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Straßenbau, Polizeistandort, Landesfeuerwehrschule und Unterrichtsausfall: FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung beschreibt Handlungsfelder für Bruchsal

Mitgliederversammlung der Freien Demokraten blickt Kommunalwahlen 2019 optimistisch entgegen

Bruchsal (PM). Von seiner Arbeit für Bruchsal und die Region berichtete FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) bei einer Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Bruchsal Ende Oktober. „Wie man es auch dreht und wendet: Der Landkreis Karlsruhe und die gesamte Region steuern auf einen massiven Verkehrsinfarkt zu. Dieser wird nicht nur von allen Prognosen in Aussicht gestellt; er wird auch zunehmend erlebbar im täglichen Berufsverkehr“, sagte Jung.

Das Mitglied im Parlamentsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur warb deswegen erneut nachdrücklich für einen koordinierten Masterplan in Sachen Straßenbau: „Als Liberale streiten wir schon lange für eine durchdachte Achsenplanung zwischen Bruchsal, Bretten, Neulingen und Pforzheim, in deren Rahmen die große B35-Tunnellösung für Bruchsal umgesetzt werden muss.“ Ferner plädierte Jung für eine konsequente Vereinfachung des Planungsrechts: „Noch immer kosten Straßenbauprojekte unglaublich viel Zeit, auch weil sich Regierungspräsidien, Land und Bund bei der Umsetzung mühsam abstimmen müssen.“ Planungsdokumente würden weiterhin analog und teilweise auf CD und damit „auf altmodische Weise“ zwischen den Behörden hin und hergeschickt, was den Modernisierungsbedarf der Planungsprozesse versinnbildliche. „Wenn schon zu spät erkannt wird, dass Entlastungstrassen an vielen neuralgischen Punkten nötig sind, müssen wir wenigstens bei Planung und Realisierung besser werden“, sagte der FDP-Politiker.

Zweitens betonte Jung, dass er sich weiterhin für einen Neubau der Bruchsaler Polizeischule auf oder nahe des Geländes der Bereitschaftspolizei einsetze. „Wir wollen die mangelnde Investitionsbereitschaft der grün-schwarzen Landesregierung nicht einfach hinnehmen. Bruchsal ist bezogen auf Nordbaden der ideale Standort für die Polizeischule. Das gilt über die jetzt für 2022 geplante Schließung hinaus“, sagte Christian Jung. Weiterhin stehe die Landesfeuerwehrschule Bruchsal im Fokus. „Die Kapazitätsprobleme dort müssen schleunigst angegangen werden. 100 weitere Übernachtungsplätze sind nötig.“ Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sei gefordert, nun endlich einen konkreten Ausbauplan vorzulegen. Ein wichtiges Thema war ebenso der große Unterrichtsausfall an den Schulen in und rund um Bruchsal, weshalb sich Christian Jung mit der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Verbindung setzen werde. Die Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes widmete sich ferner der Vorbereitung der Kommunalwahlen 2019. „Mit einer dynamischen Kandidatenliste werden wir uns erneut um Verantwortung in Gemeinderat und Kreistag bewerben“, unterstrich FDP-Pressesprecher Maximilian Scheu. Wer kommunalpolitische Verantwortung übernehmen wolle, sei herzlich eingeladen, sich bei den Freien Demokraten Bruchsal zu engagieren.

Erstes Spargelessen der Liberalen in Bruchsal

Mitte Mai veranstalteten die Freien Demokraten ihr erstes Liberales Spargelessen in Bruchsal.

Der Referent des Abends: Dietrich Herold.
Der Referent des Abends: Dietrich Herold.
Die beiden Bundestagskandidaten Christian Jung (1.v.l.) und Hendrik Tzschaschel (2.v.l.).
Die beiden Bundestagskandidaten Christian Jung (1.v.l.) und Hendrik Tzschaschel (2.v.l.).

Dabei referierte der Bezirksvorsitzende der FDP Kurpfalz, Dietrich Herold, zum Thema „Genossenschaft – Die demokratischste Unternehmensform weltweit“ und gab den anwesenden Mitgliedern so einen Einblick in die Historie und Weiterentwicklung der Genossenschaften.

Zuvor stellte der Bundestagskandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis 278 Bruchsal-Schwetzingen, Hendrik Tzschaschel, sein Wahlprogramm vor. Neben der Energie- und Bildungspolitik setzt der Konrektor einer Mannheimer Realschule auf das Thema Europa. Tzschaschel betont dabei, wie wichtig ein geeintes Europa nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht sei. Dennoch müsse sich nach seiner Auffassung die EU reformieren, besonders bürokratische Hindernisse müssen künftig beseitigt werden, um ein unkompliziertes Miteinander zu gewährleisten.

Auch der aus Bruchsal kommende Bundestagskandidat aus dem Nachbarwahlkreis 272, Dr. Christian Jung, präsentierte in einer kurzen Rede seine politischen Schwerpunkte. Besonders für die Verkehrspolitik setzt sich der auf Listenplatz 12 der Landesliste gewählte FDP-Politiker ein.

Des Weiteren nutzte der Ortsvorsitzende der FDP, Prof. Dr. Jürgen Wacker, die gesellige Veranstaltung, um Wilhelm Hagenkamp für 25 Jahre Mitgliedschaft zu ehren.

Wilhelm Hagenkamp wird geehrt für 25 Jahre Mitgliedschaft.
Wilhelm Hagenkamp wird geehrt für 25 Jahre Mitgliedschaft.

Die nächste öffentliche Mitgliederversammlung der FDP Bruchsal wird am Mittwoch, den 24. Mai 2017 um 18.00 Uhr im Nebenraum des Hotels Scheffelhöhe stattfinden.

Aktuelle Pressemitteilung von Hendrik Tzschaschel

Bruchsal/Oftersheim

Brandaktuell: London hat den Austritt aus der europäischen Union (EU) eingereicht. „Die 27 Mitgliedsstaaten der EU müssen hart, aber fair verhandeln“, so Hendrik Tzschaschel, Bundestagskandidat der FDP im Wahlkreis 278 (Bruchsal/Schwetzingen). Das Kontinentaleuropa dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen. Tzschaschel erörterte kürzlich mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Bedeutung von Europa für unser Land. Vor 60 Jahren wurden die „Römischen Verträge“ unterzeichnet. Im März 1957 gründeten sechs Staaten, Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die „Europäische Atomgemeinschaft (Euratom). Dort wurde erstmals festgeschrieben, einen gemeinsamen Markt mit freiem Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zu schaffen. Des Weiteren wurde beschlossen, Handelshemmnisse abzubauen und einen gemeinsamen Außenzoll zu realisieren. „Heute ist der freie Binnenmarkt Realität – für sehr viele selbstverständlich“, so der FDP-Politiker „Wir müssen daran arbeiten, sich wieder für Europa stärker einzusetzen und die positiven Seiten herausstellen.“

 

Menschen, die in Europa leben, stellen sich die Frage nach ihrer eigenen Identität. Ist sie durch die Nationalstaaten vorgeben oder gibt es andere Ansatzpunkte, ein Zusammengehörigkeitsgefühl auszubilden, das sich nicht auf nationale Mythen stützt? Kollektive Identitäten fallen nicht einfach vom Himmel und sind naturgegeben. Sie werden vom Menschen selbst geschaffen. Es kann nicht einfach für Europa postuliert werden – Eine Einheit in der Vielfalt. Europa lässt sich nicht aufgrund der historischen Entwicklungslinien auf einfache plakative Formeln pressen. Worin unterscheidet sich jedoch die Entwicklung von europäischen Ländern von anderen Gesellschaftssystemen. Grundlegend ist der demokratische Verfassungsstaat als politische Ordnungsform.  Die Nationalstaaten dienen als territoriale Ordnungssysteme zur Abgrenzung. Basis der Erkenntnisgewinnung ist die autonome Wissenschaft. Die vierte Säule ist die Implementierung einer sozialen Marktwirtschaft.

 

Der Bundestagskandidat erläuterte an zwei Beispielen, dass es für die Zukunft entscheidend sei, Differenzen zwischen den europäischen Ländern zu reduzieren und die Kräfte für gemeinsame Projekte freizulegen. Bis heute zeigt sich es, dass die EU in der Flüchtlings- und Asylpolitik kein gemeinsames Konzept hat. „Wir Freien Demokraten fordern seit langem eine gemeinsame europäische Lösung“, so Tzschaschel weiter, der sich für ein europäisches Asylrecht ausspricht und ein Einwanderungsgesetz fordert. Damit einher geht die Forderung nach einer verzahnten Außen- und Sicherheitspolitik. Der Blick muss auf die Ausgestaltung einer europäischen Armee gerichtet werden. Die Zusammenarbeit mit der NATO als dem erfolgreichsten Sicherheitsbündnis der Geschichte gilt es dabei zu forcieren.

PM 30.03.17