In Bruchsal gibt es keine freien Wohnungen auf dem Markt

Freie Demokraten besuchten „Haus & Grund“:
Vereinigung der Hausbesitzer und FDP gegen Zwangsbewirtschaftung von Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung

12243585_838294196283853_1742908054985680916_nZu einem Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen des Wohnungsbaus und der Immobilienbewirtschaftung kamen in Bruchsal FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker (r.) und sein Zweitkandidat Dr. Christian Jung (l.) mit dem 1. Vorsitzenden von „Haus und Grund“ Bruchsal-Philippsburg Harry Mühl zusammen. (Foto: Udo Beuke)

Bruchsal/Philippsburg (PM). Bei der Folgeunterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden nach der Erstaufnahme sprechen sich der Verein „Haus und Grund“ Bruchsal-Philippsburg und die regionalen Freien Demokraten gemeinsam gegen die Zwangsbewirtschaftung von Immobilien durch den Staat aus. „Das Problem der Folgeunterbringung wird uns in der Region ab Dezember beschäftigen. In Bruchsal gibt es keine freien Wohnungen auf dem Markt“, sagte der 1. Vorsitzende von Haus und Grund Harry Mühl bei einem Treffen mit FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker und FDP-Zweitkandidaten Dr. Christian Jung. Zurzeit warteten rund 160 deutsche Bewerber in Bruchsal auf günstigen Wohnraum im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus. In Baden-Württemberg fehlten gerade rund 100000 Wohnungen.

Deshalb ist es für „Haus und Grund“ und die Freien Demokraten unerlässlich, dass zum Beispiel durch die Absenkung von Standards wie der ideologischen Landesbauordnung (LBO) von Baden-Württemberg mit vorgeschriebenen Fahrradstellplätzen und Zwangsbegrünungsmaßnahmen private Investitionen im Wohnungsbau angekurbelt werden. Dazu gehörten auch neue Abschreibungsmodelle und die Wiedereinführung von Eigenheimförderungen. „Es wird immer deutlicher, dass wir nur Menschen in eine Folgeunterbringung aufnehmen können, wenn diese auch eine Aufenthaltsperspektive in Deutschland haben. Sonst werden Wohnungen für wirklich Bedürftige blockiert und der soziale Frieden gefährdet“, sagte Jürgen Wacker.

Weitere Themen des Treffens waren die willkürliche Auswahl von Kommunen bei der Mietpreisbremse in der Region Karlsruhe durch die grün-rote Landesregierung, was Harry Mühl als „massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit“ wertet. Bei Gewerbeimmobilien gebe es einen immer größeren zu beachtenden Brandschutz, der zunehmend unwirtschaftlich sei und hinterfragt werden müsse. Erhöhte Normen gebe es ebenso bei der Dämmung von Neubauten, was im Neubaubereich zu zusätzlichen Baukosten von acht Prozent führe, was sich dann beispielsweise in höheren Mieten bemerkbar mache und für den durchschnittlichen Verbraucher nicht mehr bezahlbar sei. Zu hinterfragen ist für „Haus und Grund“ zudem ein übertriebener Hochwasserschutz der baden-württembergischen Landesregierung, der in Gemeinden rund um Bruchsal zu einer Entwertung von Baugebieten und Grundstücken geführt habe. „Haus und Grund“ repräsentiert in der Region Bruchsal-Philippsburg rund 1750 Mitglieder mit einem Bestand von 6000 Immobilien. Diese investieren jedes Jahr nach Angaben des Vereins etwa 21 Millionen Euro in den Bestand ihrer Häuser und Wohnungen.