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FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung will Klarheit über Zukunft der Bereitschaftspolizeidirektion in Bruchsal

Brief an Landes-Finanzministerin Edith Sitzmann / Für Freie Demokraten zählen nur Investitionsmittel im Landeshaushalt als Standortzusage

Bruchsal/Stuttgart. Nach der mehrfachen Ankündigung von CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger, dass die Polizeireiterstaffel von Mannheim nach Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) verlegt werden soll, ergeben sich für den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) immer mehr neue unbeantwortete Fragen. „Ich freue mich, wenn die Reiterstaffel ab 2021 in Bruchsal stationiert und zu Trainingszwecken permanent in unserer Region unterwegs ist. Es geht nun aber bei allen durchaus positiven Aktivitäten von Herrn Hockenberger und der CDU nach meinem Besuch in der Polizeischule um die Frage, ob es für die Zukunft der Bereitschaftspolizeidirektion in Bruchsal überhaupt ein Gesamtkonzept gibt.“, sagte Christian Jung am Dienstag in Bruchsal.

Deshalb hat sich der liberale Bundestagsabgeordnete nun direkt an die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) mit verschiedenen Fragen gewandt. Jung will wissen, welche Investitionen genau für die Sicherung des Standortes der Bereitschaftspolizeidirektion in Bruchsal im Landeshaushalt unter Angabe des Haushaltstitels verbindlich vorgesehen sind. „Planen die Landesregierung und das Finanzministerium als Verwalter der Liegenschaft über das Jahr 2022 hinaus, dass der bisher ,temporäre Standort‘ der Polizeischule in Bruchsal erhalten bleibt? Welche Kostenschätzung gibt es von Ihrer Seite für einen Neubau der Polizeischule mit dem gleichen Standard wie der der Landesfeuerwehrschule?“ ist eine weitere Frage, die es für Christian Jung weiter zu klären gilt.

Dem miserablen Zustand der Polizeischule besonders im sanitären Bereich gelten weitere Fragen: In welcher Höhe stehen finanzielle Mittel für die kurzfristige Behebung des sehr schlechten hygienischen Zustandes der sanitären Einrichtungen in der Polizeischule in Bruchsal zur Verfügung? Gibt es eine Untersuchung über die Frage, ob die Schimmelbildung zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei den Polizeischülern und den in der Schule arbeitenden Ausbildern und sonstigen Angestellten führt? Abschließend will Jung wissen, welche Kosten im Staatshaushalt für die Verlegung der Polizeireiterstaffel von Mannheim nach Bruchsal eingestellt sind und inwieweit es bauliche Veränderungen auf dem Gelände der Bereitschaftspolizeidirektion Bruchsal für die Pferde geben muss. „Um es deutlich zu sagen: Nur ein Investitionsprogramm und die dazugehörigen Titel im Staatshaushalt sind eine Standortsicherung für die Bereitschaftspolizei in Bruchsal. Alles andere sind unverbindliche PR-Versprechen, die die Polizisten, ihre Familien und die Bevölkerung beruhigen und den Anschein erwecken sollen, es würde etwas geschehen“, sagte Jung abschließend.

 

Bruchsaler Bahnhof: Freie Demokraten danken Polizei

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polizei6-1024x683Bruchsal. Die Freien Demokraten haben den Verantwortlichen der Bundespolizei, des Polizeipräsidiums Karlsruhe und des Polizeireviers Bruchsal sowie allen beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihre große Kontrollaktion Ende Oktober 2016 auf dem Bruchsaler Bahnhof gedankt. „Bei 150 kontrollierten Personen und Sachen sieben Fahndungstreffer zu haben, ist schon ein beachtlicher Kontrollerfolg. Dies bedeutet, dass solche Polizeieinsätze zur Verbesserung der Sicherheit in und rund um den Bruchsaler Bahnhof fortgeführt werden müssen“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied und Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land). Noch im September hatte der FDP-Politiker in einem zweistündigen Gespräch mit Polizeidirektor Marc Wiese von Bundespolizeiinspektion Karlsruhe die Sicherheitslage auf dem Bruchsaler Bahnhof erörtert und das Sicherheitskonzept der Freien Demokraten vorgestellt.

goll1kAnfang Oktober 2016 hatte dann der frühere Justizminister und heutige innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Ulrich Goll MdL auch mit FDP-Bundestagskandidaten Hendrik Tzschaschel (Bruchsal-Schwetzingen) den Bahnhof inspiziert und das FDP-Sicherheitskonzept ausdrücklich gelobt. In diesem wird unter anderem eine stärkere Präsenz von Polizei und DB Sicherheit auf dem Bahnhof gefordert. Nun gelte es, dass der Sicherheitsgipfel der Stadt Bruchsal mit der Deutschen Bahn und den zuständigen Polizeibehörden zeitnah stattfinde. Nach Mitteilung von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick finde der Termin im November 2016 statt.

Freie Demokraten FDP
Kreisverband Karlsruhe-Land
www.fdp-karlsruhe-land.de
Pressemitteilung vom 30.10.2016

Freie Demokraten stellen eigenes Sicherheitskonzept für den Bruchsaler Bahnhof und sein Umfeld vor

BahnhofSicherheitskonzept1kFDP-Regionalverbandsmitglied Christian Jung stellte in Bruchsal das Konzept der Freien Demokraten für mehr Sicherheit im und rund um den Bruchsaler Bahnhof vor. (Foto: SO)

Bruchsal. Die Freien Demokraten haben heute in Bruchsal ihr Sicherheitskonzept für den Bruchsaler Bahnhof und dessen Umfeld vorgestellt. Daran nahmen FDP-Regionalverbandsmitglied Christian Jung, FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und FDP-Kreisgeschäftsführer Simon Ohlig teil. Das Konzept soll eine Debatte beginnen lassen, wie die Sicherheit in Bruchsal umfassend und nachhaltig verbessert werden kann.

Es ist unter http://fdp-karlsruhe-land.de/freie-demokraten-stellen-eigenes-sicherheitskonzept-fuer-den-bruchsaler-bahnhof-und-sein-umfeld-vor abrufbar und umfasst sieben Module.

Das Sicherheitskonzept im Wortlaut: Freie Demokraten stellen eigenes Sicherheitskonzept für den Bruchsaler Bahnhof und sein Umfeld vor weiterlesen

Freie Demokraten sind entsetzt über brutalen Vorfall im Bruchsaler Bahnhof

FDP setzt sich schon seit Monaten für Sicherheitskonzept in und rund um das Bahnhofsareal ein / Ehemaliger Justizminister und innenpolitischer FDP-Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll wird nun eingeschaltet

BahnhofBruchsalSicherheit1Schon im Januar 2016 hatten Stadt- und Kreisrat Prof. Dr. Jürgen Wacker (r.) und FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Mitte) auf die Sicherheitsprobleme im Bruchsaler Bahnhof aufmerksam gemacht und in den Nachtstunden wartende Frauen befragt. (Foto: HZ)

Bruchsal. Nach dem brutalen Angriff auf einen 31-Jährigen in der Nacht zum 9. Juli 2016 mit der Folge von massiven Wirbelsäulen- und Kopfverletzungen sowie Nervenschädigungen sind die Freien Demokraten in Bruchsal mehr als entsetzt. „Wir fragen uns, was nach diesem schrecklichen Vorfall noch passieren muss, bis es ein neues und abgestimmtes Sicherheitskonzept für den Bahnhof gibt“, sagte FDP-Ortsvorsitzender und Stadtrat Prof. Dr. Jürgen Wacker. „Unsere Gedanken sind bei dem Opfer der Tat. Wir hoffen, dass der junge Mann wieder vollständig gesundet und es keine bleibenden Schäden gibt“, stellte Wacker heraus und sagte weiter: „Auf verschiedenen Ebenen haben wir unsere Forderung nach einem solchen Konzept mit mehr Präsenz von Landes- und Bundespolizei und mehr präventiven Maßnahmen wie hellerem Licht im Bahnhofsareal nicht nur in der Presse, sondern ebenso in vielen persönlichen Gesprächen auch mit Abgeordneten und Mandatsträgern anderer Parteien thematisiert. Geschehen ist bislang nichts.“ Freie Demokraten sind entsetzt über brutalen Vorfall im Bruchsaler Bahnhof weiterlesen

Freie Demokraten: Keine Koalition mit den Grünen!

Früherer Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll zu Gast in Bruchsal / Durchdachte Flüchtlingspolitik ohne Chaos und Rassismus notwendig

Goll-Media1Der frühere baden-württembergische Justizminister und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll sprach bei einer Veranstaltung der Freien Demokraten in Bruchsal. Die Fotos zeigen ihn u.a. mit FDP-Landtagskandidaten Prof. Dr. Jürgen Wacker (l.) und Zweitkandidaten Dr. Christian Jung. (Foto: SO)

Bruchsal. Die Freien Demokraten streben nach der Landtagswahl keine Koalition mit den Grünen in Baden-Württemberg an. „Nicht nur in der Verkehrs- und Bildungspolitik haben unsere Ziele sehr wenige Schnittmengen. Wir würden uns nur den ganzen Tag streiten. Eine Koalition ist deshalb nicht sinnvoll“, sagte der frühere baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll MdL Ende Februar 2016 bei einer Veranstaltung der FDP in Bruchsal. Die Liberalen sehen die meisten Gemeinsamkeiten mit der CDU und der SPD und könnten sich auch eine Koalition mit der CDU alleine oder unter Einbindung der SPD vorstellen. „Wenn dies nicht klappt, werden wir wie bisher die beste Opposition im Landtag sein“, sagte Goll unter großem Beifall.

Die Freien Demokraten sagten vor der Wahl offen, mit wem sie koalieren würden, damit die Menschen eine bessere Orientierung hätten. „Es zeigt sich gerade deutlich, dass die Alternative für die Demokraten eindeutig die FDP ist. Denn wir haben als einzige Partei ein überzeugendes und durchdachtes Konzept zur Lösung der Flüchtlingskrise vorgelegt“, sagte Goll. Deutschland benötige sofort ein neues Einwanderungsrecht, müsse das staatliche Chaos bei der Aufnahme von Flüchtlingen lösen und müsse sich als Rechtsstaat deutlich gegen rechtsextreme und rassistische Bestrebungen wenden.

„Wir wissen zurzeit nicht, wer genau in unser Land kommt. Das ist ein verrückter Zustand, den die Bevölkerung nicht tolerieren wird. Frau Merkel macht gerade ihre eigene Partei kaputt und ist offenbar die einzige, die dies nicht bemerkt“, betonte Goll, für den eine „Überforderung“ der Gesellschaft längst eingetreten ist.

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