Kategorie-Archiv: Windkraft

Aktuelle Pressemitteilung von Hendrik Tzschaschel

Bruchsal/Oftersheim

Brandaktuell: London hat den Austritt aus der europäischen Union (EU) eingereicht. „Die 27 Mitgliedsstaaten der EU müssen hart, aber fair verhandeln“, so Hendrik Tzschaschel, Bundestagskandidat der FDP im Wahlkreis 278 (Bruchsal/Schwetzingen). Das Kontinentaleuropa dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen. Tzschaschel erörterte kürzlich mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Bedeutung von Europa für unser Land. Vor 60 Jahren wurden die „Römischen Verträge“ unterzeichnet. Im März 1957 gründeten sechs Staaten, Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die „Europäische Atomgemeinschaft (Euratom). Dort wurde erstmals festgeschrieben, einen gemeinsamen Markt mit freiem Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zu schaffen. Des Weiteren wurde beschlossen, Handelshemmnisse abzubauen und einen gemeinsamen Außenzoll zu realisieren. „Heute ist der freie Binnenmarkt Realität – für sehr viele selbstverständlich“, so der FDP-Politiker „Wir müssen daran arbeiten, sich wieder für Europa stärker einzusetzen und die positiven Seiten herausstellen.“

 

Menschen, die in Europa leben, stellen sich die Frage nach ihrer eigenen Identität. Ist sie durch die Nationalstaaten vorgeben oder gibt es andere Ansatzpunkte, ein Zusammengehörigkeitsgefühl auszubilden, das sich nicht auf nationale Mythen stützt? Kollektive Identitäten fallen nicht einfach vom Himmel und sind naturgegeben. Sie werden vom Menschen selbst geschaffen. Es kann nicht einfach für Europa postuliert werden – Eine Einheit in der Vielfalt. Europa lässt sich nicht aufgrund der historischen Entwicklungslinien auf einfache plakative Formeln pressen. Worin unterscheidet sich jedoch die Entwicklung von europäischen Ländern von anderen Gesellschaftssystemen. Grundlegend ist der demokratische Verfassungsstaat als politische Ordnungsform.  Die Nationalstaaten dienen als territoriale Ordnungssysteme zur Abgrenzung. Basis der Erkenntnisgewinnung ist die autonome Wissenschaft. Die vierte Säule ist die Implementierung einer sozialen Marktwirtschaft.

 

Der Bundestagskandidat erläuterte an zwei Beispielen, dass es für die Zukunft entscheidend sei, Differenzen zwischen den europäischen Ländern zu reduzieren und die Kräfte für gemeinsame Projekte freizulegen. Bis heute zeigt sich es, dass die EU in der Flüchtlings- und Asylpolitik kein gemeinsames Konzept hat. „Wir Freien Demokraten fordern seit langem eine gemeinsame europäische Lösung“, so Tzschaschel weiter, der sich für ein europäisches Asylrecht ausspricht und ein Einwanderungsgesetz fordert. Damit einher geht die Forderung nach einer verzahnten Außen- und Sicherheitspolitik. Der Blick muss auf die Ausgestaltung einer europäischen Armee gerichtet werden. Die Zusammenarbeit mit der NATO als dem erfolgreichsten Sicherheitsbündnis der Geschichte gilt es dabei zu forcieren.

PM 30.03.17