 IDas Neumitglieder-Treffen der FDP Karlsruhe-Land am vergangenen Freitag, den 31.3.2017 in Walzbachtal-Jöhlingen war ein voller Erfolg.
Seit dem 1. Januar 2017 können wir 17 neue Mitglieder – aller Altersgruppen von 18 bis 80 Jahren – im Kreisverband begrüßen, wobei der Ortsverband Bruchsal den größten Zuwachs verzeichnen konnte.31.3.17 II
Heiko Zahn, Willi Nees und Christian Jung berichteten über den organisatorischen Aufbau und die inhaltliche Arbeit vor Ort.31.3.17 III

Aktuelle Pressemitteilung von Hendrik Tzschaschel

Bruchsal/Oftersheim

Brandaktuell: London hat den Austritt aus der europäischen Union (EU) eingereicht. „Die 27 Mitgliedsstaaten der EU müssen hart, aber fair verhandeln“, so Hendrik Tzschaschel, Bundestagskandidat der FDP im Wahlkreis 278 (Bruchsal/Schwetzingen). Das Kontinentaleuropa dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen. Tzschaschel erörterte kürzlich mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Bedeutung von Europa für unser Land. Vor 60 Jahren wurden die „Römischen Verträge“ unterzeichnet. Im März 1957 gründeten sechs Staaten, Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die „Europäische Atomgemeinschaft (Euratom). Dort wurde erstmals festgeschrieben, einen gemeinsamen Markt mit freiem Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zu schaffen. Des Weiteren wurde beschlossen, Handelshemmnisse abzubauen und einen gemeinsamen Außenzoll zu realisieren. „Heute ist der freie Binnenmarkt Realität – für sehr viele selbstverständlich“, so der FDP-Politiker „Wir müssen daran arbeiten, sich wieder für Europa stärker einzusetzen und die positiven Seiten herausstellen.“

 

Menschen, die in Europa leben, stellen sich die Frage nach ihrer eigenen Identität. Ist sie durch die Nationalstaaten vorgeben oder gibt es andere Ansatzpunkte, ein Zusammengehörigkeitsgefühl auszubilden, das sich nicht auf nationale Mythen stützt? Kollektive Identitäten fallen nicht einfach vom Himmel und sind naturgegeben. Sie werden vom Menschen selbst geschaffen. Es kann nicht einfach für Europa postuliert werden – Eine Einheit in der Vielfalt. Europa lässt sich nicht aufgrund der historischen Entwicklungslinien auf einfache plakative Formeln pressen. Worin unterscheidet sich jedoch die Entwicklung von europäischen Ländern von anderen Gesellschaftssystemen. Grundlegend ist der demokratische Verfassungsstaat als politische Ordnungsform.  Die Nationalstaaten dienen als territoriale Ordnungssysteme zur Abgrenzung. Basis der Erkenntnisgewinnung ist die autonome Wissenschaft. Die vierte Säule ist die Implementierung einer sozialen Marktwirtschaft.

 

Der Bundestagskandidat erläuterte an zwei Beispielen, dass es für die Zukunft entscheidend sei, Differenzen zwischen den europäischen Ländern zu reduzieren und die Kräfte für gemeinsame Projekte freizulegen. Bis heute zeigt sich es, dass die EU in der Flüchtlings- und Asylpolitik kein gemeinsames Konzept hat. „Wir Freien Demokraten fordern seit langem eine gemeinsame europäische Lösung“, so Tzschaschel weiter, der sich für ein europäisches Asylrecht ausspricht und ein Einwanderungsgesetz fordert. Damit einher geht die Forderung nach einer verzahnten Außen- und Sicherheitspolitik. Der Blick muss auf die Ausgestaltung einer europäischen Armee gerichtet werden. Die Zusammenarbeit mit der NATO als dem erfolgreichsten Sicherheitsbündnis der Geschichte gilt es dabei zu forcieren.

PM 30.03.17

Infrastruktur, Lärmschutz, Hochwasserschutz und Bundesverkehrswegeplan 2030

jung1kHaushaltsrede 2017 der Fraktion der Freien Demokraten FDP / GfK in der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein

Dr. Christian Jung
7. Dezember 2016

Wir stimmen als Fraktion der Freien Demokraten FDP / GfK der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017 sowie der Jahresrechnung 2015 zu. Unser Dank gilt neben der Verbandsspitze auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Regionalverbandes und den Verbandsmitgliedern für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht nur in diesem Jahr.

Es gilt nun mit der Gesamtfortschreibung des Regionalplans in Bezug auf die Erhebung der Siedlungsflächenreserven und die geplante Verkehrsmodellierung wichtige Planungen für die Zukunft unserer Region einzuleiten.

Dies gilt insbesondere für den Hochwasserschutz am Rhein. Wir unterstützen die eingeleiteten Maßnahmen ausdrücklich, sehen aber zum Beispiel beim Rückhalteraum „Elisabethwörth“ bei den betroffenen Kommunen Dettenheim und Philippsburg noch erheblichen Diskussions- und Optimierungsbedarf. Infrastruktur, Lärmschutz, Hochwasserschutz und Bundesverkehrswegeplan 2030 weiterlesen