Schlagwort-Archiv: Infrastruktur

JUNG: 60 Prozent der Autobahnbrücken in Baden-Württemberg sind in einem schlechten Zustand

2019-11-15_Kachel Brücken
Karlsruhe/Stuttgart/Berlin. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema „Sanierungsbedürftige Brücken in Baden-Württemberg“ (Drucksache 19/14203) erklärte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land), Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Montag (9. Dezember 2019) in Karlsruhe:
„In Baden-Württemberg befinden sich über 60 Prozent der Brücken auf Bundesautobahnen und fast 50 Prozent der Brücken auf Bundesstraßen in einem schlechten Zustand, das teilte mir gerade die Bundesregierung auf meine Nachfrage hin mit. Somit haben weniger als die Hälfte der Brückenbauwerke einen guten oder sehr guten Substanzwert. Der jahrelange Investitionsstau im Infrastrukturbereich und die harte Sparpolitik beim Straßenbau werden nun sichtbar und uns in der Folge noch jahrelang beschäftigen.
Der Handlungsdruck ist groß, denn für das Jahr 2020 sind 140 Millionen Euro für den Erhalt der Brücken an Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg eingeplant, für 2021 werden es 150 Millionen Euro sein.
Bislang sind des Weiteren keine Brücken auf baden-württembergischen Bundesfernstraßen für den LKW-Verkehr gesperrt (ausgenommen Schwerlastverkehr). Allerdings steigt die Verkehrslast. So sollen bis zum Jahr 2030 der Personenverkehr um 10,6 Prozent und der Güterverkehr um 20,2 Prozent gegenüber 2010 steigen, was in verschiedenen Regionen im Südwesten deutlich höhere Steigerungen bedeutet, auf die die Infrastruktur nicht ausgelegt ist. Die Vergleichswerte seit 2010 zeigen zudem sehr gut, dass die Bundesregierung es gerade so schafft, den Status quo des Zustandes der Autobahnbrücken zu erhalten.
Bei den Brücken auf Bundesstraßen ist deutlich zu erkennen, dass sich die Qualität der Substanz verschlechtert hat. 2010 befanden sich noch rund 60 Prozent der Brücken in einem guten oder sehr guten Zustand, 2018 erreichen diese Kategorie nur noch rund 50 Prozent. Hier muss die Bundesregierung dringend nachsteuern, sonst gibt es keine Substanz mehr zum Erhalten und Neubauten sind um einiges teurer und aufwendiger. Deutschland ist auf eine gute Infrastruktur angewiesen und daher sollten alle Brücken in einem sehr guten Zustand sein oder schnellstmöglich saniert werden.“

Ortsbegehung B35 mit Christian Jung

Die Freien Demokraten FDP Bruchsal haben Mitte Mai gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Jung die B35-Kreuzung „Prinz Max“ besichtigt.

Der FDP-Ortsvorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl Prof. Dr. Jürgen Wacker im Gespräch mit dem Verkehrspolitiker Dr. Christian Jung MdB.
Der FDP-Ortsvorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl Prof. Dr. Jürgen Wacker im Gespräch mit dem Verkehrspolitiker Dr. Christian Jung MdB.

Jung, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist, betonte dabei dass sich die bereits angespannte Verkehrssituation in Bruchsal in nächster Zeit dramatisch verschlimmern wird. „Wir müssen dringend handeln, um einen völligen Verkehrsinfarkt für Bruchsal und die Region noch abwenden zu können“, so der FDP-Verkehrsexperte. Aus Sicht von Christian Jung setzt dies neben der Ertüchtigung von Bestandsstrecken, wie etwa der B35 zwischen Bruchsal und Bretten, auch den Neubau von Entlastungsstrecken voraus.

Die Freien Demokraten sprechen sich daher für die Vornahme einer Machbarkeitsstudie bezüglich einer großen Tunnel-Lösung zwischen Bruchsal und Helmsheim/Gondelsheim als Verlängerung der B35a aus. „Wir müssen zunächst prüfen, welche Möglichkeiten technisch realisierbar sowie juristisch und wirtschaftlich  machbar sind, bevor wir ins Detail gehen können“, plädiert der FDP-Vorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl Jürgen Wacker.

Jung und Wacker betonen zuletzt, dass nur ein ganzheitlicher Ansatz für die gesamte Region zu einem zielführenden Ergebnis führt, um dem zunehmenden Verkehr entgegenzuwirken.

Straßenbau, Polizeistandort, Landesfeuerwehrschule und Unterrichtsausfall: FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung beschreibt Handlungsfelder für Bruchsal

Mitgliederversammlung der Freien Demokraten blickt Kommunalwahlen 2019 optimistisch entgegen

Bruchsal (PM). Von seiner Arbeit für Bruchsal und die Region berichtete FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) bei einer Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Bruchsal Ende Oktober. „Wie man es auch dreht und wendet: Der Landkreis Karlsruhe und die gesamte Region steuern auf einen massiven Verkehrsinfarkt zu. Dieser wird nicht nur von allen Prognosen in Aussicht gestellt; er wird auch zunehmend erlebbar im täglichen Berufsverkehr“, sagte Jung.

Das Mitglied im Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur warb deswegen erneut nachdrücklich für einen koordinierten Masterplan in Sachen Straßenbau: „Als Liberale streiten wir schon lange für eine durchdachte Achsenplanung zwischen Bruchsal, Bretten, Neulingen und Pforzheim, in deren Rahmen die große B35-Tunnellösung für Bruchsal umgesetzt werden muss.“ Ferner plädierte Jung für eine konsequente Vereinfachung des Planungsrechts: „Noch immer kosten Straßenbauprojekte unglaublich viel Zeit, auch weil sich Regierungspräsidien, Land und Bund bei der Umsetzung mühsam abstimmen müssen.“ Planungsdokumente würden weiterhin analog und teilweise auf CD und damit „auf altmodische Weise“ zwischen den Behörden hin und hergeschickt, was den Modernisierungsbedarf der Planungsprozesse versinnbildliche. „Wenn schon zu spät erkannt wird, dass Entlastungstrassen an vielen neuralgischen Punkten nötig sind, müssen wir wenigstens bei Planung und Realisierung besser werden“, sagte der FDP-Politiker.

Zweitens betonte Jung, dass er sich weiterhin für einen Neubau der Bruchsaler Polizeischule auf oder nahe des Geländes der Bereitschaftspolizei einsetze. „Wir wollen die mangelnde Investitionsbereitschaft der grün-schwarzen Landesregierung nicht einfach hinnehmen. Bruchsal ist bezogen auf Nordbaden der ideale Standort für die Polizeischule. Das gilt über die jetzt für 2022 geplante Schließung hinaus“, sagte Christian Jung. Weiterhin stehe die Landesfeuerwehrschule Bruchsal im Fokus. „Die Kapazitätsprobleme dort müssen schleunigst angegangen werden. 100 weitere Übernachtungsplätze sind nötig.“ Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sei gefordert, nun endlich einen konkreten Ausbauplan vorzulegen. Ein wichtiges Thema war ebenso der große Unterrichtsausfall an den Schulen in und rund um Bruchsal, weshalb sich Christian Jung mit der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Verbindung setzen werde. Die Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes widmete sich ferner der Vorbereitung der Kommunalwahlen 2019. „Mit einer dynamischen Kandidatenliste werden wir uns erneut um Verantwortung in Gemeinderat und Kreistag bewerben“, unterstrich FDP-Pressesprecher Maximilian Scheu. Wer kommunalpolitische Verantwortung übernehmen wolle, sei herzlich eingeladen, sich bei den Freien Demokraten Bruchsal zu engagieren.

Politischer Aschermittwoch der FDP in Bretten

Gastredner Steffen Weiß liefert Hintergründe zur Sanierung der Rheinbrücke Maxau und zum aktuellen Stand bei den Planungen der zweiten Flussquerung.

Sprachen sich für eine bessere Verkehrs-Infrastruktur in der Region Karlsruhe aus (v.l.:): FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Steffen Weiß (Vorsitzender des Aktionsbündnisses „Zweite Rheinbrücke“) und FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land). (Foto: AS)
Sprachen sich für eine bessere Verkehrs-Infrastruktur in der Region Karlsruhe aus (v.l.:): FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Steffen Weiß (Vorsitzender des Aktionsbündnisses „Zweite Rheinbrücke“) und FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land). (Foto: AS)

Landkreis Karlsruhe / Bretten: Seit über drei Jahrzehnten ist das Aschermittwochs-Treffen eine feste Institution der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. Beim traditionellen Heringsessen der Liberalen nahm der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung, Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, vor allem die Verkehrsprojekte in der Technologieregion Karlsruhe ins Visier.

An erster Stelle steht hier die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Unverständnis äußerte Jung bei der Veranstaltung gegenüber der Haltung des Karlsruher Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup (SPD), der sich aufgrund politischer Abhängigkeiten gegen den Bau der Brücke stellt. „Solche Infrastrukturbremser schaden der Zukunftsfähigkeit unserer Region und kosten Arbeitsplätze. Die Bürgerinnen und Bürger der Fächerstadt sollten dies bei der Abstimmung über das nächste Karlsruher Stadtoberhaupt berücksichtigen“, unterstrich Jung.

Die Freien Demokraten auf beiden Rheinseiten unterstützen den Bau des wichtigsten Infrastrukturprojektes der Region mit Anschluss an die Bundesstraße B36 bereits seit vielen Jahren. Mit Blick auf die geplante Südwest-Umgehung der Stadt Bretten prognostizierte Jung eine Zunahme des LKW-Verkehrs um 100 Prozent in den nächsten sieben Jahren: „Was hier auf uns zurollt ist ein absoluter Verkehrsinfarkt“. Heute schon seien die Verkehrsprognosen für das Jahr 2020 längst übertroffen.

Perfekt zum Thema passten in der Folge die Ausführungen des Hauptredners Steffen Weiß, Vorsitzender des „Aktionsbündnisses Zweite Rheinbrücke e.V.“. Er lieferte aktuelle Hintergründe zur Sanierung der Rheinbrücke Maxau, die voraussichtlich Ende Juli 2018 beginnen wird. Bei dieser Maßnahme sollen experimentelle Verfahren zum Einsatz gebracht werden, deren tatsächliche Wirkung und Erfolg nach Meinung von Weiß nicht abschätzbar sind. „Bei einer Operation am offenen Herzen experimentelle Verfahren zu erproben, ist grob fahrlässig“, führte Weiß aus. „In diesem Zusammenhang sei vor allem an den Tunnelbau bei Rastatt erinnert.“ Mögliche Komplikationen müssten dann wieder die Menschen in Wörth, Maximiliansau und Karlsruhe ausbaden, deren Ortslagen heute schon regelmäßig vom Ausweich- und Schleichverkehr kollabierten.

Im Hinblick auf den Bau der Zweiten Rheinbrücke sei auch die Rolle einiger Naturschutzverbände kritisch zu betrachten. Die Interessen von Tieren werden mit einem eigenen Klagerecht, zusätzlich zu den ohnehin schon üblichen Verfahrensschritten berücksichtigt. „Keine Berücksichtigung finden hingegen die Interessen von Pendlern oder Anwohnern, die sich durch Dauerstau und Verkehrsfrust stark belastet sehen.“ Abschließend forderte Steffen Weiß mehr öffentliche Diskurse zu diesem wichtigen Thema: „Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Baden und der Pfalz unterstützt den Bau der Zweiten Rheinbrücke“. Die kilometerlangen Staus belegten täglich aufs Neue, die Notwendigkeit einer intelligenten Verkehrsinfrastruktur in der Technologieregion mit einer weiteren Brücke über den Rhein.