Freie Demokraten sehen in grün-rot Zwischenlager-Plänen in Philippsburg katastrophale Kommunikation der Landesregierung

FDP-Politiker Jürgen Wacker und Jochen Haußmann sprachen bei Philippsburger Bürgerinitiative „Wir sind Heimat“

Rheinsheim1kAnfang März 2016 fand in Philippsburg-Rheinsheim eine Veranstaltung der Bürgerinitiative „Wir sind Heimat“ mit Politikern der Freien Demokraten statt. Unser Foto zeigt von links: Jochen Haußmann MdL, stellvertretender Vorsitzender FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, Mitglied Regionalversammlung Mittlerer Oberrhein, Doris Hormuth (BI), FDP-Landtagskandidat und Kreisrat Prof. Dr. Jürgen Wacker und Uwe Hormuth (BI). (Foto: FDP)

Philippsburg-Rheinsheim. Mit den gesundheitlichen Auswirkungen von politischen Entscheidungen beschäftigte sich eine Veranstaltung der Bürgerinitiative „Wir sind Heimat“ mit FDP-Landtagskandidaten Prof. Dr. Jürgen Wacker Anfang März 2016 in Rheinsheim.

Dabei ging es unter anderem um das Zwischenlager, RSBZ und SAL, Konverter, Windkraft im windarmem Baden-Württemberg und die aktuelle Flüchtlingskrise. Dazu hatte Wacker auch den stellvertretenden FDP/DVP-Landtagsfraktionsvorsitzenden Jochen Haußmann MdL und Landtags-Zweitkandidaten Dr. Christian Jung mitgebracht.

Wacker betonte zu Anfang seines Vortrags, dass er zusammen mit Christian Jung und Kommunalpolitikern aller Parteien in den vergangenen Monaten oft in Huttenheim unterwegs gewesen sei, um dort auch mit einer massiven Öffentlichkeitsarbeit über Facebook und weitere soziale Medien die schwierigen hygienischen Zustände im dort im Sommer kurzfristig eingerichteten LEA-Außenlager zu lösen. „Die Zustände besonders für junge Familien und hochschwangere Frauen waren katastrophal und zeigten, dass die grün-rote Landesregierung mit der Situation völlig überfordert war“, sagte Wacker. Seine Lehre aus der damaligen Situation ist deshalb, dass „wir beim Katastrophenschutz abgebaute Strukturen nicht nur personell wieder aufstocken müssen. Es kann doch nicht sein, dass wie in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal Feldbetten erst aus Hessen mit LKWs angeliefert werden müssen. Da müssen wir in Baden-Württemberg wieder stärker werden.“

Ebenfalls „abenteuerlich“ sei, wie die grün-rote Landesregierung, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Umweltminister Franz Untersteller (beide Grüne) bei der Zwischenlagerung von Castor-Behältern mit der Bevölkerung rund um Philippsburg und den Kommunalpolitikern umgegangen seien. Inhaltlich könne man sich immer streiten, ob eine Zwischenlagerung der Castoren in Philippsburg richtig sei oder ob eine zentrale Lösung besser wäre. „Es zeigt aber, wie schlecht die Kommunikationsarbeit und die grün-rote Regierungsarbeit insgesamt sin d, wenn die Menschen und regionalen Entscheidungsträger von den Zwischenlager-Plänen von radioaktiven Abfällen aus La Hague erst aus der Zeitung erfahren müssen. Hinzu kommt, dass die Grünen über Jahrzehnte eine Endlagerung in Deutschland verhindert haben, was jetzt zu Zwischenlager-Vorschlägen führt“, sagte Wacker. Die Aufgabe einer transparenten Politik sei es, Probleme und Fragestellungen in einem solchen Fall ergebnisoffen zu diskutieren und nicht mit dem Scheinargument „Sind Sie gegen die Energiewende?“ einfach Entscheidungen durchzudrücken. Die Freien Demokraten hätten deshalb in den vergangenen Monaten Umweltminister Untersteller zu Recht „blinden Aktionismus, Populismus und einen Mangel an Sachkenntnis“ vorgeworfen.

Dies werde immer wieder auch bei regionalen Landtagskandidaten der Grünen deutlich, die in ihrem Leben „Angst und Panik hinsichtlich der Atomenergie verbreitet“ hätten, ohne die Folgen einer verstärkten Nutzung fossiler Energien zu beachten. Wacker fehlt dabei auch ein klares Bekenntnis zu modernen Kohlekraftwerken, die man planen und nicht verhindern dürfe, wenn man wie geschehen ohne richtigen Plan eine Energiewende einleite. Bezüglich des Konverters in Philippsburg ging Jürgen Wacker auf die zu erwartende Lärmbelästigung ein. „Für mich stellt der möglich Standort des Konverters innerhalb des KKW Philippsburg – Zaunes als bester und vertretbarer Standort dar“, sagte der FDP-Landtagskandidat.

Wacker geht es als Arzt immer wieder darum, Ängste abzubauen, da „Angst die Gesundheit allgemein gefährdet.“ Die immer mehr sichtbare und erschreckende Hetze der AfD und die Mischung aus Chaos und Untätigkeit der Bundes – und Landesregierung erzeugten bei vielen Mitbürgern Angst. Deshalb müsse man sich deutlich gegen die Hetze positionieren und aufklären, wie man die Flüchtlingskrise lösen könne. „Das wichtigste Ziel ist die Beseitigung der Fluchtursachen in Afrika und im Nahen Osten. Bis dahin muss ein Einwanderungsgesetz und eine strukturierte Aufnahme und Rückführung von Flüchtlingen helfen, die aktuellen Probleme zu lösen“, sagte Jürgen Wacker. Die Bremserei der Grünen und von Winfried Kretschmann bei der Festlegung von sicheren Herkunftsländern in Nordafrika sei hierbei äußerst fragwürdig.

FDP-Fraktionsvize Jochen Haußmann betonte, dass die „Windkraft in Baden-Württemberg nicht die Lösung für die Energiewende“ sei. Ausgerechnet im windschwächsten Bundesland wolle Grün-Rot weiter wie rund um Philippsburg einen massiven Ausbau der Windenergie. Dafür nehme die Landesregierung auch einen sehr geringen Abstand zwischen Windkraftanlagen zur Wohnbebauung in Kauf und stellten auch den Natur- und Artenschutz zum Entsetzen von vielen Naturschützern aus ideologischen Gründen in Frage. „Die FDP setzt sich für einen Mindestabstand von wenigstens 1500 Metern ein. Je weiter wir nach Süden kommen, desto niedriger fallen die mittleren Windgeschwindigkeiten und damit die jährliche Stromproduktion aus“, betonte Jochen Haußmann.

Hinzu kommt: „Jedes zusätzliche Windrad erhöht die Produktion von Überschussstrom und ist darüber hinaus nicht grundlastfähig. Insofern bewirken die von Minister Untersteller ausgegebenen 1200 Windräder nur eine Verschärfung der bekannten Probleme, ohne dass diese nur den geringsten Beitrag für die Versorgungssicherheit leisten können.“ Jochen Haußmann bezeichnete auch deshalb die Forderung Unterstellers nach Extra-Subventionen für windschwache Standorte als „aberwitzig“. Dies zeige, dass ein Betrieb von Windkraftanlagen im Südwesten nur mit massiven Subventionen überhaupt möglich sei.

Die Freien Demokraten lehnten infolgedessen einen Wettlauf um neue Subventionen aber ausdrücklich ab, da weiter steigende Strompreise für Verbraucher und Industrie nicht mehr tragbar seien. „Windkraft ist aufgrund fehlender Speichermöglichkeiten nicht in der Lage, konventionelle Kraftwerke zu ersetzen. Die Windräder im Südwesten bieten mit ihrer geringen Auslastung und ihrem Zufallsstrom weder eine verlässliche noch eine wirtschaftlich sinnvolle Grundlage für die Energiewende“, stellte Haußmann heraus. Deshalb sollte man Windenergie grundsätzlich auch nur dort gewinnen, wo dies wirtschaftlich sei. Der Beitrag der Freien Demokraten zur Energiewende liege in den Bereichen Energieeffizienz und energetische Sanierung, Netzausbau, Forschung und Entwicklung von Speicherkapazitäten. Mit dieser Entwicklung könne dann ein verstärkter Zubau nicht grundlastfähiger (volatiler) erneuerbarer Energien einhergehen.