Interview zum „Mindestlohn“ für das Bruchsaler Stadtmagazin Willi

Jürgen-WackerWie beurteilen Sie die Einführung des Mindestlohnes?

Prof. Dr. Jürgen Wacker: Es war zu erwarten, dass unter einer schwarz-roten Bundesregierung und unter der Federführung der SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Unternehmer und Selbständige zunächst pauschal verdächtigt werden, Angestellte und Mitarbeiter auszubeuten. So gesehen wurde das Gesetz zum Mindestlohn missbraucht, Vorurteile gegenüber dem Mittelstand zu mehren. In der Praxis bezahlten erfolgreiche Unternehmer lange vor Einführung des Mindestlohngesetzes schon besser, weil sie wissen, dass motivierte Mitarbeiter die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges sind!

Welche positiven und welche negativen Beispiele der Mindestlohn-Einführung kennen Sie aus Bruchsal und Umgebung?

Wacker: Anlässlich einer Radtour über Ostern durch den Kraichgau bis ins Zabergäu fanden sich in den kleinen, malerisch gelegenen Gemeinden die meisten Gasthäuser geschlossen. Interview zum „Mindestlohn“ für das Bruchsaler Stadtmagazin Willi weiterlesen

Todesfall in der JVA Bruchsal

FDP_Ruelke_15.7.11_a600-300x233Rülke: Der Justizminister schafft es nicht, die Missstände im Gefängnis Bruchsal in den Griff zu bekommen

Letztlich trägt Herr Stickelberger dafür die politische Verantwortung

Zur Meldung, dass der in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal gestorbene Häftling den Heroin-Ersatzstoff Methadon zu sich genommen hat, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der erneute Todesfall im Gefängnis Bruchsal zeigt, dass Justizminister Stickelberger seiner Aufgabe offenbar nicht gewachsen ist. Wenn nach dem endgültigen Untersuchungsergebnis feststehen sollte, dass der zu Tode gekommene Häftling ohne Wissen der Gefängnisleitung Methadon eingenommen hat, trägt dafür Justizminister Stickelberger letztlich die politische Verantwortung. Der Minister schafft es offensichtlich nicht, die seit August 2014 zutage getretenen Missstände in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal in den Griff zu bekommen.“

„Heimattage und Abschiebe-Haftanstalt passen nicht zusammen“

Freie Demokraten gegen neue Abschiebe-Haftanstalt in Bruchsal:
„Heimattage und Abschiebe-Haftanstalt passen nicht zusammen“
Freie Demokraten tadeln grün-rote Landesregierung für „Politik des Überhört-Werdens“ (Pressemitteilung vom 25.3.2015)

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Bruchsal. Die Freien Demokraten FDP lehnen eine Abschiebe-Haftanstalt in Bruchsal ab. „Nach den Medienberichten, dass die Landesregierung eine neue Abschiebe-Haftanstalt in Bruchsal plant, habe ich mir erst einmal die Augen gerieben, da wir als kommunale und regionale Mandatsträger von den Plänen nicht informiert waren“, sagte Kreisrat und Stadtrat Prof. Dr. Jürgen Wacker. Der Bruchsaler FDP-Vorsitzende findet wie Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, dass eine solche Abschiebe-Haftanstalt aus verschiedenen Gründen nicht zu Bruchsal passt. „Heimattage und Abschiebe-Haftanstalt passen nicht zusammen. Die Pläne widersprechen komplett der angeblichen Bürgereinbindung bei wichtigen Entscheidungen durch die grün-rote Landesregierung“, sagte Wacker weiter. „Heimattage und Abschiebe-Haftanstalt passen nicht zusammen“ weiterlesen