Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden / Landtags-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke will Polizeipräsenz in der Fläche erhöhen und Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten optimieren
Baden-Baden/Region Karlsruhe. Auch die Freien Demokraten beschäftigen sich zurzeit intensiv mit Sicherheitsfragen, der Terrorbekämpfung und der aus ihrer Sicht unzureichenden baden-württembergischen Polizeireform. „Grüne und CDU müssen jetzt endlich ein tragfähiges Konzept über die Zukunft der Polizei im Südwesten vorlegen. Ziel für die FDP ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in der Fläche und eine Optimierung der Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, bei einer Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden Anfang Juli 2017 in Baden-Baden. In der Kritik der Freien Demokraten steht auch CDU-Innenminister Thomas Strobl, der gerne über Bedrohungslagen und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen philosophiere, es in der Praxis aber nicht schaffe, mehr „sichtbare Polizei“ auf die Straße zu bringen.
Freie Demokraten fordern mehr „sichtbare Polizei“ weiterlesen
Bruchsal. Die Freien Demokraten haben den Verantwortlichen der Bundespolizei, des Polizeipräsidiums Karlsruhe und des Polizeireviers Bruchsal sowie allen beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihre große Kontrollaktion Ende Oktober 2016 auf dem Bruchsaler Bahnhof gedankt. „Bei 150 kontrollierten Personen und Sachen sieben Fahndungstreffer zu haben, ist schon ein beachtlicher Kontrollerfolg. Dies bedeutet, dass solche Polizeieinsätze zur Verbesserung der Sicherheit in und rund um den Bruchsaler Bahnhof fortgeführt werden müssen“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied und Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land). Noch im September hatte der FDP-Politiker in einem zweistündigen Gespräch mit Polizeidirektor Marc Wiese von Bundespolizeiinspektion Karlsruhe die Sicherheitslage auf dem Bruchsaler Bahnhof erörtert und das Sicherheitskonzept der Freien Demokraten vorgestellt.
Anfang Oktober 2016 hatte dann der frühere Justizminister und heutige innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Ulrich Goll MdL auch mit FDP-Bundestagskandidaten Hendrik Tzschaschel (Bruchsal-Schwetzingen) den Bahnhof inspiziert und das FDP-Sicherheitskonzept ausdrücklich gelobt. In diesem wird unter anderem eine stärkere Präsenz von Polizei und DB Sicherheit auf dem Bahnhof gefordert. Nun gelte es, dass der Sicherheitsgipfel der Stadt Bruchsal mit der Deutschen Bahn und den zuständigen Polizeibehörden zeitnah stattfinde. Nach Mitteilung von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick finde der Termin im November 2016 statt.
