Schlagwort-Archiv: FDP

Todesfall in der JVA Bruchsal

FDP_Ruelke_15.7.11_a600-300x233Rülke: Der Justizminister schafft es nicht, die Missstände im Gefängnis Bruchsal in den Griff zu bekommen

Letztlich trägt Herr Stickelberger dafür die politische Verantwortung

Zur Meldung, dass der in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal gestorbene Häftling den Heroin-Ersatzstoff Methadon zu sich genommen hat, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der erneute Todesfall im Gefängnis Bruchsal zeigt, dass Justizminister Stickelberger seiner Aufgabe offenbar nicht gewachsen ist. Wenn nach dem endgültigen Untersuchungsergebnis feststehen sollte, dass der zu Tode gekommene Häftling ohne Wissen der Gefängnisleitung Methadon eingenommen hat, trägt dafür Justizminister Stickelberger letztlich die politische Verantwortung. Der Minister schafft es offensichtlich nicht, die seit August 2014 zutage getretenen Missstände in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal in den Griff zu bekommen.“

„Heimattage und Abschiebe-Haftanstalt passen nicht zusammen“

Freie Demokraten gegen neue Abschiebe-Haftanstalt in Bruchsal:
„Heimattage und Abschiebe-Haftanstalt passen nicht zusammen“
Freie Demokraten tadeln grün-rote Landesregierung für „Politik des Überhört-Werdens“ (Pressemitteilung vom 25.3.2015)

Abschiebe-Haftanstalt2

Bruchsal. Die Freien Demokraten FDP lehnen eine Abschiebe-Haftanstalt in Bruchsal ab. „Nach den Medienberichten, dass die Landesregierung eine neue Abschiebe-Haftanstalt in Bruchsal plant, habe ich mir erst einmal die Augen gerieben, da wir als kommunale und regionale Mandatsträger von den Plänen nicht informiert waren“, sagte Kreisrat und Stadtrat Prof. Dr. Jürgen Wacker. Der Bruchsaler FDP-Vorsitzende findet wie Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, dass eine solche Abschiebe-Haftanstalt aus verschiedenen Gründen nicht zu Bruchsal passt. „Heimattage und Abschiebe-Haftanstalt passen nicht zusammen. Die Pläne widersprechen komplett der angeblichen Bürgereinbindung bei wichtigen Entscheidungen durch die grün-rote Landesregierung“, sagte Wacker weiter. „Heimattage und Abschiebe-Haftanstalt passen nicht zusammen“ weiterlesen

Bruchsal und Baden – Heimat freier Gedanken

Jürgen-WackerVon Prof. Dr. Jürgen Wacker, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten FDP/Bürgerliste im Gemeinderat Bruchsal
(veröffentlicht im Bruchsaler Amtsblatt am 25.3.2015)

Heimat und Heimattage aus der Sicht der FDP/Bürgerliste Bruchsal
Bruchsal und Baden – Heimat freier Gedanken

Am 27. März 2012 stimmte der Gemeinderat der Stadt Bruchsal dem Antrag zu, die Heimattage des Landes Baden-Württemberg in Bruchsal auszurichten. Im Mai 2012 entschied daraufhin das Landeskabinett, die Heimattage 2015 in Bruchsal durchzuführen. In den Vorworten des Jahresprogrammes der Heimattage 2015 ist von Verwurzelung, Verbundenheit, Vertrautheit mit Familie und Freunden die Rede. Heimlich wird Heimat fast ausschließlich wieder in die Gartenlaube der Gutmenschen gesperrt. Bruchsal und Baden – Heimat freier Gedanken weiterlesen