Schlagwort-Archiv: Christian Jung

Lösungen bei Barrierefreiheit und unnötiger Bürokratie angemahnt

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte Bruchsaler Standort der Lebenshilfe Bruchsal-Bretten e.V.

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FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchte die Werkstätten der Lebenshilfe in Bruchsal und informierte sich über die vielfältigen Produktionsangebote wie hier für einen international tätigen Akustik-Spezialisten aus der Region. (Foto: TJ)

Bruchsal/Bretten. Nachdem vor Weihnachten eine Gruppe von Mitarbeitern der Lebenshilfe Bruchsal-Bretten e.V. den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) im Deutschen Bundestag in Berlin besucht hatte, kam der liberale Parlamentarier Ende Januar 2020 zu einem Gegenbesuch in den Bruchsaler Standort der Vereinigung. Insgesamt arbeiten bei der Lebenshilfe rund 600 Angestellte an sechs Standorten unter dem Motto „Mit oder ohne Behinderung – für einander da sein in jeder Lebenslage“.

Im Dialog mit der Geschäftsführung informierte sich Christian Jung über die immer dramatischere Bürokratie durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG), das soziale Unternehmen zunehmend in ihrer Arbeit unnötig lähme und zusätzliche Kosten verursache. Bei dem anschließenden Rundgang durch die Werkstätten der Lebenshilfe wurden die verschiedenen Produkte vorgestellt, die in enger Abstimmung zum Beispiel mit Automobilzulieferern oder für Unternehmen aus dem Akustik-Bereich in Bruchsal hergestellt werden.

Bei verschiedenen Gesprächen wurde ebenso deutlich, dass im ganzen Landkreis Karlsruhe, aber insbesondere auch in Bruchsal und Bretten an den Bahnhöfen die Schaffung von Barrierefreiheit ein wichtiges Thema besonders für Menschen mit Handicaps darstellt. Bundestagsabgeordneter Christian Jung machte deutlich, dass er sich wie in Bretten, Bruchsal und Ettlingen seit langer Zeit für eine Barrierefreiheit und bessere Bahnhöfe einsetze und diese auf seine Initiative hin nun auch mit Landes- und Bundesmitteln bezuschusst werden.

JUNG: Nicht ökologische Bon-Pflicht ist ein Bürokratie-Monster

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Karlsruhe/Berlin. Ab Januar 2020 soll die von der Bundesregierung verabschiedete und umstrittene „Belegausgabepflicht“ (Bon-Pflicht) für Händler eingeführt werden. Mit einem Gesetzentwurf will die FDP-Bundestagsfraktion vor allem Bäckereien von dieser Pflicht befreien. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte dazu am Dienstag (17. Dezember 2019) in Berlin:
„Die von der Bundesregierung initiierte Bon-Pflicht für Händler ist ein absolutes Bürokratie-Monster und leistet der Umwelt einen Bärendienst. Allein die Bäckereien in Deutschland müssen nun jährlich etwa fünf Milliarden zusätzliche Bons drucken, ob der Kunde das möchte oder nicht. Kassenbons werden meistens auf umweltschädlichem Thermopapier gedruckt und dürfen nicht über die Altpapiertonne entsorgt werden.
Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag brachte deshalb gerade einen Gesetzentwurf im Parlament ein. Dieser wurde in die betroffenen Bundestagsausschüsse zur Beratung überwiesen. Die Zeit drängt, wenn man bis Januar 2020 noch eine Verbesserung für die Verbraucher herbeiführen möchte. Die FDP fordert in dem Gesetzentwurf, dass der Verkauf von Kleinstwaren oder Dienstleistungen von der Belegausgabepflicht befreit werden. Einzige Voraussetzung dafür soll sein, dass eine zertifizierte technische Kasse sicherstellt, dass keine Manipulation der Kassendaten erfolgen kann.“

BNN vom 12.12.19: Jung übt Kritik an Mentrup

Badische Neueste Nachrichten vom 12.12.19 über die Ansiedlung der neuen Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe im Landkreis Karlsruhe und die Kritik von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung am Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD).

BNN Bildungsakademie Handwerkskammer Mentrup 12122019

JUNG: 60 Prozent der Autobahnbrücken in Baden-Württemberg sind in einem schlechten Zustand

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Karlsruhe/Stuttgart/Berlin. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema „Sanierungsbedürftige Brücken in Baden-Württemberg“ (Drucksache 19/14203) erklärte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land), Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Montag (9. Dezember 2019) in Karlsruhe:
„In Baden-Württemberg befinden sich über 60 Prozent der Brücken auf Bundesautobahnen und fast 50 Prozent der Brücken auf Bundesstraßen in einem schlechten Zustand, das teilte mir gerade die Bundesregierung auf meine Nachfrage hin mit. Somit haben weniger als die Hälfte der Brückenbauwerke einen guten oder sehr guten Substanzwert. Der jahrelange Investitionsstau im Infrastrukturbereich und die harte Sparpolitik beim Straßenbau werden nun sichtbar und uns in der Folge noch jahrelang beschäftigen.
Der Handlungsdruck ist groß, denn für das Jahr 2020 sind 140 Millionen Euro für den Erhalt der Brücken an Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg eingeplant, für 2021 werden es 150 Millionen Euro sein.
Bislang sind des Weiteren keine Brücken auf baden-württembergischen Bundesfernstraßen für den LKW-Verkehr gesperrt (ausgenommen Schwerlastverkehr). Allerdings steigt die Verkehrslast. So sollen bis zum Jahr 2030 der Personenverkehr um 10,6 Prozent und der Güterverkehr um 20,2 Prozent gegenüber 2010 steigen, was in verschiedenen Regionen im Südwesten deutlich höhere Steigerungen bedeutet, auf die die Infrastruktur nicht ausgelegt ist. Die Vergleichswerte seit 2010 zeigen zudem sehr gut, dass die Bundesregierung es gerade so schafft, den Status quo des Zustandes der Autobahnbrücken zu erhalten.
Bei den Brücken auf Bundesstraßen ist deutlich zu erkennen, dass sich die Qualität der Substanz verschlechtert hat. 2010 befanden sich noch rund 60 Prozent der Brücken in einem guten oder sehr guten Zustand, 2018 erreichen diese Kategorie nur noch rund 50 Prozent. Hier muss die Bundesregierung dringend nachsteuern, sonst gibt es keine Substanz mehr zum Erhalten und Neubauten sind um einiges teurer und aufwendiger. Deutschland ist auf eine gute Infrastruktur angewiesen und daher sollten alle Brücken in einem sehr guten Zustand sein oder schnellstmöglich saniert werden.“