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Klares Bekenntnis gegen eine Gewerbesteuer-Erhöhung

Wacker1Prof. Dr. Jürgen Wacker gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Bruchsal
15.12.2015

„In Ergänzung zu der Haushaltsrede unseres Freie Wähler/FDP-Fraktionsvorsitzenden Roland Foos möchte ich folgendes ergänzen:

Als ich am 26. November 2015 von der Sitzung des Kreistages nach Bruchsal in das Paulusheim zu einer Lesung von Tanja Kinkel in Anwesenheit des ehemaligen Außenministers Klaus Kinkel kam, wurde ich von der anwesenden Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick mit der Frage begrüßt, was der Landrat bei Einbringung des Kreishaushaltes über die Festsetzung der Kreisumlage gesagt habe.

Als Kreisrat der Freien Demokraten war ich Zeuge einer historischen Erhöhung der Kreisumlage um 3 Punkte, und zwar von 27,5 auf 30,5 Prozent! Die Verwaltung des Landkreises begründete die deutliche Erhöhung der Kreisumlage mit den hohen anfallenden Kosten für die Asylbewerber und Flüchtlinge (ausgewiesen sind: 80 Millionen Euro)!

In der Zwischenzeit liegt ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2016 vor, nach dem der Hebesatz der Gewerbesteuer um 20 Punkte angehoben werden soll, was zu dem Gewerbesteueraufkommen der Stadt Bruchsal von 37 Millionen Euro eine zusätzliche Einnahme – laut SPD – von 2,1 Millionen Euro bedeutet. Klares Bekenntnis gegen eine Gewerbesteuer-Erhöhung weiterlesen