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Begehung der FDP zum umstrittenen „Windpark Lußhardt“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung hält zehn große Windkraftanlagen in Lußhardt-Waldgebiet für „äußerst problematisch“

 

Öffentliche Begehung der FDP zum umstrittenen „Windpark Lußhardt“: Über 100 Bürgerinnen und Bürger informierten sich im Wald zwischen Waghäusel, Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot über die geplanten zehn bis zu 240 Meter hohen Windkraftanlagen. (Fotos: IR)

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Kronau/Waghäusel. Über 100 Bürgerinnen und Bürger kamen am Samstag zu einer Begehung der Freien Demokraten in den Lußhardt-Wald zwischen Kronau und Waghäusel, um sich vor Ort über den dort geplanten und umstrittenen Windpark zu informieren. Mit dabei waren u.a. FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalverbandsmitglied Christian Jung (Karlsruhe-Land) sowie Bürgermeister und Kreisrat Frank Burkard (Kronau). Neben der Bürgerinitiative „Gegenwind Lußhardt“ hatten auch die CDU Kronau und die FDP St. Leon-Rot zur Beteiligung der Bürger an der Begehung aufgerufen und waren mit Vorstandsmitgliedern und kommunalen Mandatsträgern vor Ort.

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„Für uns als Freie Demokraten ist es wichtig, regenative Energien und auch die Windkraft dort zu fördern, wo sie sinnvoll sind und es eine Harmonie zwischen Ökologie und Ökonomie geben kann“, sagte Bundestagsabgeordneter Christian Jung zu Beginn der Begehung. „Massive Bauchschmerzen habe ich aber, wenn sehr hohe bis zu 240 Meter hohe Monster-Windkraftanlagen in ökologisch sensiblen Waldgebieten unter dem Einsatz von unglaublich viel Beton eingebaut werden sollen und es in dem Gebiet nur sehr wenig Wind gibt. Das ist äußerst problematisch und schon gar nicht umweltfreundlich.“

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Kronaus Bürgermeister Frank Burkard (CDU) berichtete von der Absicht der Gemeinden Bad Schönborn und Kronau, im Flächennutzungsplan eine Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen von 140 Metern festzulegen. Durch die Planungsvorgaben der baden-württembergischen Landesregierung für die Windkraft sei eine „Verhinderungsplanung“ ausgeschlossen. Burkard zeigte sich jedoch enttäuscht über die intransparente Kommunikation des Unternehmens, welches den „Windpark Lußhardt“ betreiben wolle und seine Kommune und die Bürger bislang nicht hinreichend in die Planung eingebunden habe.

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn erklärte darauf, dass ein solches Verhalten „nicht akzeptabel“ sei und es viele offene Fragen zu dem Windpark-Vorhaben gebe. Dazu habe der FDP-Kreisverband auch einen Fragen-Katalog entwickelt. Verschiedene Bürger berichteten darauf von einer ersten „schlecht vorbereiteten und unprofessionell durchgeführten“ Informationsveranstaltung des Windkraft-Unternehmens in Waghäusel, bei der eine gemeinsame Diskussion der Besucher nicht ermöglicht worden sei. Große Übereinstimmung gab es bei den Anwesenden, dass der Schutz der Natur, der Bevölkerung und des Grundwassers in diesem Zusammenhang oberste Priorität habe.

„Die grün-schwarze Landesregierung, der zuständige Forst-Minister Peter Hauk (CDU) und die regionalen Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sind nun aufgefordert, Transparenz zu schaffen. Denn es gibt einen Vorvertrag des Landes mit dem Unternehmen über den geplanten Windpark, der bisher der Öffentlichkeit und den kommunalen Mandatsträgern sowie dem Landkreis Karlsruhe vorenthalten wurde. In diesem wird es Informationen zu umwelt- und naturschutzrechtlichen Fragen genauso wie über die Pachthöhe geben. Das Land Baden-Württemberg als Waldbesitzer ist aber nicht gezwungen, dass der Lußhardt-Windpark weiter geplant und verwirklicht wird. Die CDU in der Landesregierung könnte sofort ihr Veto einlegen, zumal Beteiligungen der EnBW an Windkraftanlagen in Norddeutschland ökologisch und ökonomisch viel sinnvoller sind. Diesen Sachverhalt hätten die CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) und Ulli Hockenberger (Wahlkreis Bruchsal) bei einer ähnlichen Begehung vor einigen Tagen im Wald zwischen St. Leon und Kirrlach besser herausarbeiten müssen“, sagte Christian Jung am Ende der fast 90-minütigen Begehung.

FDP Karlsruhe-Land informiert sich über „Windpark Lußhardt“

Kronau/Waghäusel. Der Kreisverband der Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land will sich am kommenden Samstag, 27. Juli 2019 (10.00 Uhr, Treffpunkt Park&Ride-Platz Kronau West) einen Eindruck über die zehn von der baden-württembergischen Landesregierung und der WIRCON GmbH (Wirsol) geplanten bis zu 240 Meter hohen Windkraftanlagen im „Windpark Lußhardt“ auf der Gemarkung (Wald) von Waghäusel, Kronau und Bad Schönborn verschaffen. Mit dabei sein werden u.a. FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn sowie Regionalrat und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land).

Die Freien Demokraten fordern seit einigen Wochen und nun vor der Begehung den zuständigen baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL (CDU) auf, der Bevölkerung, den betroffenen Kommunen, dem Landkreis Karlsruhe und dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein die Vorverträge des Landes Baden-Württemberg mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) zum „Windpark Lußhardt“ nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenzulegen. Diese Offenlegung ist nach Auffassung der Kreis-FDP für die Bewertung des Vorhabens von besonderer Bedeutung.

„Denn wir hätten uns gewünscht, dass die Landesregierung als Eigentümerin der betroffenen Waldgebiete frühzeitig und transparent die Bevölkerung, die zuständigen politischen Gremien und die regionalen Landtagsabgeordneten über die Pläne für den Windpark informiert“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. Es stellten sich „infolgedessen für die Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe nun verschiedene Fragen, die neben der Offenlegung der Verträge und ökologischen Fragen bei der Planung zeitnah von der Landesregierung und nicht von dem beteiligten Unternehmen beantwortet werden müssen:

Soll der durch die Windkraftanlagen produzierte Strom regional für das neue Rechenzentrum der SAP in Walldorf genutzt werden oder soll dieser direkt in das Stromnetz eingespeist werden?
Ist es möglich, dass sich Bürgerinnen und Bürger der an den geplanten Windpark angrenzenden Kommunen an den Windkraftanlagen in Form einer Genossenschaft beteiligen und den Strom auch selbst nutzen?
Ist das Land Baden-Württemberg bereit, die Anlieger-Kommunen an den Pachteinahmen für die Windkraftanlagen zu beteiligen, damit diese kommunale Infrastrukturen vor Ort finanzieren können?“

FDP Bruchsal nominiert 12 Kandidaten für den Kreistag

Bildunterschrift: Der Spitzenkandidat der Bruchsaler Liberalen Prof. Dr. Jürgen Wacker (4.v.l.) gemeinsam mit den Spitzenkandidaten aus den Wahlkreisen Bretten Sebastian Weber (3.v.l.), Ettlingen Dr. Martin Keydel (links), Eggenstein-Leopoldshafen Willi Nees (5.v.l.) und Waghäusel Renée Würges (rechts oben).
Der Spitzenkandidat der Bruchsaler Liberalen Prof. Dr. Jürgen Wacker (4.v.l.) gemeinsam mit den Spitzenkandidaten aus den Wahlkreisen Bretten Sebastian Weber (3.v.l.), Ettlingen Dr. Martin Keydel (links), Eggenstein-Leopoldshafen Willi Nees (5.v.l.) und Waghäusel Renée Würges (rechts oben) sowie weiteren Kandidaten der Kreis-FDP. Foto: Andreas Scheurig.

Die Bruchsaler Liberalen haben Ende März ihre Kandidaten für die am 26. Mai 2019 anstehende Kreistagswahl nominiert. Einstimmig wurde dabei der ärztliche Direktor der Bruchsaler Frauenklinik und Ortsvorsitzende der FDP Bruchsal Prof. Dr. Jürgen Wacker zum Spitzenkandidaten bestimmt. Der Gemeinde- und Kreisrat will mit einem kreisweit starken Ergebnis erneut in Fraktionsstärke in das Kommunalparlament einziehen und hofft dabei insbesondere auf Unterstützung aus Bruchsal.

„Unser FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn hat das Ziel ausgegeben mindestens fünf liberale Räte im nächsten Kreistag zu stellen. Wir haben uns das Ziel gesetzt, dass mindestens zwei davon liberale Bruchsaler sind“, so der Spitzenkandidat.

Auf den zweiten Platz wurde die Bruchsaler Unternehmerin Dorothee Eckes gewählt, die sich für eine Stärkung des Wirtschafsstandorts Bruchsal sowie für die Chancen- und Generationengerechtigkeit einsetzen will. Eckes, die seit vergangenem Jahr als Schatzmeisterin der Freien Demokraten Bruchsal tätig ist, engagiert sich darüber hinaus seit mehreren Jahren im Vorstand der Bürgerstiftung Bruchsal.

Der Immobilienunternehmer Peter Schürrer belegt den dritten Platz der Wahlliste. Schürrers Schwerpunkte bilden die Bereiche Wohnen und Bauen, dabei möchte er sich vor allem für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bruchsal und im Landkreis einsetzen.

Den vierten und fünften Platz belegen der Heidelsheimer Ortschaftsrat Thomas Lichtner und der Werbekaufmann Rüdiger Lupp.

Die weiteren Plätze belegen Franz Barth, Bärbel Brand, Nicolas Schweikert, Lea Eckhardt, Dominique Hauck, Dr. Jürgen Dick und Hannes Höchsmann.

Auch in den angrenzenden Wahlkreisen kandidieren liberale Bruchsaler auf aussichtsreichen Listenplätzen. Der Bruchsaler Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung wurde zum Spitzenkandidaten im Wahlkreis IV (Rheinstetten) gewählt. Timo Imhof kandidiert auf Platz 3 im Wahlkreis IX (Östringen). Im Wahlkreis X (Ubstadt-Weiher) gibt es mit Margrit Csiky (Spitzenkandidatin) und Wolfgang Schrey (Platz 4) gleich zwei Bruchsaler Kandidaten. Der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn aus Obergrombach kandidiert auf Platz 4 im Wahlkreis XI (Kraichtal).

FDP Bruchsal geht mit 32 Kandidaten in den Gemeinderatswahlkampf

Die Top 6-Kandidaten der FDP/Bürgerliste von links nach rechts: Dr. Volker Ihle, Peter Schürrer, Dr. Heike Stengel, Thomas Lichtner, Prof. Dr. Jürgen Wacker und Rüdiger Lupp.
Die Top 6-Kandidaten der FDP/Bürgerliste von links nach rechts: Dr. Volker Ihle, Peter Schürrer, Dr. Heike Stengel, Thomas Lichtner, Prof. Dr. Jürgen Wacker und Rüdiger Lupp.

Die Bruchsaler Liberalen haben Mitte Februar ihre Wahlliste für die im Mai anstehende Gemeinderatswahl gewählt. Die Liste besteht zu gleichen Teilen aus Parteimitgliedern und engagierten, liberal eingestellten Bruchsaler Bürgerinnen und Bürgern und wird unter der Bezeichnung „FDP/Bürgerliste“ zur Wahl stehen.

Einstimmig wurde dabei der ärztliche Direktor der Bruchsaler Frauenklinik und Ortsvorsitzende der FDP Bruchsal Prof. Dr. Jürgen Wacker zum Spitzenkandidaten bestimmt. Der Gemeinde- und Kreisrat will mit einem starken Ergebnis erneut in Fraktionsstärke ins Bruchsaler Rathaus einziehen.

Auf den zweiten Platz wurde der Heidelsheimer Ortschaftsrat Thomas Lichtner gewählt, der insbesondere die Themen Energieversorgung und Landwirtschaft bespielen will. Der Gemeinderat Dr. Volker Ihle (Platz 3) und der Bruchsaler Unternehmer Peter Schürrer (Platz 4) wollen sich ebenfalls mit ihrer Expertise bei der anstehenden Wahl einbringen. Ihle, der bereits seit 2014 Mitglied des Bruchsaler Gemeinderats ist, möchte die Themen Generationengerechtigkeit und Zukunftsorientierung weiter voranbringen. Schürrers Schwerpunkt bilden die Bereiche Wohnen und Bauen, dabei möchte er sich vor allem für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bruchsal einsetzen. Den fünften und sechsten Platz belegen die Zahnärztin Dr. Heike Stengel und der Werbekaufmann Rüdiger Lupp, die sich für eine umweltfreundliche, gesellschaftlich verträgliche und ideologiefreie Verkehrsführung in Bruchsal und die Stärkung des Ehrenamtes und Vereinswesens einsetzen wollen.

Auf den Plätzen sieben bis zwölf befinden sich der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn, der Schauspieler Hannes Höchsmann, der Unternehmer Franz Barth, der Untergrombacher Gastronom Franz Schneider, der angehende Student Nicolas Schweikert sowie die Krankenschwester Kristina Nikolic.

Die weiteren Plätze belegen in alphabetischer Reihenfolge Bärbel Brand, Gudrun Csanietz, Dr. Jürgen Dick, Lea Eckhardt, Dr. Ramin Faramandhi, Prof. Dr. Roland Fries, Dominique Hauk, Lena Hawelka, Dr. Frank Hoffmann, Timo Imhof, Hans-Maximilian Lupp, Christian Kirner, Margarete Mayer, Dennis Rommel, Majda und Wolfgang Schrey, Matthias Steger, Hela Trausel, Walburga Ummenhofer und Renate Wacker.

„Ich bin als Ortsvorsitzender froh und stolz, dass unser Verband mit einer solch starken und ausgewogenen Liste ins Rennen gehen wird. Wir werden uns geschlossen als Team präsentieren und gemeinsam für die liberale Sache in Bruchsal kämpfen“, so der Spitzenkandidat Jürgen Wacker in seinem Schlusswort.

Die Bestimmung der Bruchsaler Kandidaten für die zeitglich zur Gemeinderatswahl anstehende Kreistagswahl wird Ende März durch einen separaten Kreisparteitag erfolgen. Weitere Informationen zu den Schwerpunkten und Veranstaltungen der Freien Demokraten Bruchsal finden Sie online unter: fdp-bruchsal.de.