Schlagwort-Archiv: Umwelt

Begehung der FDP zum umstrittenen „Windpark Lußhardt“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung hält zehn große Windkraftanlagen in Lußhardt-Waldgebiet für „äußerst problematisch“

 

Öffentliche Begehung der FDP zum umstrittenen „Windpark Lußhardt“: Über 100 Bürgerinnen und Bürger informierten sich im Wald zwischen Waghäusel, Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot über die geplanten zehn bis zu 240 Meter hohen Windkraftanlagen. (Fotos: IR)

Windkraft1

Kronau/Waghäusel. Über 100 Bürgerinnen und Bürger kamen am Samstag zu einer Begehung der Freien Demokraten in den Lußhardt-Wald zwischen Kronau und Waghäusel, um sich vor Ort über den dort geplanten und umstrittenen Windpark zu informieren. Mit dabei waren u.a. FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalverbandsmitglied Christian Jung (Karlsruhe-Land) sowie Bürgermeister und Kreisrat Frank Burkard (Kronau). Neben der Bürgerinitiative „Gegenwind Lußhardt“ hatten auch die CDU Kronau und die FDP St. Leon-Rot zur Beteiligung der Bürger an der Begehung aufgerufen und waren mit Vorstandsmitgliedern und kommunalen Mandatsträgern vor Ort.

Windkraft2

„Für uns als Freie Demokraten ist es wichtig, regenative Energien und auch die Windkraft dort zu fördern, wo sie sinnvoll sind und es eine Harmonie zwischen Ökologie und Ökonomie geben kann“, sagte Bundestagsabgeordneter Christian Jung zu Beginn der Begehung. „Massive Bauchschmerzen habe ich aber, wenn sehr hohe bis zu 240 Meter hohe Monster-Windkraftanlagen in ökologisch sensiblen Waldgebieten unter dem Einsatz von unglaublich viel Beton eingebaut werden sollen und es in dem Gebiet nur sehr wenig Wind gibt. Das ist äußerst problematisch und schon gar nicht umweltfreundlich.“

Windkraft3

Kronaus Bürgermeister Frank Burkard (CDU) berichtete von der Absicht der Gemeinden Bad Schönborn und Kronau, im Flächennutzungsplan eine Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen von 140 Metern festzulegen. Durch die Planungsvorgaben der baden-württembergischen Landesregierung für die Windkraft sei eine „Verhinderungsplanung“ ausgeschlossen. Burkard zeigte sich jedoch enttäuscht über die intransparente Kommunikation des Unternehmens, welches den „Windpark Lußhardt“ betreiben wolle und seine Kommune und die Bürger bislang nicht hinreichend in die Planung eingebunden habe.

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn erklärte darauf, dass ein solches Verhalten „nicht akzeptabel“ sei und es viele offene Fragen zu dem Windpark-Vorhaben gebe. Dazu habe der FDP-Kreisverband auch einen Fragen-Katalog entwickelt. Verschiedene Bürger berichteten darauf von einer ersten „schlecht vorbereiteten und unprofessionell durchgeführten“ Informationsveranstaltung des Windkraft-Unternehmens in Waghäusel, bei der eine gemeinsame Diskussion der Besucher nicht ermöglicht worden sei. Große Übereinstimmung gab es bei den Anwesenden, dass der Schutz der Natur, der Bevölkerung und des Grundwassers in diesem Zusammenhang oberste Priorität habe.

„Die grün-schwarze Landesregierung, der zuständige Forst-Minister Peter Hauk (CDU) und die regionalen Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sind nun aufgefordert, Transparenz zu schaffen. Denn es gibt einen Vorvertrag des Landes mit dem Unternehmen über den geplanten Windpark, der bisher der Öffentlichkeit und den kommunalen Mandatsträgern sowie dem Landkreis Karlsruhe vorenthalten wurde. In diesem wird es Informationen zu umwelt- und naturschutzrechtlichen Fragen genauso wie über die Pachthöhe geben. Das Land Baden-Württemberg als Waldbesitzer ist aber nicht gezwungen, dass der Lußhardt-Windpark weiter geplant und verwirklicht wird. Die CDU in der Landesregierung könnte sofort ihr Veto einlegen, zumal Beteiligungen der EnBW an Windkraftanlagen in Norddeutschland ökologisch und ökonomisch viel sinnvoller sind. Diesen Sachverhalt hätten die CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) und Ulli Hockenberger (Wahlkreis Bruchsal) bei einer ähnlichen Begehung vor einigen Tagen im Wald zwischen St. Leon und Kirrlach besser herausarbeiten müssen“, sagte Christian Jung am Ende der fast 90-minütigen Begehung.

Jung: Dettenheim, Philippsburg und Germersheim sollten sich nun auf Klagen gegen grün-schwarze Landesregierung zur Rettung des Naturschutzgebietes Elisabethenwört vorbereiten

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung unterstützt Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (l.) und Bürgermeister Stefan Martus weiter bei ihrem Einsatz für einen gesteuerten Polder für das Naturschutzgebiet Elisabethenwört. Das Foto entstand 2018 bei einer Veranstaltung der Gemeinde Dettenheim in Rußheim. (Foto: Maximilian Scheu)

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte am Sonntag (10.2.2019) in Bruchsal zu den Äußerungen der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Bretten) in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 9.2.2019 „Der Polder ist keine Alternative“:

„Bei den aktuellen Äußerungen der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz zur Zukunft des Naturschutzgebietes Elisabthenwört frage ich mich: Haben wir es hier mit einer bewussten Desinformation der Abgeordneten in Absprache mit dem Grünen-Umweltstaatssekretär Dr. André Baumann oder einfach nur mit ökologischer und naturschutzrechtlicher Unkenntnis zu tun?

Warum hat Andrea Schwarz in den vergangenen Monaten nicht den Dialog mit den von den geplanten unkontrollierten Flutungen, die sie als „ökologisch“ bezeichnet, im Naturschutzgebiet Elisabethenwört betroffenen Kommunen Dettenheim, Philippsburg und Germersheim gesucht, mit den Bürgermeistern in ihrem Wahlkreis gesprochen und an Vor-Ort-Terminen teilgenommen?

Warum bezeichnet die Grünen-Abgeordnete die Argumente der Bürgerinitiativen, der Gemeinderäte und besonders von Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) für einen gesteuerten Polder als „falsche Tatsachen“ und warum wirft Andrea Schwarz den Bürgermeistern eine Gefährdung des „sozialen Friedens“ vor?

Warum leisten besonders die CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger (Bruchsal) und Joachim Kößler (Bretten) nicht massiv in der Öffentlichkeit Widerstand gegen die Grünen-Flutungspläne für Elisabethenwört, warum halten sie sich überhaupt noch zurück, obwohl kein Tag vergeht, an dem sich CDU-Mitglieder an mich wenden und für die klare Position der Freien Demokraten und von mir als FDP-Bundestagsabgeordneten für einen gesteuerten Polder danken? –

Den politisch Verantwortlichen Gemeinderäten und Bürgermeistern in
Dettenheim, Philippsburg und Germersheim bleibt nach meiner Analyse nichts anderes übrig, sich nun auf Klagen gegen die grün-schwarze Landesregierung zur Rettung des Naturschutzgebietes Elisabethenwört vorzubereiten. In diesem Zusammenhang gilt auch weiter das Angebot der Freien Demokraten und der SPD sofort oder nach der Kommunal- und Europawahl eine neue Landesregierung ohne die Grünen in Baden-Württemberg mit einer Zwei-Stimmen-Mehrheit im Landtag zu bilden. Ein neuer Umweltminister und ein neuer Umweltstaatssekretär könnten dann sofort die durchdachten und von mir favorisierten Pläne für einen gesteuerten Polder in Elisabethenwört und den wenige Kilometer entfernten Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört (Gemarkungen Rheinstetten, Au am Rhein und Karlsruhe) ebenso umsetzen.“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung unterstützt Bürgermeisterin Ute
Göbelbecker (l.) und Bürgermeister Stefan Martus weiter bei ihrem Einsatz
für einen gesteuerten Polder für das Naturschutzgebiet Elisabethenwört. Das
Foto entstand 2018 bei einer Veranstaltung der Gemeinde Dettenheim in
Rußheim. (Foto: Maximilian Scheu)

„Sinnvoller Rhein-Hochwasserschutz darf nicht zur Umweltzerstörung führen“

FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung besuchte Naturschutzgebiet Elisabethenwörth und BürgerhausLöwen-Gründungsfest in Rheinsheim:

„Sinnvoller Rhein-Hochwasserschutz darf nicht zur Umweltzerstörung führen“ / BürgerhausLöwen eG in Rheinsheim ist ein Leichtturmprojekt für die Region (TJ)

KElisabethenwörth3KRheinsheim2Dettenheim/Philippsburg. Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchte Ende Juli 2017 an mehreren Stellen das Naturschutzgebiet Elisabethenwörth in Rußheim, Huttenheim und Rheinsheim. Der liberale Politiker traf dabei auch mit Mitgliedern der Bürgerinitiative „Wir sind Heimat e.V.“ und ihrem Vertreter Uwe Hormuth zusammen. „Sinnvoller Rhein-Hochwasserschutz darf nicht zur Umweltzerstörung führen. Deshalb lehnen die Freien Demokraten und ich sogenannte ‚ökologische‘ Flutungen ab, die zwischen Dettenheim und Philippsburg die in den vergangenen 200 Jahren entstandene Natur mit seltenen Tier- und Pflanzenarten zerstören

Uwe Hormuth betonte, dass eine neue Studie gerade die Wirkungslosigkeit einer Komplettflutung des Naturschutzgebietes für den weiteren Rheinverlauf offenbart habe. „Wir werden bei der anstehenden Bürgerbeteiligung und dem Planfeststellungsverfahren für den Rheinpolder Elisabethenwörth alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dieses Vorhaben in seiner Maximalvariante zu verhindern“, sagte der FDP-Politiker, der damit auch die Position von Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und von Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) und der jeweiligen Gemeinderäte unterstützt. „Sinnvoller Rhein-Hochwasserschutz darf nicht zur Umweltzerstörung führen“ weiterlesen

Hambrücken: FDP-Landtagskandidat Prof. Jürgen Wacker besucht das BNA-Schulungszentrum

Kontakt zum Bundesverband für fachgerechten Natur-, Tier- und Artenschutz e.V. (BNA) hatte der FDP-Landtagskandidat, Prof. Dr. med. Jürgen Wacker (Wahlkreis Bruchsal), Chefarzt in der Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal, erstmals anlässlich des Bürgerempfangs der baden-württembergischen FDP/DVP-Landtagsfraktion in Bruchsal.

Tiere10kVon links nach rechts: Zweitkandidat Dr. Christian Jung, FDP, Bürgermeister Thomas Ackermann, Herbert Geitner, VDW, FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker, Jürgen Hirt, BNA, Dr. Gisela von Hegel, BNA, Lorenz Haut, BNA und Willi Debatin.

Der BNA arbeitet konstruktiv mit der FDP/DVP-Landtagsfraktion zusammen und steht sowohl mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke als auch mit dem tierschutzpolitischen Sprecher Dr. Friedrich Bullinger regelmäßig zu Fragen des Tier- und Artenschutzes in Kontakt. Die Freien Demokraten haben mehrere parlamentarische Initiativen zum Thema auf den Weg gebracht.

Gemeinsam mit dem Landtagskandidaten besuchte auch der FDP-Landtagszweitkandidat und Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung, das BNA-Schulungszentrum. Auch Thomas Ackermann (CDU), Bürgermeister von Hambrücken, sowie Herbert Geitner, Landesvorsitzender des Verbandes deutscher Waldvogelpfleger und Vogelschützer, nahmen an der Veranstaltung teil. Bei seiner Begrüßung machte der BNA-Geschäftsführer Lorenz Haut keinen Hehl daraus, dass sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene dringend eine liberale Partei gebraucht werde, die bei ihrer Politik statt Verboten und gesetzlicher Bevormundung immer zuerst Aufklärung, Sachkunde und Freiwilligkeit ins Auge fasse. Hambrücken: FDP-Landtagskandidat Prof. Jürgen Wacker besucht das BNA-Schulungszentrum weiterlesen