Kategorie-Archiv: Sicherheit

Freie Demokraten fordern mehr „sichtbare Polizei“

Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden / Landtags-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke will Polizeipräsenz in der Fläche erhöhen und Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten optimieren

Baden-Baden/Region Karlsruhe. Auch die Freien Demokraten beschäftigen sich zurzeit intensiv mit Sicherheitsfragen, der Terrorbekämpfung und der aus ihrer Sicht unzureichenden baden-württembergischen Polizeireform. „Grüne und CDU müssen jetzt endlich ein tragfähiges Konzept über die Zukunft der Polizei im Südwesten vorlegen. Ziel für die FDP ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in der Fläche und eine Optimierung der Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, bei einer Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden Anfang Juli 2017 in Baden-Baden. In der Kritik der Freien Demokraten steht auch CDU-Innenminister Thomas Strobl, der gerne über Bedrohungslagen und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen philosophiere, es in der Praxis aber nicht schaffe, mehr „sichtbare Polizei“ auf die Straße zu bringen.

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Freie Demokraten begrüßen Sicherheitspartnerschaft für Bruchsaler Bahnhof

Bruchsal/Offenburg. Die Freien Demokraten begrüßen die neue Sicherheitspartnerschaft für den Bruchsaler Bahnhof. „Nach einem Jahr massiven Engagements der FDP in der Öffentlichkeit und vor allem hinter den Kulissen gibt es nun die neue Sicherheitspartnerschaft. Das freut uns sehr“, sagte Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung am Rande einer Sitzung der Planungsausschüsse der Regionalverbände Südlicher Oberrhein und Mittlerer Oberrhein in Offenburg. Die Partnerschaft zwischen Bundespolizei, Polizeirevier Bruchsal, Deutscher Bahn und Stadt Bruchsal müsse nun mit Leben gefüllt werden. „Dies bedeutet regelmäßige zusätzliche Streifen und Personenkontrollen. Vor allem im Bahnhofsumfeld gibt es immer wieder Straftaten, die durch niemanden verniedlicht werden dürfen“, sagte Jung weiter. Er sieht nun vor allem die Deutsche Bahn in der Pflicht, vor allem die Zugänge des Bahnhofs bei Dunkelheit besser auszuleuchten. Jung dankte allen Verantwortlichen von Polizei, der Deutschen Bahn sowie Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick und Bürgermeister Andreas Glaser für die Umsetzung der meisten Vorschläge für mehr Sicherheit. Nun gelte es als nächsten Schritt das Bruchsaler Polizeirevier personell zu verstärken.

Freie Demokraten FDP
Kreisverband Karlsruhe-Land
www.fdp-karlsruhe-land.de
Pressemitteilung vom 25. Januar 2017

Bruchsaler Bahnhof: Öffentliche Sicherheit muss gewährleistet werden

Vor-Ort-Termin der Freien Demokraten mit Justizminister a.D. Prof. Dr. Ulrich Goll / Deutsche Bahn wird vorerst keine Videotechnik im Bruchsaler Bahnhof installieren

goll1kJustizminister a.D. Prof. Dr. Ulrich Goll (2.v.r.) besuchte Anfang Oktober 2016 Bruchsal. Im und rund um den Bruchsaler Bahnhof ließ er sich das Sicherheitskonzept der Freien Demokraten für den Bahnhof vorstellen. Das Foto zeigt außerdem v.r. Dr. Christian Jung, Hendrik Tzschaschel, Ellen Kleiber und Werner Schön.

goll3kBei der Bereitschaftspolizeidirektion Bruchsal informierten sich die Freien Demokraten über die vielfältigen Einsätze und die notwendige Ersatzbeschaffung von Großgeräten wie Einsatzfahrzeugen und LKW für die Polizei. Das Foto zeigt v.r. Dr. Christian Jung, Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Leitender Polizeidirektor Volker Erlewein und Hendrik Tzschaschel. (Fotos: FDP)

Bruchsal. Die Freien Demokraten in Bruchsal setzen sich weiterhin für ein abgestimmtes und ganzheitliches Sicherheitskonzept für den Bruchsaler Bahnhof ein. Dazu konnten die beiden FDP-Bundestagskandidaten Hendrik Tzschaschel (WK Bruchsal-Schwetzingen) und Dr. Christian Jung (WK Karlsruhe-Land) Anfang Oktober 2016 den innenpolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Justizminister a.D. Prof. Dr. Ulrich Goll MdL in Bruchsal begrüßen. Nach einem Vor-Ort-Termin im und rund um den Bruchsaler Bahnhof besuchten die FDP-Politiker zusammen mit Kreisrat Werner Schön und FDP-Kreisvorstandsmitglied Ellen Kleiber noch die Bruchsaler Bereitschaftspolizeidirektion, um sich vor Ort über die notwendige Neubeschaffung von Großgeräten wie LKW und Einsatzfahrzeuge zu informieren. Bruchsaler Bahnhof: Öffentliche Sicherheit muss gewährleistet werden weiterlesen

Freie Demokraten: Deutlich mehr Straftaten und Polizeieinsätze rund um den Bruchsaler Bahnhof

Bis Juli 2016 gab es fast so viele Polizeieinsätze rund um den Bahnhof wie 2015 / FDP fordert sofortige Umsetzung ihres Sicherheitskonzepts

Bruchsal. „Wir fühlen uns mehr als bestätigt. Nun zeigt auch das Innenministerium offiziell, dass es in Bruchsal rund um den Bahnhof offenbar größere Probleme gibt als bislang von verschiedenen Entscheidungsträgern zugegeben“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung. Er hatte den früheren Justizminister und FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ulrich Goll gebeten, beim Innenministerium mit einer offiziellen Landtagsanfrage für Baden-Württemberg und speziell für den Bruchsaler Bahnhof nachzuhaken, wie hoch die Zahl der aktuellen Polizeieinsätze an den Bahnhöfen im Südwesten seien (Landtagsdrucksache 16/335).

Ohne die von der Bundespolizei im direkten Bahnhofsbereich aufgenommenen Straftaten gab es 2014 nach Mitteilung des Ministeriums noch 80 Straftaten in der „Tatörtlichkeit“ Bahnhof mit einer Aufklärungsquote von 41,3 Prozent. 2015 waren es schon 108 Straftaten bei einer Aufklärungsquote von 41,7 Prozent. Dunkelziffern von Straftaten (wie Belästigungen) umfasst die Statistik nicht. Folgende Passage zeigt für Christian Jung den seit Monaten angemahnten Handlungsbedarf für mehr Sicherheit rund um den Bruchsaler Bahnhof: „Seit dem Jahr 2014 ist ein Anstieg unterschiedlicher polizeilicher Einsatzanlässe festzustellen. Für die Bereiche Bahnhof, Bahnhofsplatz und Bahnhofstraße Bruchsal waren im gesamten Jahr 2015 noch 120 Vorkommnisse zu verzeichnen. Mit Stand von Ende Juli sind für das Jahr 2016 bereits 110 Vorkommisse (jeweils ohne Verkehrsunfälle und Verkehrsstraftaten) erfasst.“ Freie Demokraten: Deutlich mehr Straftaten und Polizeieinsätze rund um den Bruchsaler Bahnhof weiterlesen

Freie Demokraten stellen eigenes Sicherheitskonzept für den Bruchsaler Bahnhof und sein Umfeld vor

BahnhofSicherheitskonzept1kFDP-Regionalverbandsmitglied Christian Jung stellte in Bruchsal das Konzept der Freien Demokraten für mehr Sicherheit im und rund um den Bruchsaler Bahnhof vor. (Foto: SO)

Bruchsal. Die Freien Demokraten haben heute in Bruchsal ihr Sicherheitskonzept für den Bruchsaler Bahnhof und dessen Umfeld vorgestellt. Daran nahmen FDP-Regionalverbandsmitglied Christian Jung, FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und FDP-Kreisgeschäftsführer Simon Ohlig teil. Das Konzept soll eine Debatte beginnen lassen, wie die Sicherheit in Bruchsal umfassend und nachhaltig verbessert werden kann.

Es ist unter http://fdp-karlsruhe-land.de/freie-demokraten-stellen-eigenes-sicherheitskonzept-fuer-den-bruchsaler-bahnhof-und-sein-umfeld-vor abrufbar und umfasst sieben Module.

Das Sicherheitskonzept im Wortlaut: Freie Demokraten stellen eigenes Sicherheitskonzept für den Bruchsaler Bahnhof und sein Umfeld vor weiterlesen