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Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste zu COVID-19

Sitzung des Gemeinderates der Stadt Bruchsal am 28.04.2020: Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste bezüglich der  Maßnahmen gegen die Ausbreitung der COVID-19 Pandemie

Am 28.04.20 gab das RKI die folgenden Daten für Baden-Württemberg bekannt:

31.335 COVID-19 Infizierte was 283 Fälle/100.000 Bewohnern bedeutet. Damit findet sich in BW nach Bayern die zweithöchste Infektionsrate in Deutschland. In Deutschland wurden bisher 6.115 Todesfälle registriert, davon allein1.299 in Baden-Württemberg.

Bei der Sitzung des VA des Landkreises Karlsruhe wurden am23.04.20 für den Landkreis Karlsruhe die folgenden Zahlen zu COVID-19 bekannt gegeben:

928 COVID-19 Infizierte; 645 genesen und 66 Todesfälle, davon 57 in Pflege – und Altenheimen.

In den Kliniken des Landkreises kam es bisher zu keiner Überlastung von Stationen und Mitarbeitern.

Im Rahmen einer Anwendungsbeobachtung an Bruchsaler Bürgern konnte eine hohe Akzeptanz des Tragens von MNS-Masken festgestellt werden. Diese Bruchsaler MNS-Masken wurden von einer Bruchsaler Firma hergestellt, die inzwischen zahlreiche Aufträge, auch aus anderen Landesteilen von BW hat. Das Tragen von MNS-Masken beim Einkauf und bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist Voraussetzung dafür, dass die geltenden Einschränkungen des Infektionsschutz – Gesetzes wieder gelockert werden können. Die FDP begrüßt ausdrücklich alle vernünftigen Maßnahmen zur Rückkehr zur Normalität und zur Wiederöffnung aller wirtschaftlichen Betriebe.

Am 1.04.2020 wiesen die BNN auf die Aufforderung der Landesregierung von Baden-Württemberg hin,  Verstösse gegen das strenge Versammlungsrecht, auch im Garten des Nachbarn zu melden. Die Oppositionsparteien des Landtages von FDP und SPD wurden wie folgt zitiert: ‚Ein Aufruf zur Denunziation hilft da nicht weiter‘. In der Stellungnahme von Sibylle Kranich in der gleichen Ausgabe der BNN vom 1.04.2020 war zu lesen: ‚Außergewöhnliche Zeiten mögen außergewöhnliche Maßnahmen erfordern, aber es kann nicht sein, dass Selbstermächtigung, Spitzelei und Denunziation wieder gesellschaftsfähig gemacht werden. Corona geht vorbei und wer pfeift dann die Bürger-Sheriffs zurück ?‘

Lehren aus der COVID-19 Pandemie:

  1. Um die aufgetretenen Engpässe an Schutzkleidung, MNS-Masken, Medikamenten in Zukunft zu vermeiden, muß wieder mehr in Deutschland produziert und hergestellt werden. Wir müssen wieder verstärkt auf mehrfach nutzbare Dienstkleidung und Instrumente setzen.
  2. Stärkung der lokalen Handwerks – und Industriebetriebe
  3. Verbesserung der hygienischen Bedingungen in unseren Schulen.
  4. Realisierung der Digitalisierung der Schulen
  5. Wir müssen wieder lernen, nicht über unsere Verhältnisse zu leben und zur Kenntnis nehmen, dass uns das Wohlergehen unserer Nachbarländer nicht gleichgültig sein kann.

Viele Länder in der Welt bewundern uns Deutsche um die bisher niedrige Zahl von COVID-19 Infizierten und um die wenigen COVID-19 bedingten Todesfällen. Für viele ist beides das Ergebnis der uns Deutschen auszeichnenden Selbstdisziplin. Jetzt liegt es an uns, der Welt zu zeigen, dass wir diese Erfolge auch während und nach der Lockerung der noch geltenden strengen Vorschriften fortsetzen können!

JUNG: 60 Prozent der Autobahnbrücken in Baden-Württemberg sind in einem schlechten Zustand

2019-11-15_Kachel Brücken
Karlsruhe/Stuttgart/Berlin. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema „Sanierungsbedürftige Brücken in Baden-Württemberg“ (Drucksache 19/14203) erklärte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land), Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Montag (9. Dezember 2019) in Karlsruhe:
„In Baden-Württemberg befinden sich über 60 Prozent der Brücken auf Bundesautobahnen und fast 50 Prozent der Brücken auf Bundesstraßen in einem schlechten Zustand, das teilte mir gerade die Bundesregierung auf meine Nachfrage hin mit. Somit haben weniger als die Hälfte der Brückenbauwerke einen guten oder sehr guten Substanzwert. Der jahrelange Investitionsstau im Infrastrukturbereich und die harte Sparpolitik beim Straßenbau werden nun sichtbar und uns in der Folge noch jahrelang beschäftigen.
Der Handlungsdruck ist groß, denn für das Jahr 2020 sind 140 Millionen Euro für den Erhalt der Brücken an Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg eingeplant, für 2021 werden es 150 Millionen Euro sein.
Bislang sind des Weiteren keine Brücken auf baden-württembergischen Bundesfernstraßen für den LKW-Verkehr gesperrt (ausgenommen Schwerlastverkehr). Allerdings steigt die Verkehrslast. So sollen bis zum Jahr 2030 der Personenverkehr um 10,6 Prozent und der Güterverkehr um 20,2 Prozent gegenüber 2010 steigen, was in verschiedenen Regionen im Südwesten deutlich höhere Steigerungen bedeutet, auf die die Infrastruktur nicht ausgelegt ist. Die Vergleichswerte seit 2010 zeigen zudem sehr gut, dass die Bundesregierung es gerade so schafft, den Status quo des Zustandes der Autobahnbrücken zu erhalten.
Bei den Brücken auf Bundesstraßen ist deutlich zu erkennen, dass sich die Qualität der Substanz verschlechtert hat. 2010 befanden sich noch rund 60 Prozent der Brücken in einem guten oder sehr guten Zustand, 2018 erreichen diese Kategorie nur noch rund 50 Prozent. Hier muss die Bundesregierung dringend nachsteuern, sonst gibt es keine Substanz mehr zum Erhalten und Neubauten sind um einiges teurer und aufwendiger. Deutschland ist auf eine gute Infrastruktur angewiesen und daher sollten alle Brücken in einem sehr guten Zustand sein oder schnellstmöglich saniert werden.“

Kreis-FDP erneut stark im Landesvorstand vertreten

Kreisverband der Freien Demokraten stellt mit Nicole Büttner-Thiel, Stefan Tritschler und Dr. Christian Jung gleich drei Mitglieder im Vorstand der FDP Baden-Württemberg.

Nicole Büttner-Thiel stellt sich den 400 Delegierten vor. (Foto: FDP)
Nicole Büttner-Thiel stellt sich den 400 Delegierten vor. (Foto: FDP)

Karlsbad/Bruchsal. Die Freien Demokraten Karlsruhe-Land sind mit Nicole Büttner-Thiel (Karlsbad-Langensteinbach) und dem Bezirksvorsitzenden Stefan Tritschler (Bruchsal) auch weiterhin im Vorstand der FDP Baden-Württemberg vertreten. Auf dem Landesparteitag der FDP in Heilbronn bestätigten die Delegierten die Unternehmerin und den Geschäftsführer für zwei weitere Jahre als Beisitzer im liberalen Führungsgremium. Mit Dr. Christian Jung(Bruchsal), der dem Landesvorstand als Bundestagsabgeordneter automatisch kooptiert angehört, sind damit drei Liberale aus dem Landkreis im obersten Beschlussorgan der Partei vertreten. Zuvor bereits hatte die baden-württembergische FDP ihrem Parteichef Michael Theurer deutlich den Rücken gestärkt. Die 400 Delegierten im Kongresszentrum Harmonie bestätigten ihn mit rund 90% der Stimmen. Aus dem Landkreis Karlsruhe waren 17 Delegierte zum Parteikonvent nach Heilbronn gereist.

Mit der neugewählten Führungsmannschaft will die FDP vor allem die Klimapolitik stärker in den Vordergrund rücken. So wurde auf dem Parteitag der Antrag „Baden-Württemberg zum Innovations-Cluster für die Nutzung von Wasserstoff entwickeln“ mit großer Mehrheit beschlossen. Die Liberalen fordern, dass sich Deutschland nicht nur auf batteriebetriebene Elektromobilität fixiert, denn ökologische und ökonomische Ziele lassen sich am besten durch Technologieoffenheit realisieren.

Stärker begegnen wollen die Freien Demokraten auch der Wohnungsnot in Baden-Württemberg. Im Fokus des Parteitages stand deshalb auch der Leitantrag „Lust auf Innenstadt – Ideen für lebenswerte Innenstädte“. Bauen soll schneller, unbürokratischer und billiger werden. Ein Thema, das gerade die Menschen im Landkreis Karlsruhe und in der gesamten Technologieregion Karlsruhe sehr bewegt. Hier ist Wohnraum schon heute zu einem knappen Gut geworden.

Unnötige Sommer-Arbeitslosigkeit von Lehrern wird weiteren Unterrichtsausfall hervorrufen

Symbolbild: pixabay
Symbolbild: pixabay

Ettlingen/Bretten. Nach FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke MdL setzt sich auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) zum wiederholten Male dafür ein, dass keine Lehrer mehr in den Sommerferien vom Land Baden-Württemberg in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. „Diese unwürdige Praxis der grün-schwarzen Landesregierung und von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) muss sofort beendet werden. Von bundesweit rund 6000 betroffenen Lehrern kommen alleine 1840 aus Baden-Württemberg. Der Südwesten ist damit Spitzenreiter“, sagte Christian Jung am Montag. In der Region Karlsruhe fiele in an allen Schularten seit Monaten flächendeckend Unterricht aus. „Die arbeitslosen Pädagogen bleiben in der Regel in Baden-Württemberg, wenn sie eine Familie haben, oder werden von anderen Bundesländern oft mit Zusagen für Beamtenstellen auf Lebenszeit abgeworben. Wer nicht gebunden ist, greift meist sofort zu. Diese Lehrer fehlen dann wieder im Südwesten und verursachen zusätzlichen, unnötigen Unterrichtsausfall“, betonte Christian Jung weiter. Der Antrag der FDP/DVP-Landtagsfraktion, statt rund 100 neuer Stellen in den Ministerien wenigstens einen Einstieg in die Abschaffung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zu schaffen, lehnt die grün-schwarze Regierungskoalition bislang ab.