Schlagwort-Archiv: Freie Demokraten

Kreis-FDP erneut stark im Landesvorstand vertreten

Kreisverband der Freien Demokraten stellt mit Nicole Büttner-Thiel, Stefan Tritschler und Dr. Christian Jung gleich drei Mitglieder im Vorstand der FDP Baden-Württemberg.

Nicole Büttner-Thiel stellt sich den 400 Delegierten vor. (Foto: FDP)
Nicole Büttner-Thiel stellt sich den 400 Delegierten vor. (Foto: FDP)

Karlsbad/Bruchsal. Die Freien Demokraten Karlsruhe-Land sind mit Nicole Büttner-Thiel (Karlsbad-Langensteinbach) und dem Bezirksvorsitzenden Stefan Tritschler (Bruchsal) auch weiterhin im Vorstand der FDP Baden-Württemberg vertreten. Auf dem Landesparteitag der FDP in Heilbronn bestätigten die Delegierten die Unternehmerin und den Geschäftsführer für zwei weitere Jahre als Beisitzer im liberalen Führungsgremium. Mit Dr. Christian Jung(Bruchsal), der dem Landesvorstand als Bundestagsabgeordneter automatisch kooptiert angehört, sind damit drei Liberale aus dem Landkreis im obersten Beschlussorgan der Partei vertreten. Zuvor bereits hatte die baden-württembergische FDP ihrem Parteichef Michael Theurer deutlich den Rücken gestärkt. Die 400 Delegierten im Kongresszentrum Harmonie bestätigten ihn mit rund 90% der Stimmen. Aus dem Landkreis Karlsruhe waren 17 Delegierte zum Parteikonvent nach Heilbronn gereist.

Mit der neugewählten Führungsmannschaft will die FDP vor allem die Klimapolitik stärker in den Vordergrund rücken. So wurde auf dem Parteitag der Antrag „Baden-Württemberg zum Innovations-Cluster für die Nutzung von Wasserstoff entwickeln“ mit großer Mehrheit beschlossen. Die Liberalen fordern, dass sich Deutschland nicht nur auf batteriebetriebene Elektromobilität fixiert, denn ökologische und ökonomische Ziele lassen sich am besten durch Technologieoffenheit realisieren.

Stärker begegnen wollen die Freien Demokraten auch der Wohnungsnot in Baden-Württemberg. Im Fokus des Parteitages stand deshalb auch der Leitantrag „Lust auf Innenstadt – Ideen für lebenswerte Innenstädte“. Bauen soll schneller, unbürokratischer und billiger werden. Ein Thema, das gerade die Menschen im Landkreis Karlsruhe und in der gesamten Technologieregion Karlsruhe sehr bewegt. Hier ist Wohnraum schon heute zu einem knappen Gut geworden.

Ortsumfahrung soll Fahrt aufnehmen

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung und Jens Brandenburg haben die Bürgermeister Felix Geider (Östringen) und Frank Werner (Angelbachtal) besucht, um sich über die Verkehrsbelastungen der beiden Gemeinden zu informieren. Täglich rollen bis zu 17.000 Fahrzeuge durch Östringen. Viele davon schieben sich auf ihrem Weg von der B292 auf die B39 auch durch den Ortsteil Eichtersheim der Gemeinde Angelbachtal.

https://kraichgau.news/c-politik-wirtschaft/ortsumfahrung-soll-fahrt-aufnehmen_a43567

FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung zum „Windpark Lußhardt“

Minister Peter Hauk (CDU) muss Vorverträge des Landes Baden-Württemberg mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) zum „Windpark Lußhardt“ nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenlegen

Landkreis Karlsruhe/Waghäusel. Vor der ersten öffentlichen Informationsveranstaltung zum geplanten „Windpark Lußhardt“ durch die WIRCON GmbH (WIRSOL) am 25. Juni 2019 in Waghäusel-Wiesental sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (24. Juni 2019):

„Vor der Informationsveranstaltung zum geplanten ,Windpark Lußhardt‘ hätte ich erwartet, dass die grün-schwarze Landesregierung und der zuständige Minister Peter Hauk (CDU) die offenbar schon 2017 geschlossenen Vorverträge mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenlegen.

Es hat mich in den vergangenen Tagen sehr gewundert, dass die Planungen des beteiligten Unternehmens mit der Landesregierung komplett abgeschlossen sind, der zuständige Regionalverband Mittlerer Oberrhein, der Landkreis Karlsruhe und die betroffenen Kommunen aber nicht informiert wurden, dass es konkrete Vorverträge gibt, die bisher der Öffentlichkeit verheimlicht wurden. Wie man hört, ist die einzige Unsicherheit intern nur noch, wie hoch der Widerstand in der Bevölkerung und der regionalen Politik gegen die zehn sehr große Windkraftanlagen in einem Waldgebiet sein werden, die ich in dieser Form ablehne. Die Vorgehensweise erinnert sehr an die intransparente Rhein-Polder-Planung der Landesregierung.

Deshalb ist nun Minister Hauk gefordert, die Verträge unverzüglich zu veröffentlichen, da diese für die Bewertung des Vorhabens von besonderer Bedeutung sind. Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung als Eigentümerin der betroffenen Waldgebiete frühzeitig und transparent die Bevölkerung, die zuständigen politischen Gremien und die regionalen Landtagsabgeordneten informiert. Es stellen sich infolgedessen für uns als Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe nun verschiedene Fragen, die neben der Offenlegung der Verträge und ökologischen Fragen bei der Planung zeitnah von der Landesregierung und nicht von dem beteiligten Unternehmen beantwortet werden müssen:

–             Soll der durch die Windkraftanlagen produzierte Strom regional für das neue Rechenzentrum der SAP in Walldorf genutzt werden oder soll dieser direkt in das Stromnetz eingespeist werden?

–             Ist es möglich, dass sich Bürgerinnen und Bürger der an den geplanten Windpark angrenzenden Kommunen an den Windkraftanlagen in Form einer Genossenschaft beteiligen und den Strom auch selbst nutzen?

–             Ist das Land Baden-Württemberg bereit, die Anlieger-Kommunen an den Pachteinahmen für die Windkraftanlagen zu beteiligen, damit diese kommunale Infrastrukturen vor Ort finanzieren können?

Diese Fragen werde Ende Juli 2019 bei einem Vor-Ort-Termin der FDP Karlsruhe-Land und von mir als Abgeordneten eine besondere Rolle spielen.“

Unnötige Sommer-Arbeitslosigkeit von Lehrern wird weiteren Unterrichtsausfall hervorrufen

Symbolbild: pixabay
Symbolbild: pixabay

Ettlingen/Bretten. Nach FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke MdL setzt sich auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) zum wiederholten Male dafür ein, dass keine Lehrer mehr in den Sommerferien vom Land Baden-Württemberg in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. „Diese unwürdige Praxis der grün-schwarzen Landesregierung und von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) muss sofort beendet werden. Von bundesweit rund 6000 betroffenen Lehrern kommen alleine 1840 aus Baden-Württemberg. Der Südwesten ist damit Spitzenreiter“, sagte Christian Jung am Montag. In der Region Karlsruhe fiele in an allen Schularten seit Monaten flächendeckend Unterricht aus. „Die arbeitslosen Pädagogen bleiben in der Regel in Baden-Württemberg, wenn sie eine Familie haben, oder werden von anderen Bundesländern oft mit Zusagen für Beamtenstellen auf Lebenszeit abgeworben. Wer nicht gebunden ist, greift meist sofort zu. Diese Lehrer fehlen dann wieder im Südwesten und verursachen zusätzlichen, unnötigen Unterrichtsausfall“, betonte Christian Jung weiter. Der Antrag der FDP/DVP-Landtagsfraktion, statt rund 100 neuer Stellen in den Ministerien wenigstens einen Einstieg in die Abschaffung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zu schaffen, lehnt die grün-schwarze Regierungskoalition bislang ab.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung: Bevorstehende Schnakenplage am Oberrhein und Gesundheitsrisiken dürfen nicht unterschätzt werden

Linkenheim-Hochstetten/Dettenheim/Karlsruhe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte zu der nun in den kommenden Wochen drohenden Schnaken- und Stechmückenplage mit einem Schwerpunkt zwischen Karlsruhe und Mannheim am Freitag (31. Mai 2019):

„Die nun bevorstehende und aktuell nicht mehr durch weitere Kräfte zu bekämpfende Schnaken- und Stechmückenplage mit einem Schwerpunkt zwischen Karlsruhe und Mannheim und mögliche Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung dürfen wir nicht unterschätzen. In welcher Intensität die Schnaken und Stechmücken auftreten werden, weiß niemand genau. Deshalb muss die Lage ab sofort jeden Tag in den kommenden vier bis sechs Wochen behutsam analysiert werden. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass die Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (Kabs) sofort von staatlicher Seite unterstützt wird, wenn wieder Hubschrauber ausfallen sollten. Ob die Unterstützung aus der Luft dann durch umgerüstete Polizei- oder Bundeswehrhubschrauber durchgeführt wird, ist sekundär. Die Frage stellt sich, ob die Kabs organisatorisch und finanziell nicht mehr als bisher von den betroffenen Bundesländern unterstützt wird, um die aktuellen Probleme in Zukunft zu minimieren. Dazu muss es zeitnah eine Lösung geben.“