Freie Demokraten: Keine Koalition mit den Grünen!

Früherer Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll zu Gast in Bruchsal / Durchdachte Flüchtlingspolitik ohne Chaos und Rassismus notwendig

Goll-Media1Der frühere baden-württembergische Justizminister und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll sprach bei einer Veranstaltung der Freien Demokraten in Bruchsal. Die Fotos zeigen ihn u.a. mit FDP-Landtagskandidaten Prof. Dr. Jürgen Wacker (l.) und Zweitkandidaten Dr. Christian Jung. (Foto: SO)

Bruchsal. Die Freien Demokraten streben nach der Landtagswahl keine Koalition mit den Grünen in Baden-Württemberg an. „Nicht nur in der Verkehrs- und Bildungspolitik haben unsere Ziele sehr wenige Schnittmengen. Wir würden uns nur den ganzen Tag streiten. Eine Koalition ist deshalb nicht sinnvoll“, sagte der frühere baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll MdL Ende Februar 2016 bei einer Veranstaltung der FDP in Bruchsal. Die Liberalen sehen die meisten Gemeinsamkeiten mit der CDU und der SPD und könnten sich auch eine Koalition mit der CDU alleine oder unter Einbindung der SPD vorstellen. „Wenn dies nicht klappt, werden wir wie bisher die beste Opposition im Landtag sein“, sagte Goll unter großem Beifall.

Die Freien Demokraten sagten vor der Wahl offen, mit wem sie koalieren würden, damit die Menschen eine bessere Orientierung hätten. „Es zeigt sich gerade deutlich, dass die Alternative für die Demokraten eindeutig die FDP ist. Denn wir haben als einzige Partei ein überzeugendes und durchdachtes Konzept zur Lösung der Flüchtlingskrise vorgelegt“, sagte Goll. Deutschland benötige sofort ein neues Einwanderungsrecht, müsse das staatliche Chaos bei der Aufnahme von Flüchtlingen lösen und müsse sich als Rechtsstaat deutlich gegen rechtsextreme und rassistische Bestrebungen wenden.

„Wir wissen zurzeit nicht, wer genau in unser Land kommt. Das ist ein verrückter Zustand, den die Bevölkerung nicht tolerieren wird. Frau Merkel macht gerade ihre eigene Partei kaputt und ist offenbar die einzige, die dies nicht bemerkt“, betonte Goll, für den eine „Überforderung“ der Gesellschaft längst eingetreten ist.

Wenn 50 Prozent der in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommenen Menschen kein Bleiberecht bekämen, „müssen diese auch wieder zurück.“ Außerdem „gilt es nun, die EU-Außengrenzen richtig zu schützen. Außer großen Diskussionen und Ankündigungen ist hier bisher nichts Wirkungsvolles passiert. Die Ägäis ist nicht gesichert!“ In diesem Zusammenhang hält es der FDP-Politiker zudem für notwendig, die sogenannte „Balkan-Route“ zu unterbrechen, um auch ein Signal an Menschen aus sicheren Herkunftsländern zu senden, dass sie nicht nach Mitteleuropa aufbrechen sollten. Bei der Bestimmung der „Sicheren Herkunftsländer“ wie bei einigen nordafrikanischen Staaten oder vorher bei Balkan-Staaten hätten besonders die Grünen und Ministerpräsident Winfried Kretschmann blockiert und Zusammenhänge durch Sonntagsreden verschleiert.

„Eine Sache wie Köln fällt nicht vom Himmel. Wenn Tausende von jungen Männern ohne Perspektive und Unklarheit, wann ihr Asylverfahren beginnt, zusammen auf Matratzen schlafen und warten, ist dies kein Zustand der Kriminalitätsprävention, um dies deutlich zu sagen“, betonte Goll weiter. Für Baden-Württemberg fordere die FDP eine Aufstockung der Polizei um 1000 Beamte, um die Präsenz in der Öffentlichkeit auszubauen. Auch gelte es nach der Landtagswahl, die umstrittene Polizeireform in Teilen zu optimieren. Es stelle sich immer mehr heraus, dass die Polizei durch die grün-rote Reform sich zu sehr mit sich selbst beschäftige, anstatt für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. „Die Struktur und auch geographische Gegebenheiten von Baden-Württemberg wurden bei der Polizeireform nicht richtig durchdacht, das rächt sich jetzt“, sagte Ulrich Goll, der die Polizeireform in weiten Teilen als „absoluten Blödsinn“ bezeichnete.

Ganz offensichtlich werde zurzeit durch die Aufnahme der Flüchtlinge, dass in Baden-Württemberg 40000 Wohnungen fehlten. Durch permanente Regulierungen und durch das Misstrauen gegenüber zur Schaffung von Wohnraum bereiten Privatpersonen und weiteren Investoren werde es in den kommenden Monaten noch zu sichtbaren Problemen auf dem Wohnungsmarkt kommen. Dies bestätigte auch Prof. Dr. Jürgen Wacker für Bruchsal und den Landtagswahlkreis, wo es eine große Not an bezahlbaren Wohnraum auch ohne die Flüchtlinge gebe. Vor allem Vertreter der Grünen in der Region fielen dabei durch Unwissen oder Vorurteile gegenüber Wohnungssuchenden und Investoren auf und setzten auf staatliche Investitionen, die Goll als „lächerliche öffentliche Hebelchen“ bezeichnete, die den notwendigen Wohnraum nicht alleine zur Verfügung stellen könnten.

Für die Zukunft von Baden-Württemberg ist für Ulrich Goll entscheidend, dass die Realschulen, die Beruflichen Schulen und die Gymnasien eine neue Priorität bekommen. „Wenn wir die Integration von Flüchtlingen ernst nehmen, sollten wir auch wieder mehr Hauptschulen ins Leben rufen. Die Pädagogik der Gemeinschaftsschulen wird uns dabei nicht helfen.“ Über 50 Prozent der jungen Menschen mit Hochschulzugang hätten ihren Weg bisher über das erfolgreiche berufliche Gymnasium gemacht, wodurch auch sie zu ausgezeichneten Fachkräften ausgebildet wurden. Bei den ideologischen Bildungsdiskussionen zeige sich leider immer mehr, „dass sich viel Rationalität und Verstand aus der Politik verabschiedet“ hätten.