Freie Demokraten stellen eigenes Sicherheitskonzept für den Bruchsaler Bahnhof und sein Umfeld vor

BahnhofSicherheitskonzept1kFDP-Regionalverbandsmitglied Christian Jung stellte in Bruchsal das Konzept der Freien Demokraten für mehr Sicherheit im und rund um den Bruchsaler Bahnhof vor. (Foto: SO)

Bruchsal. Die Freien Demokraten haben heute in Bruchsal ihr Sicherheitskonzept für den Bruchsaler Bahnhof und dessen Umfeld vorgestellt. Daran nahmen FDP-Regionalverbandsmitglied Christian Jung, FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und FDP-Kreisgeschäftsführer Simon Ohlig teil. Das Konzept soll eine Debatte beginnen lassen, wie die Sicherheit in Bruchsal umfassend und nachhaltig verbessert werden kann.

Es ist unter http://fdp-karlsruhe-land.de/freie-demokraten-stellen-eigenes-sicherheitskonzept-fuer-den-bruchsaler-bahnhof-und-sein-umfeld-vor abrufbar und umfasst sieben Module.

Das Sicherheitskonzept im Wortlaut:

Freie Demokraten FDP
Kreisverband Karlsruhe-Land
Ortsverband Bruchsal
Sicherheitskonzept „Bahnhof Bruchsal“
Stand: 17. August 2016

Die Freien Demokraten FDP Kreisverband Karlsruhe-Land und der FDP-Ortsverband Bruchsal verstehen das vorliegende Konzept als Diskussionsentwurf. Die verschiedenen Module können bei der beginnenden und notwendigen Debatte jederzeit optimiert werden.

Module für mehr Sicherheit im und rund um den Bruchsaler Bahnhof
– Sicherheitsdefiziten und der Verfestigung von Angsträumen entgegenwirken –

1.) Die Deutsche Bahn rüstet den Bruchsaler Bahnhof (über Hausrecht) mit einer modernen und durch Tafeln kommunizierten Video-Überwachung aus. Diese könnte ab Herbst 2016 zur neuen 3-S-Zentrale in Mannheim zugeschaltet werden, die dann auch den Karlsruher Hauptbahnhof kontrolliert. Bei Straftaten können die Aufzeichnungen dann unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Grundsätze von den Ermittlungsbehörden ausgewertet werden. Wenn es in den modernen S-Bahnen und Stadtbahnen in der Region Karlsruhe schon Videoaufzeichnungen durch Kameras gibt, sollte man dieses durchaus präventive Sicherheitselement für den Bruchsaler Bahnhof nutzen. Dieser Maßnahmenvorschlag deckt sich mit den aktuellen Vorschlägen von Bundesinnenminister de Maizière.

2.) Die Deutsche Bahn rüstet/optimiert im Bruchsaler Bahnhofsbereich durch ein Sicherheitsteam alle noch problematischen Stellen mit mehr Licht aus. Dies gilt insbesondere auch für die an den Bahnhof angrenzenden Areale wie Parkplätze und den Busbahnhof, die noch im Besitz der Deutschen Bahn sind. Eine Liste von problematischen Stellen wurde bereits Anfang August 2016 übermittelt. Die Deutsche Bahn unternimmt als Eigentümerin noch größere Anstrengungen beim Thema „Sauberkeit und Ordnung“ im Bahnhof. Beschädigte Türen etc. werden schneller als bisher repariert. Ohne weitere Vorankündigung werden mehr DB Sicherheit – Mitarbeiter eingesetzt. Die Polizei und die Bevölkerung werden aufgefordert, alle relevanten Vorkommnisse rund um den Bruchsaler Bahnhof auch an das 3 S – Team und die Konzernsicherheit der Deutschen Bahn weiterzuleiten, da dort nicht alle Vorfälle der vergangenen Jahre aktenkundig sind. In diesem Zusammenhang wäre auch ein zentraler Ansprechpartner beim Polizeirevier Bruchsal (Ermittlungsdienst) und/oder bei der Stadt Bruchsal sinnvoll, an den sich die Bürger wenden können.

3.) Besonders in den Nachtstunden und an den Wochenenden erwarten wir von der für Bahnanlagen zuständigen Bundespolizei mehr regelmäßige Streifengänge in Bruchsal. Diese könnten von Karlsruhe kommend auch in Stadt- und S-Bahnen durchgeführt werden.

4.) Das Sicherheitskonzept des Polizeireviers Bruchsal „Sichere Innenstadt Bruchsal“ von 2010 hat sich nach unserer Analyse bewährt, ist aber bei der vorhandenen Personalstärke und der sehr großen Arbeitsbelastung der Polizei in Bruchsal nur mit massiven Anstrengungen und je nach Einsatzlage nicht durchgängig umsetzbar. Deshalb setzen wir uns für eine Aufstockung des Polizeireviers Bruchsal von 72 auf 85 Beamte ein, damit eine zusätzliche Streife (24 Stunden an 7 Tagen mit zehn Polizeibeamten) eingerichtet werden kann und es einen personellen Puffer für weitere Aufgaben gibt. In diesem Zusammenhang ist die Landesregierung gefordert, der Polizei insgesamt zusätzliches Personal im administrativen Bereich (als Angestellte) zur Verfügung zu stellen, um die Polizeibeamten rund um die Uhr zu entlasten, damit sich diese auf Wesentliches konzentrieren können. Außerdem muss der Freiwillige Polizeidienst wieder aktiviert, reformiert und optimiert werden, um die regulären Polizeibeamten zum Beispiel bei Verwaltungstätigkeiten und Großveranstaltungen zu entlasten. Auch beim Einsatz im Bahnhofsbereich (zum Beispiel in gemischten Streifen mit regulären Polizeikräften) könnten die Polizeifreiwilligen durch gezielte Präsenz zu einer Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls führen und vorbeugend im Hinblick auf die Begehung von Straftaten und Ordnungsstörungen wirken.

5.) Unter Federführung der Stadt Bruchsal wird zeitnah ein neues, umfassendes Sicherheitskonzept für den Bruchsaler Bahnhof, sein Umfeld (Parkanlagen) und die Innenstadt insgesamt ausgearbeitet. Dabei werden alle relevanten Behörden und Institutionen eingeladen. Die Deutsche Bahn (Konzernsicherheit) beklagt, dass es keinen Kontakt zum Bruchsaler Ordnungsamt gibt! Deshalb gilt es für die Bruchsaler Stadtverwaltung, die Grundsätze der internen Kommunikation nachhaltig umzusetzen und nicht nur auf Ereignisse mit Willensbekundungen zu reagieren, die grundsätzlich zu begrüßen, aber nicht zielführend sind.

6.) In Akutlagen kann die Bereitschaftspolizeidirektion Bruchsal das Polizeirevier Bruchsal immer unterstützen. Wir regen an, dass über den Dienstweg (Polizeipräsidium Karlsruhe – Polizeipräsidium Einsatz) für besonders problematische Tage (z.B. Freitag-Samstag, Samstag-Sonntag) regelmäßig zwei bis drei Streifenwagenbesatzungen der Bereitschaftspolizei zur Unterstützung des Bruchsaler Polizeireviers angefordert werden, wenn keine anderen Sicherheitslagen dagegen sprechen.

7.) Zur Entlastung der Polizei organisiert die Stadt Bruchsal ihr Ordnungsamt / Ordnungspolizei (Gemeindlicher Vollzugsdienst) neu. Dabei geht es um professionelle Strukturen, eine strukturierte Arbeitsweise und die Gewinnung von Fachkräften, die fortwährend und nachhaltig fortgebildet werden. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bruchsal kann durchaus mit den bisherigen Mitarbeitern weitergeführt werden, jedoch stellt sich auch in Bezug auf präventive Maßnahmen rund um den Bruchsaler Bahnhof und die Innenstadt die Frage, wie Ordnungspolizei/Ordnungsamt hier nachhaltig auch in Absprache mit der Konzernsicherheit der Deutschen Bahn, zu der es bislang keinen Kontakt gibt, wirken können. Vor einem verstärkten Einsatz von „Sozialarbeitern“ muss das Ordnungsamt neu strukturiert und optimiert werden. Vorbilder gibt es in Baden-Württemberg bei Städten vergleichbarer Größen viele. Wesentliche Themen rund um den Bruchsaler Bahnhof sind hier z.B. Drogenhandel und -konsum, öffentlicher Alkoholkonsum in Gruppen oder unangepasste Geschwindigkeiten von Fahrzeugen/Anhängern der Tuning-Szene („Autoposer“) vor allem bei Dunkelheit. Diese treffen sich in der Regel rund um den Bruchsaler Bahnhof.

Anmerkung: Das Konzept wurde unter Federführung von FDP-Regionalverbandsmitglied Christian Jung erarbeitet und vor der Veröffentlichung mit verschiedenen Institutionen (Polizeirevier Bruchsal, Bundespolizeiinspektion Karlsruhe, Bereitschaftspolizeidirektion Bruchsal, Polizeipräsidium Karlsruhe, Deutsche Bahn – Bahnhofsmanager Karlsruhe, Konzernsicherheit Deutsche Bahn) sowie verschiedenen Sicherheitsexperten besprochen. Es steht noch ein Gespräch mit der Stadt Bruchsal am 2.9.2016 (Bürgermeister Glaser) und dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg im September 2016 aus. Außerdem soll es noch ein Vertiefungsgespräch mit der Bundespolizei im September 2016 geben.

Freie Demokraten FDP
Kreisverband Karlsruhe-Land
Ortsverband Bruchsal
www.fdp-karlsruhe-land.de
www.fdp-bruchsal.de
Pressemitteilung vom 17. August 2016