Schlagwort-Archiv: Bretten

Lösungen bei Barrierefreiheit und unnötiger Bürokratie angemahnt

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte Bruchsaler Standort der Lebenshilfe Bruchsal-Bretten e.V.

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FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchte die Werkstätten der Lebenshilfe in Bruchsal und informierte sich über die vielfältigen Produktionsangebote wie hier für einen international tätigen Akustik-Spezialisten aus der Region. (Foto: TJ)

Bruchsal/Bretten. Nachdem vor Weihnachten eine Gruppe von Mitarbeitern der Lebenshilfe Bruchsal-Bretten e.V. den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) im Deutschen Bundestag in Berlin besucht hatte, kam der liberale Parlamentarier Ende Januar 2020 zu einem Gegenbesuch in den Bruchsaler Standort der Vereinigung. Insgesamt arbeiten bei der Lebenshilfe rund 600 Angestellte an sechs Standorten unter dem Motto „Mit oder ohne Behinderung – für einander da sein in jeder Lebenslage“.

Im Dialog mit der Geschäftsführung informierte sich Christian Jung über die immer dramatischere Bürokratie durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG), das soziale Unternehmen zunehmend in ihrer Arbeit unnötig lähme und zusätzliche Kosten verursache. Bei dem anschließenden Rundgang durch die Werkstätten der Lebenshilfe wurden die verschiedenen Produkte vorgestellt, die in enger Abstimmung zum Beispiel mit Automobilzulieferern oder für Unternehmen aus dem Akustik-Bereich in Bruchsal hergestellt werden.

Bei verschiedenen Gesprächen wurde ebenso deutlich, dass im ganzen Landkreis Karlsruhe, aber insbesondere auch in Bruchsal und Bretten an den Bahnhöfen die Schaffung von Barrierefreiheit ein wichtiges Thema besonders für Menschen mit Handicaps darstellt. Bundestagsabgeordneter Christian Jung machte deutlich, dass er sich wie in Bretten, Bruchsal und Ettlingen seit langer Zeit für eine Barrierefreiheit und bessere Bahnhöfe einsetze und diese auf seine Initiative hin nun auch mit Landes- und Bundesmitteln bezuschusst werden.

BNN vom 12.12.19: Jung übt Kritik an Mentrup

Badische Neueste Nachrichten vom 12.12.19 über die Ansiedlung der neuen Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe im Landkreis Karlsruhe und die Kritik von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung am Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD).

BNN Bildungsakademie Handwerkskammer Mentrup 12122019

Politischer Aschermittwoch der FDP Karlsruhe-Land

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Am 6. März 2019 feiern die Freie Demokraten FDP – Kreisverband Karlsruhe-Land den politischen Aschermittwoch in der Fanfarenschänke in Bretten.

Zu Gast ist Linda Teuteberg MdB aus dem Wahlkreis Potsdam. Sie ist Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP.

Grußworte hören wir von unserer Kandidatin zum Europäischen Parlament, Nicole Büttner-Thiel, sowie von unserem Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Jung MdB.

Alle Mitglieder und Freunde der Freien Demokraten sind herzlich eingeladen.

Wo? In der „Fanfarenschänke“; Melanchthonstr. 45 in Bretten

Wann? 06. März 2019 um 18:30 Uhr

FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser mahnt bessere Abstimmung zwischen Sicherheitsbehörden an

Liberale Abgeordnete setzten auf mehr Personal bei Landes- und Bundespolizei

In Bretten sprach auf Einladung der Freien Demokraten der liberale Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Benjamin Strasser (l.) über die deutsche Sicherheitsarchitektur. Zusammen mit FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (r.) besuchte Strasser davor das Polizeirevier in Ettlingen und traf sich dort mit Revierleiter Polizeioberrat Alexander Seifert. (Foto: TJ)
In Bretten sprach auf Einladung der Freien Demokraten der liberale Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Benjamin Strasser (l.) über die deutsche Sicherheitsarchitektur. Zusammen mit FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (r.) besuchte Strasser davor das Polizeirevier in Ettlingen und traf sich dort mit Revierleiter Polizeioberrat Alexander Seifert. (Foto: TJ)

BRETTEN (KBr). „Zuallererst verdienen die Opfer des Terroranschlags und ihre Familien Aufklärung“, beschrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (Ravensburg) den Zweck des kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ des Deutschen Bundestags. Ende 2016 hatte der islamistische Terrorist Anis Amri einen Laster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 60 Passanten zum Teil schwer verletzt.

Aufgrund vieler offener Fragen sei das parlamentarische Gremium mehr als überfällig, betonte deshalb Benjamin Strasser bei einem Diskussionsabend der FDP Bretten. „Auch für unseren Rechtsstaat ist Aufklärung im Fall Amri sehr bedeutend.” So verbindet der liberale Obmann zweierlei Fragen mit der Ausschussarbeit: „Erstens: Existiert in deutschen Sicherheitsbehörden eine konstruktive Fehlerkultur, die aus Versäumnissen lernen lässt? Oder haben zuständige Beamte Informationen vertuscht und Verantwortung beiseitegeschoben?“ Zweitens müsse beleuchtet werden, was heimische Nachrichtendienste über das Umfeld des Terroristen wussten und weshalb nicht früher eingegriffen worden sei.

„Speziell mögliche Gesuche ausländischer Dienste sind hier interessant, wonach Amri absichtlich auf freiem Fuß blieb, um weitere Informationen über seine Kontakte zu erhalten“, sagte der liberale Abgeordnete und fügte hinzu: „Schon heute belegt das Attentat am Breitscheidplatz ebenso wie der NSU-Komplex, dass der Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden hierzulande lückenhaft ausfällt und Verantwortlichkeiten nicht klar genug geregelt sind.“ Daher gelte es, endlich eine rechtliche Grundlage für das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern zu schaffen, um Zuständigkeiten klar abzugrenzen. „Obendrein brauchen kleine Bundesländer wie Bremen oder das Saarland keine eigenen Verfassungsschutzämter“. Die Freien Demokraten machten sich für eine regionale Bündelung der Inlandsgeheimdienste stark, ohne einem bundeseinheitlichen „FBI“ nach amerikanischem Vorbild das Wort zu reden, so Strasser.

Anstatt immer wieder breitangelegte Eingriffe in Bürgerrechte zu fordern („Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung“) solle die Große Koalition Schwächen in der Sicherheitsarchitektur angehen, um Gefährder zielgenau überwachen zu können. „Dazu benötigen wir auch mehr Personal bei Polizei und Geheimdiensten. Ich bedauere sehr, dass aus 15.000 zusätzlichen Bundespolizisten, die sowohl Union wie auch Sozialdemokraten vor der Wahl versprochen hatten, nun 7.500 im Koalitionsvertrag geworden sind“, kritisierte der FDP-Innenexperte. In diese Kerbe schlug auch FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land), der für die Region Handlungsbedarf sieht: „Um eine zusätzliche Polizeistreife an sieben Tagen pro Woche auf die Straße zu bringen, brauchen wir in jedem Revier zehn bis 15 neue Beamte.“ Die grün-schwarze Landesregierung sei daher gefordert mehr zu tun, als nur pensionierte Kräfte zu ersetzen. Strasser und Jung hatten vor der Diskussionsveranstaltung in Bretten das Polizeirevier Ettlingen besucht und sich mit dem dortigen Leiter Polizeioberrat Alexander Seifert ausgetauscht.