Flüchtlinge: Medizinische Versorgung deutlich verbessern!

Freie Demokraten besuchen Bruchsaler Landesfeuerwehrschule
Medizinische Versorgung der Flüchtlinge und Asylsuchenden muss verbessert werden

Landesfeuerwehrschule2kBei einem Informationsbesuch der Freien Demokraten in der Bruchsaler Landesfeuerwehrschule konnte Leitender Branddirektor Thomas Egelhaaf (2.v.l.) unter anderem den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Jochen Haußmann MdL (l.), Dr. Eberhard Bethe (2.v.r.) und FDP-Landtagskandidaten Prof. Dr. Jürgen Wacker (r.) begrüßen. (Foto: Jung)

Bruchsal/Philippsburg. Für eine menschenwürdige und hygienisch akzeptable Unterbringung der Flüchtlinge und Asylsuchenden setzen sich die Freien Demokraten FDP ein. „Egal, ob die zu uns kommenden Menschen bleiben werden oder nicht, muss ihre Unterbringung auf akzeptablen hygienischen Standards gewährleistet sein“, sagte FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker (Wahlkreis Bruchsal) bei einem Besuch der Bruchsaler Feuerwehrschule, wo zurzeit eine Not-Landeserstaufnahmeeinrichtung für bis zu 400 Menschen untergebracht ist. Eine weitere Notunterkunft gibt es zudem in Philippsburg-Huttenheim für bis zu 500 Menschen. In seiner Begleitung waren auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jochen Haußmann MdL, und Landtags-Zweitkandidat Dr. Christian Jung. Leitender Branddirektor und Schulleiter Thomas Egelhaaf erläuterte den FDP-Politikern die Organisation der Notunterkunft durch die Landesfeuerwehrschule.

Mottobild Medizin - Flüchtlinge„Nach den Ereignissen rund um das Missmanagement der Landesregierung in Heidelberg mit einer Not-Erstaufnahme mit bis zu 3000 Menschen waren und sind wir aufgeschreckt, da es bei so vielen Menschen auf einem Platz schnell zu gesundheitlichen Problemen und medizinischen Herausforderungen kommen kann“, sagte Jürgen Wacker nach dem Besuch. Für ihn ist es deshalb anzustreben, dass auch bei einer Verteilung von Flüchtlingen in Notunterkünfte eine medizinische Untersuchung sofort stattfindet. In Einzelfällen und beispielsweise bei schwangeren oder kurz vor einer Geburt stehenden Frauen habe das Bruchsaler Krankenhaus bisher immer helfen können, was aber nicht eine generelle Untersuchung ersetze.

Die fehlende medizinische Versorgung und großen Probleme bei der erkennungsdienstlichen Registrierung der Menschen zeigten nach Auffassung von FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann, dass die grün-rote Landesregierung das Flüchtlingsthema massiv unterschätzt habe. Mit der Bruchsaler Unterbringung zeigten sich die FDP-Politiker dennoch sehr zufrieden. Die Mitarbeiter der Landesfeuerwehrschule hätten ausgezeichnete Arbeit geleistet, die Notlager an diesem Ort sowie in Philippsburg müssten aber „temporäre Einrichtungen“ bleiben. Regionale Politiker von Grünen und SPD müssten ebenso begreifen, dass die „notwendige und von der Bevölkerung eingeforderte Willkommenskultur“ nur dann erfolgreich sei, wenn die „organisatorischen Hausaufgaben der grün-roten Landesregierung bezüglich der Flüchtlingsaufnahme“ auch gemacht würden, was zumindest in den vergangenen Wochen nicht immer sichtbar gewesen sei.

Wacker und Haußmann setzen sich zudem dafür ein, dass Menschen aus sicheren Herkunftsländern zeitnah wieder in ihre Heimatländer geschickt werden. Dabei müssten bestehende Gesetze angewandt werden ohne in einen „populistischen Aktionismus“ zu geraten, was bei dem sensiblen Flüchtlingsthema nicht angebracht sei. Nicht sinnvoll seien zudem „Rückkehrprämien“ für aussichtslose Asylbewerber, wie dies im Landkreis Lörrach praktiziert werde. Gerade bei den aussichtlosen Asylanträgen von Bewerbern aus dem Westbalkan diskutierte die Landespolitik bereits, ob das bar ausbezahlte Taschengeld nicht auf Sachleistungen umgestellt werden müsste, um diesen Anreizfaktor auszuschalten.

Ein weiterer Lösungsansatz bei der Bewältigung der Bearbeitung der vielen offenen Asylanträge sei die Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dort seien bisher 2800 Mitarbeiter beschäftigt. Zum Vergleich: Mehr als 1500 Mitarbeiter beim Zoll seien bundesweit zusätzlich nötig gewesen, um im Rahmen der Mindestlohn-Gesetzgebung der von CDU/CSU und SPD gestellten Bundesregierung zu kontrollieren, ob Beschäftigte ihre Stundenzettel auch korrekt ausfüllen.