Klares Bekenntnis gegen eine Gewerbesteuer-Erhöhung

Wacker1Prof. Dr. Jürgen Wacker gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Bruchsal
15.12.2015

„In Ergänzung zu der Haushaltsrede unseres Freie Wähler/FDP-Fraktionsvorsitzenden Roland Foos möchte ich folgendes ergänzen:

Als ich am 26. November 2015 von der Sitzung des Kreistages nach Bruchsal in das Paulusheim zu einer Lesung von Tanja Kinkel in Anwesenheit des ehemaligen Außenministers Klaus Kinkel kam, wurde ich von der anwesenden Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick mit der Frage begrüßt, was der Landrat bei Einbringung des Kreishaushaltes über die Festsetzung der Kreisumlage gesagt habe.

Als Kreisrat der Freien Demokraten war ich Zeuge einer historischen Erhöhung der Kreisumlage um 3 Punkte, und zwar von 27,5 auf 30,5 Prozent! Die Verwaltung des Landkreises begründete die deutliche Erhöhung der Kreisumlage mit den hohen anfallenden Kosten für die Asylbewerber und Flüchtlinge (ausgewiesen sind: 80 Millionen Euro)!

In der Zwischenzeit liegt ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2016 vor, nach dem der Hebesatz der Gewerbesteuer um 20 Punkte angehoben werden soll, was zu dem Gewerbesteueraufkommen der Stadt Bruchsal von 37 Millionen Euro eine zusätzliche Einnahme – laut SPD – von 2,1 Millionen Euro bedeutet.

Dem aufmerksamen Bürger fällt sofort auf, dass zwischen den Mehrkosten im Kreis, bedingt durch die große Zahl der Flüchtlinge (ca. 10.000 im Landkreis Karlsruhe) und der Erhöhung der Gewerbesteuer ein Zusammenhang besteht. Außerdem wissen wir schon jetzt um die unkalkulierbaren Kosten durch die Übernahme der Kosten durch Anschluss-Unterbringung der anerkannten Asylbewerber durch unsere Stadt, die ein Vielfaches der bisherigen Kosten im Sozialetat betragen werden.

Die Probleme, die durch die große Flüchtlingszahl entstanden sind, entstanden nicht in Bruchsal oder im Kreis. Vor mehr als zwei Jahren wiesen Entwicklungshilfe -organisationen, wie Medecins sans Frontières (MsF), Ärzte ohne Grenzen, die Bundesregierung in Berlin auf die missliche Lage der Flüchtlinge in den Lagern in Jordanien und dem Libanon hin (z.B. Lager Zaatari) und forderten eine finanzielle Unterstützung der Flüchtlingen, damit diese ausreichend ernährt und bekleidet werden können.

Vor mehr als zwei Jahren wiesen einige Kreisräte von CDU, FW und FDP die Landesregierung in Stuttgart auf die ausstehende Spitzabrechnung und die auskömmliche Finanzierung der durch die Asylbewerber entstanden Kosten hin. Sowohl die Landesregierung in Stuttgart als auch die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in Berlin haben durch ihre Versäumnisse in der Vergangenheit und durch die inkonsequente Anwendung bestehender Gesetze Asylrecht und bei Anwendung des Abschiebeverfahrens die jetzige, missliche Situation heraufbeschworen.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer zum jetzigen Zeitpunkt setzt ein falsches Signal, verschleiert die bisherige Steigerungen unseres Sozialetats und gefährdet den sozialen Frieden, weil mit einer deutlichen Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt, die Gefahr besteht, die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen anzuheizen.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer erfolgt zum falschen Zeitpunkt, da noch nicht absehbar ist, welche Veränderungen in unserem Sozialsystem durch die Aufnahme der Flüchtlinge notwendig sind. Zurzeit haben wir eine florierende Wirtschaft, bedingt durch eine große Nachfrage, durch niedrige Zinsen und einen niedrigen Ölpreis. Die Zahl der Arbeitslosen ist gering.

Die Unternehmen zahlen bereits jetzt große Summen in unsere kommunalen Kassen. Statt die Kuh zu schlachten, die wir melken wollen, sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um die Asylbewerber in Betrieben und Unternehmen zu beschäftigen. Die Arbeitgeber sollten motiviert werden, Asylanten einzustellen. Dabei gilt es die bürokratischen Hürden zu beseitigen und die Abläufe der Anstellung zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.

Mittelfristig müssen die Zuweisungen des Bundes und der Länder an die Gemeinden deutlich steigen, um den größer werdenden Ausgaben im Sozialetat der Gemeinden gerecht zu werden. Das setzt entsprechende Veränderungen in der Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Länder und Gemeinden voraus.

Eine alleinige Erhöhung der Gewerbesteuer reicht nicht aus. Stattdessen müssen mehr Asylbewerber Arbeit finden. Strukturelle Veränderungen müssen baldmöglichst folgen. Aus diesem Grunde lehne ich eine Erhöhung der Gewerbesteuer zum jetzigen Zeitpunkt ab.“