Regionalexpress: Landesregierung setzt sich über Koalitionsvertrag gleich zweimal hinweg

Die Freien Demokraten FDP im Landkreis bezeichnen Grüne und Verkehrsministerium als „beratungsresistent“. Argumente für den Erhalt des Regionalexpress mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau wurden nicht berücksichtigt.

Bruchsal2kDie Freien Demokraten im Land und in der Region setzen sich weiterhin für den Erhalt des Regionalexpress (RE-Linie) zwischen Stuttgart und Heidelberg ein. Die FDP kämpft seit über einem Jahr auf verschiedenen Ebenen für den RE. Die Argumente wurden bislang nicht vom von den Grünen geführten baden-württembergischen Verkehrsministerium berücksichtigt. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, sowie die FDP-Landtagskandidaten Carolin Holzmüller (Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal) sowie ihre Zweitkandidaten Simon Ohlig (Bretten) und Dr. Christian Jung (Bruchsal) setzen sich trotzdem für ein Umdenken ein.

Bretten/Bruchsal/Bad Schönborn/Kronau (PM). Seit über einem Jahr setzen sich die Freien Demokraten FDP auf verschiedenen Ebenen für den Erhalt des Regionalexpress zwischen Stuttgart und Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau ein. „Es zeigt sich immer mehr, dass die Grünen und das von ihnen geführte Verkehrsministerium völlig beratungsresistent bei der geplanten Zugstreichung sind. Unsere Argumente und die von vielen anderen wie der Metropolregion Rhein-Neckar wurden bislang nicht gehört und berücksichtigt“, sagte FDP-Regionalverbands-Versammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, und den beiden Landtagskandidaten der Freien Demokraten Carolin Holzmüller (Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal).

Bruchsal10kLeidtragende der Pläne seien vor allem die Pendler. „Es ist ein spürbarer Unterschied, wenn in Zukunft zwischen Bruchsal, Bretten und Mühlacker der S-Bahn-Ersatz ‚Metropolexpress‘ an jeder Haltestelle hält und nicht durchfährt. Die vom Ministerium gepriesene RE-Umsteigemöglichkeit Richtung Stuttgart in Durlach bringt den Brettenern nichts und dauert für die Menschen aus Bruchsal, Kronau, Bad Schönborn und den umliegenden Gemeinden bei der Fahrt in Richtung Stuttgart zudem länger als zuvor“, sagte Jung. Die Erwiderungen des Ministeriums zu der Kritik an der Zugstreichung sei deshalb nicht mehr als „politische Lyrik“, mit denen man längere und umständliche Fahrtzeiten mit Umstiegen zu rechtfertigen versuche. Wenn es Zug zu spät sei, werde auch in Zukunft der Anschluss verpasst. „Das passiert in einem direkten Regionalexpress nicht!

Haussmann_hoch1Verkehrsminister verstößt gegen grün-roten Koalitionsvertrag

Auch FDP-Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann sieht die jüngsten Äußerungen des Verkehrsministeriums kritisch: „Mit der geplanten Streichung des Regionalexpress setzt sich der Verkehrsminister gleich doppelt über den Koalitionsvertrags hinweg. Zum einen hieß es dort: ‚Wir werden das Angebot des Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) in Quantität (Zahl der Züge und Platzangebot) sowie Qualität (umfassende Standards) spürbar verbessern‘. Hierzu passt wohl kaum, wenn auf so einer wichtigen Relation ein Angebot gestrichen wird“, sagte Haußmann. Zum anderen habe die grün-rote Landesregierung den Anspruch einer „Politik des Gehört-werdens“ formuliert.

<strong>Argumente wurden nicht angehört</strong>

Das Verkehrsministerium sollte nicht wie beim ersten Gespräch die Gesprächsteilnehmer mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen stellen, sondern in einen konstruktiven Dialog eintreten. „Der Termin im Ministerium am 21. April 2015, bei dem ich zugegen war, war von einem Klima der Abwehr von Argumenten und dem Beharren auf der eigenen Position gekennzeichnet. Es wurden Ergebnisse verkündet, statt im Vorfeld die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. So etwas nenne ich Alibi-Veranstaltung“, betonte der FDP-Landtagsabgeordnete.

Angebotsausdünnung ist offenbar beschlossene Sache

Die Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Regionen hatten die Probleme der Angebotsausdünnung klar benannt und Alternativvorschläge unterbreitet. „Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Würfel im Verkehrsministerium längst gefallen sind. Wenn angeblich alles besser werden soll, muss sich doch auch das Ministerium fragen, weshalb es dann heftige Kritik vor Ort gibt. So hat jüngst der Kronauer Gemeinderat eine Resolution dazu verabschiedet“, sagte Jochen Haußmann weiter.

Gute und verlässliche Verbindungen sind notwendig

Bemerkenswert sei auch, dass zwei grüne Landtagsabgeordnete, Ministerin Theresia Bauer und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, die geplante Streichung ebenfalls kritisiert hatten und die Nachteile umfassend darstellten. Die Menschen entlang der Strecke brauchten deshalb weiterhin eine gute Verkehrsverbindung. Die Fokussierung an die Anbindung der Landeshauptstadt gehe dabei fehl, da viele Menschen nur Teilstücke dieser Relation nutzten und auf eine gute und verlässliche Verbindung angewiesen seien.