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Straßenbau, Polizeistandort, Landesfeuerwehrschule und Unterrichtsausfall: FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung beschreibt Handlungsfelder für Bruchsal

Mitgliederversammlung der Freien Demokraten blickt Kommunalwahlen 2019 optimistisch entgegen

Bruchsal (PM). Von seiner Arbeit für Bruchsal und die Region berichtete FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) bei einer Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Bruchsal Ende Oktober. „Wie man es auch dreht und wendet: Der Landkreis Karlsruhe und die gesamte Region steuern auf einen massiven Verkehrsinfarkt zu. Dieser wird nicht nur von allen Prognosen in Aussicht gestellt; er wird auch zunehmend erlebbar im täglichen Berufsverkehr“, sagte Jung.

Das Mitglied im Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur warb deswegen erneut nachdrücklich für einen koordinierten Masterplan in Sachen Straßenbau: „Als Liberale streiten wir schon lange für eine durchdachte Achsenplanung zwischen Bruchsal, Bretten, Neulingen und Pforzheim, in deren Rahmen die große B35-Tunnellösung für Bruchsal umgesetzt werden muss.“ Ferner plädierte Jung für eine konsequente Vereinfachung des Planungsrechts: „Noch immer kosten Straßenbauprojekte unglaublich viel Zeit, auch weil sich Regierungspräsidien, Land und Bund bei der Umsetzung mühsam abstimmen müssen.“ Planungsdokumente würden weiterhin analog und teilweise auf CD und damit „auf altmodische Weise“ zwischen den Behörden hin und hergeschickt, was den Modernisierungsbedarf der Planungsprozesse versinnbildliche. „Wenn schon zu spät erkannt wird, dass Entlastungstrassen an vielen neuralgischen Punkten nötig sind, müssen wir wenigstens bei Planung und Realisierung besser werden“, sagte der FDP-Politiker.

Zweitens betonte Jung, dass er sich weiterhin für einen Neubau der Bruchsaler Polizeischule auf oder nahe des Geländes der Bereitschaftspolizei einsetze. „Wir wollen die mangelnde Investitionsbereitschaft der grün-schwarzen Landesregierung nicht einfach hinnehmen. Bruchsal ist bezogen auf Nordbaden der ideale Standort für die Polizeischule. Das gilt über die jetzt für 2022 geplante Schließung hinaus“, sagte Christian Jung. Weiterhin stehe die Landesfeuerwehrschule Bruchsal im Fokus. „Die Kapazitätsprobleme dort müssen schleunigst angegangen werden. 100 weitere Übernachtungsplätze sind nötig.“ Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sei gefordert, nun endlich einen konkreten Ausbauplan vorzulegen. Ein wichtiges Thema war ebenso der große Unterrichtsausfall an den Schulen in und rund um Bruchsal, weshalb sich Christian Jung mit der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Verbindung setzen werde. Die Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes widmete sich ferner der Vorbereitung der Kommunalwahlen 2019. „Mit einer dynamischen Kandidatenliste werden wir uns erneut um Verantwortung in Gemeinderat und Kreistag bewerben“, unterstrich FDP-Pressesprecher Maximilian Scheu. Wer kommunalpolitische Verantwortung übernehmen wolle, sei herzlich eingeladen, sich bei den Freien Demokraten Bruchsal zu engagieren.

Zweites Bruchsaler Spargelessen der Liberalen

 

Dr. Hermann Otto Solms MdB (links) und Peter Schürrer (rechts) werden beim Zweiten Bruchsaler Spargelessen der Liberalen referieren.
Dr. Hermann Otto Solms MdB (links) und Peter Schürrer (rechts) werden beim Zweiten Bruchsaler Spargelessen der Liberalen referieren.

Das vom FDP Ortsverband Bruchsal initiierte Spargelessen der Liberalen wird auch in diesem Jahr stattfinden.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind deshalb herzlich eingeladen zum

Zweiten Bruchsaler Spargelessen der Liberalen

am Freitag, den 1. Juni 2018 um 19.00 Uhr

im Restaurant Belvedere, Adolf-Bieringer Str. 20, 76646 Bruchsal.

In diesem Jahr dürfen wir den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages a.D. und Ehrenvorsitzenden der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten Dr. Hermann Otto Solms MdB als Gastredner in Bruchsal willkommen heißen.

Zudem wird Peter Schürrer, Geschäftsführer des Deutschen Anlage-Immobilien Verbunds (DAVE) und geschäftsführender Gesellschafter von Schürrer & Fleischer Immobilien GmbH & Co. KG, zum Thema „Sind Immobilien heute noch ein sicherer Hafen?“ referieren.

Auch der FDP-Verkehrspolitiker Dr. Christian Jung MdB wird ein kurzes Grußwort halten.

Der Eintritt ist kostenlos, Essen und Getränke kostenpflichtig. Neben verschiedenen Spargelkreationen wird auch À-la-carte-Essen angeboten werden.

Zur besseren Planung bitten wir Sie, vorab per E-Mail Rückmeldung zu geben, ob und falls ja, mit wie vielen Personen Sie bei dieser Veranstaltung teilnehmen werden. Bitte senden Sie hierfür eine E-Mail an scheu@julis.de.

Wacker bleibt FDP-Vorsitzender

Der neugewählte Ortsvorstand mit dem Kreisvorsitzenden Heiko Zahn. Es fehlen: Dieter Zutavern und Catherine Busalt.
Der neugewählte Ortsvorstand mit dem Kreisvorsitzenden Heiko Zahn. Es fehlen: Dieter Zutavern und Catherine Busalt.

Die Bruchsaler Liberalen haben Anfang Mai einen neuen Ortsvorstand gewählt. Der Gemeinde- und Kreisrat Prof. Dr. Jürgen Wacker wurde dabei einstimmig in seinem Amt als Ortsvorsitzender bestätigt. Stellvertretender Vorsitzender bleibt weiterhin der Heidelsheimer Ortschaftsrat Thomas Lichtner. Auch Schatzmeister Dieter Zutavern und Schriftführer Maximilian Scheu wurden in ihren Ämtern wiedergewählt.

Zudem wurden Dr. Eberhard Bethe, Bärbel Brand, Catherine Busalt, Dr. Jürgen Dick, Dorothee Eckes, Dr. Bernd Hoffmann, Thomas Leutz, Peter Schürrer und Hela Trausel als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Kassenprüfer sind Heiko Reißinger und Reneé Würges.

Wacker blickte in seinem Bericht auf die vergangenen beiden Amtsjahre zurück. „Dass die Freien Demokraten Bruchsal bei der Landtagswahl 2016 und bei der Bundestagswahl 2017 ihr Ergebnis stark verbessern konnten, macht Hoffnung für die Zukunft. Nun wollen wir diesen Schwung mitnehmen und auch bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr ein starkes Ergebnis für ein liberales Bruchsal erzielen“, so der Ortsvorsitzende. Zudem gratulierte Wacker nochmals Dr. Christian Jung zum Einzug in den Deutschen Bundestag. Jung, der für die FDP-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss sitzt, ist seit 2011 Mitglied des Ortsverbands Bruchsal. Außerdem dankte Wacker den Freien Wählern für die gute und fruchtbare Zusammenarbeit im Bruchsaler Gemeinderat.

Ortsvorsitzender Jürgen Wacker mit Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel.
Ortsvorsitzender Jürgen Wacker mit Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel.

Auch die FDP-Kandidatin im Landkreis Karlsruhe für die Europawahl 2019, Nicole Büttner-Thiel, stellte sich bei der Versammlung vor. Die Kernthemen der 33-jährigen Unternehmerin sind neben der Digitalisierungs- und Wirtschaftspolitik, Förderung von Gründertum sowie Technologieoffenheit. Büttner-Thiel ist Vorsitzende des Landesfachausschusses Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP Baden-Württemberg und Mitglied im Landesvorstand.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung will Klarheit über Zukunft der Bereitschaftspolizeidirektion in Bruchsal

Brief an Landes-Finanzministerin Edith Sitzmann / Für Freie Demokraten zählen nur Investitionsmittel im Landeshaushalt als Standortzusage

Bruchsal/Stuttgart. Nach der mehrfachen Ankündigung von CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger, dass die Polizeireiterstaffel von Mannheim nach Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) verlegt werden soll, ergeben sich für den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) immer mehr neue unbeantwortete Fragen. „Ich freue mich, wenn die Reiterstaffel ab 2021 in Bruchsal stationiert und zu Trainingszwecken permanent in unserer Region unterwegs ist. Es geht nun aber bei allen durchaus positiven Aktivitäten von Herrn Hockenberger und der CDU nach meinem Besuch in der Polizeischule um die Frage, ob es für die Zukunft der Bereitschaftspolizeidirektion in Bruchsal überhaupt ein Gesamtkonzept gibt.“, sagte Christian Jung am Dienstag in Bruchsal.

Deshalb hat sich der liberale Bundestagsabgeordnete nun direkt an die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) mit verschiedenen Fragen gewandt. Jung will wissen, welche Investitionen genau für die Sicherung des Standortes der Bereitschaftspolizeidirektion in Bruchsal im Landeshaushalt unter Angabe des Haushaltstitels verbindlich vorgesehen sind. „Planen die Landesregierung und das Finanzministerium als Verwalter der Liegenschaft über das Jahr 2022 hinaus, dass der bisher ,temporäre Standort‘ der Polizeischule in Bruchsal erhalten bleibt? Welche Kostenschätzung gibt es von Ihrer Seite für einen Neubau der Polizeischule mit dem gleichen Standard wie der der Landesfeuerwehrschule?“ ist eine weitere Frage, die es für Christian Jung weiter zu klären gilt.

Dem miserablen Zustand der Polizeischule besonders im sanitären Bereich gelten weitere Fragen: In welcher Höhe stehen finanzielle Mittel für die kurzfristige Behebung des sehr schlechten hygienischen Zustandes der sanitären Einrichtungen in der Polizeischule in Bruchsal zur Verfügung? Gibt es eine Untersuchung über die Frage, ob die Schimmelbildung zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei den Polizeischülern und den in der Schule arbeitenden Ausbildern und sonstigen Angestellten führt? Abschließend will Jung wissen, welche Kosten im Staatshaushalt für die Verlegung der Polizeireiterstaffel von Mannheim nach Bruchsal eingestellt sind und inwieweit es bauliche Veränderungen auf dem Gelände der Bereitschaftspolizeidirektion Bruchsal für die Pferde geben muss. „Um es deutlich zu sagen: Nur ein Investitionsprogramm und die dazugehörigen Titel im Staatshaushalt sind eine Standortsicherung für die Bereitschaftspolizei in Bruchsal. Alles andere sind unverbindliche PR-Versprechen, die die Polizisten, ihre Familien und die Bevölkerung beruhigen und den Anschein erwecken sollen, es würde etwas geschehen“, sagte Jung abschließend.