Schlagwort-Archiv: Hans-Ulrich Rülke

Freie Demokraten fordern mehr „sichtbare Polizei“

Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden / Landtags-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke will Polizeipräsenz in der Fläche erhöhen und Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten optimieren

Baden-Baden/Region Karlsruhe. Auch die Freien Demokraten beschäftigen sich zurzeit intensiv mit Sicherheitsfragen, der Terrorbekämpfung und der aus ihrer Sicht unzureichenden baden-württembergischen Polizeireform. „Grüne und CDU müssen jetzt endlich ein tragfähiges Konzept über die Zukunft der Polizei im Südwesten vorlegen. Ziel für die FDP ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in der Fläche und eine Optimierung der Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, bei einer Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden Anfang Juli 2017 in Baden-Baden. In der Kritik der Freien Demokraten steht auch CDU-Innenminister Thomas Strobl, der gerne über Bedrohungslagen und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen philosophiere, es in der Praxis aber nicht schaffe, mehr „sichtbare Polizei“ auf die Straße zu bringen.

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Wirtschaft, Flüchtlinge, Bildung und Infrastruktur sind wichtige Schwerpunkte

Freie Demokraten wollen 2016 zulegen:
Wirtschaft, Flüchtlinge, Bildung und Infrastruktur sind wichtige Schwerpunkte

Bürgerempfang3kFraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke betonte beim Bürgerempfang der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Bruchsal, dass den Freien Demokraten für die Periode bis 2021 die Förderung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft eines der wichtigsten Anliegen sei.

Bürgerempfang4kProf. Dr. Jürgen Wacker tritt im Wahlkreis 29 Bruchsal als Landtagskandidat an. Seine Schwerpunkte sind die Gesundheits- und Flüchtlingspolitik.

Bürgerempfang6kAuch FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) war zusammen mit vielen FDP-Mitgliedern aus Weingarten zum FDP-Bürgerempfang nach Bruchsal gekommen, um mit den FDP-Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke zu diskutieren. (Fotos: Christian Jung)

Fotogalerie bei Facebook unter www.facebook.com/fdpkarlsruheland

Die Freien Demokraten FDP sehen sich nach jüngsten Umfrageergebnissen über fünf Prozent und der immer konzeptionsloseren Politik der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg und der Region Karlsruhe deutlich im Aufwind. „Wir merken auch durch den persönlichen Kontakt zu den Menschen bei Vor-Ort-Terminen ununterbrochen, dass auf Bundesebene eine liberale Kraft als inhaltlicher Kontrast zur GroKo fehlt“, sagte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Ende Oktober 2015 bei einem Bürgerempfang seiner Fraktion in Bruchsal. Zu diesem waren mehr als 100 Bürger aus der Region Karlsruhe gekommen, um auch persönlich mit den FDP-Landtagsabgeordneten zu diskutieren. Wirtschaft, Flüchtlinge, Bildung und Infrastruktur sind wichtige Schwerpunkte weiterlesen

Todesfall in der JVA Bruchsal

FDP_Ruelke_15.7.11_a600-300x233Rülke: Der Justizminister schafft es nicht, die Missstände im Gefängnis Bruchsal in den Griff zu bekommen

Letztlich trägt Herr Stickelberger dafür die politische Verantwortung

Zur Meldung, dass der in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal gestorbene Häftling den Heroin-Ersatzstoff Methadon zu sich genommen hat, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der erneute Todesfall im Gefängnis Bruchsal zeigt, dass Justizminister Stickelberger seiner Aufgabe offenbar nicht gewachsen ist. Wenn nach dem endgültigen Untersuchungsergebnis feststehen sollte, dass der zu Tode gekommene Häftling ohne Wissen der Gefängnisleitung Methadon eingenommen hat, trägt dafür Justizminister Stickelberger letztlich die politische Verantwortung. Der Minister schafft es offensichtlich nicht, die seit August 2014 zutage getretenen Missstände in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal in den Griff zu bekommen.“