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FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung zum „Windpark Lußhardt“

Minister Peter Hauk (CDU) muss Vorverträge des Landes Baden-Württemberg mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) zum „Windpark Lußhardt“ nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenlegen

Landkreis Karlsruhe/Waghäusel. Vor der ersten öffentlichen Informationsveranstaltung zum geplanten „Windpark Lußhardt“ durch die WIRCON GmbH (WIRSOL) am 25. Juni 2019 in Waghäusel-Wiesental sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (24. Juni 2019):

„Vor der Informationsveranstaltung zum geplanten ,Windpark Lußhardt‘ hätte ich erwartet, dass die grün-schwarze Landesregierung und der zuständige Minister Peter Hauk (CDU) die offenbar schon 2017 geschlossenen Vorverträge mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenlegen.

Es hat mich in den vergangenen Tagen sehr gewundert, dass die Planungen des beteiligten Unternehmens mit der Landesregierung komplett abgeschlossen sind, der zuständige Regionalverband Mittlerer Oberrhein, der Landkreis Karlsruhe und die betroffenen Kommunen aber nicht informiert wurden, dass es konkrete Vorverträge gibt, die bisher der Öffentlichkeit verheimlicht wurden. Wie man hört, ist die einzige Unsicherheit intern nur noch, wie hoch der Widerstand in der Bevölkerung und der regionalen Politik gegen die zehn sehr große Windkraftanlagen in einem Waldgebiet sein werden, die ich in dieser Form ablehne. Die Vorgehensweise erinnert sehr an die intransparente Rhein-Polder-Planung der Landesregierung.

Deshalb ist nun Minister Hauk gefordert, die Verträge unverzüglich zu veröffentlichen, da diese für die Bewertung des Vorhabens von besonderer Bedeutung sind. Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung als Eigentümerin der betroffenen Waldgebiete frühzeitig und transparent die Bevölkerung, die zuständigen politischen Gremien und die regionalen Landtagsabgeordneten informiert. Es stellen sich infolgedessen für uns als Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe nun verschiedene Fragen, die neben der Offenlegung der Verträge und ökologischen Fragen bei der Planung zeitnah von der Landesregierung und nicht von dem beteiligten Unternehmen beantwortet werden müssen:

–             Soll der durch die Windkraftanlagen produzierte Strom regional für das neue Rechenzentrum der SAP in Walldorf genutzt werden oder soll dieser direkt in das Stromnetz eingespeist werden?

–             Ist es möglich, dass sich Bürgerinnen und Bürger der an den geplanten Windpark angrenzenden Kommunen an den Windkraftanlagen in Form einer Genossenschaft beteiligen und den Strom auch selbst nutzen?

–             Ist das Land Baden-Württemberg bereit, die Anlieger-Kommunen an den Pachteinahmen für die Windkraftanlagen zu beteiligen, damit diese kommunale Infrastrukturen vor Ort finanzieren können?

Diese Fragen werde Ende Juli 2019 bei einem Vor-Ort-Termin der FDP Karlsruhe-Land und von mir als Abgeordneten eine besondere Rolle spielen.“

Ortsbegehung B35 mit Christian Jung

Die Freien Demokraten FDP Bruchsal haben Mitte Mai gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Jung die B35-Kreuzung „Prinz Max“ besichtigt.

Der FDP-Ortsvorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl Prof. Dr. Jürgen Wacker im Gespräch mit dem Verkehrspolitiker Dr. Christian Jung MdB.
Der FDP-Ortsvorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl Prof. Dr. Jürgen Wacker im Gespräch mit dem Verkehrspolitiker Dr. Christian Jung MdB.

Jung, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist, betonte dabei dass sich die bereits angespannte Verkehrssituation in Bruchsal in nächster Zeit dramatisch verschlimmern wird. „Wir müssen dringend handeln, um einen völligen Verkehrsinfarkt für Bruchsal und die Region noch abwenden zu können“, so der FDP-Verkehrsexperte. Aus Sicht von Christian Jung setzt dies neben der Ertüchtigung von Bestandsstrecken, wie etwa der B35 zwischen Bruchsal und Bretten, auch den Neubau von Entlastungsstrecken voraus.

Die Freien Demokraten sprechen sich daher für die Vornahme einer Machbarkeitsstudie bezüglich einer großen Tunnel-Lösung zwischen Bruchsal und Helmsheim/Gondelsheim als Verlängerung der B35a aus. „Wir müssen zunächst prüfen, welche Möglichkeiten technisch realisierbar sowie juristisch und wirtschaftlich  machbar sind, bevor wir ins Detail gehen können“, plädiert der FDP-Vorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl Jürgen Wacker.

Jung und Wacker betonen zuletzt, dass nur ein ganzheitlicher Ansatz für die gesamte Region zu einem zielführenden Ergebnis führt, um dem zunehmenden Verkehr entgegenzuwirken.

Was wird aus Prinz Max?

Freien Demokraten FDP Bruchsal laden herzlich ein zu der Veranstaltung

 
„Was wird aus Prinz Max?“

Begehung des Areals und Vortrag zum geplanten Bauvorhaben

mit Peter Schürrer (Geschäftsführer Schürrer & Fleischer Immobilien GmbH & Co. KG)

am Montag, den 6. Mai 2019 um 18.00 Uhr

„Prinz Max“, Karlsruher Str. 2, 76646 Bruchsal.

Der „Prinz Max“ ist ein absolutes Kult-Gebäude an der Kreuzung zwischen B3 und B35 mit einer bewegten Vergangenheit. Das einstige Gasthaus aus dem Kaiserreich, das zwischenzeitlich als Tanzlokal und Nachtclub fungierte, hat sich in den letzten sieben Jahren stark verändert. Die Bruchsaler Immobilienunternehmer Schürrer & Fleischer Immobilien übernahmen 2012 das damals leerstehende Grundstück zu günstigen Konditionen und renovierten es mit geringen Mitteln. Seither befinden sich im „Prinz Max“ Gewerbeflächen für Unternehmen und Start-Ups, die Sozialstation des Bruchsaler Caritasverbands und Wohneinheiten. All jene Flächen werden langfristig und preisgünstig vermietet.

Zudem ist geplant auf dem Grundstück ein weiteres Wohn- und Geschäftshaus mit bis zu 24 Wohneinheiten zu bauen und diese Einheiten vollständig zu günstigen Konditionen zu vermieten. Über die Entwicklung und Realisierung des Projekts „Prinz Max“ und das geplante Bauvorhaben wird Peter Schürrer referieren. Auch Tobias Hauser, der Inhaber von „Raumberater Bruchsal“, sowie ein Vertreter der Sozialstation des Bruchsaler Caritasverbands werden ihre Eindrücke zur Entwicklung des „Prinz Max“ schildern.