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Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste zu COVID-19

Sitzung des Gemeinderates der Stadt Bruchsal am 28.04.2020: Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste bezüglich der  Maßnahmen gegen die Ausbreitung der COVID-19 Pandemie

Am 28.04.20 gab das RKI die folgenden Daten für Baden-Württemberg bekannt:

31.335 COVID-19 Infizierte was 283 Fälle/100.000 Bewohnern bedeutet. Damit findet sich in BW nach Bayern die zweithöchste Infektionsrate in Deutschland. In Deutschland wurden bisher 6.115 Todesfälle registriert, davon allein1.299 in Baden-Württemberg.

Bei der Sitzung des VA des Landkreises Karlsruhe wurden am23.04.20 für den Landkreis Karlsruhe die folgenden Zahlen zu COVID-19 bekannt gegeben:

928 COVID-19 Infizierte; 645 genesen und 66 Todesfälle, davon 57 in Pflege – und Altenheimen.

In den Kliniken des Landkreises kam es bisher zu keiner Überlastung von Stationen und Mitarbeitern.

Im Rahmen einer Anwendungsbeobachtung an Bruchsaler Bürgern konnte eine hohe Akzeptanz des Tragens von MNS-Masken festgestellt werden. Diese Bruchsaler MNS-Masken wurden von einer Bruchsaler Firma hergestellt, die inzwischen zahlreiche Aufträge, auch aus anderen Landesteilen von BW hat. Das Tragen von MNS-Masken beim Einkauf und bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist Voraussetzung dafür, dass die geltenden Einschränkungen des Infektionsschutz – Gesetzes wieder gelockert werden können. Die FDP begrüßt ausdrücklich alle vernünftigen Maßnahmen zur Rückkehr zur Normalität und zur Wiederöffnung aller wirtschaftlichen Betriebe.

Am 1.04.2020 wiesen die BNN auf die Aufforderung der Landesregierung von Baden-Württemberg hin,  Verstösse gegen das strenge Versammlungsrecht, auch im Garten des Nachbarn zu melden. Die Oppositionsparteien des Landtages von FDP und SPD wurden wie folgt zitiert: ‚Ein Aufruf zur Denunziation hilft da nicht weiter‘. In der Stellungnahme von Sibylle Kranich in der gleichen Ausgabe der BNN vom 1.04.2020 war zu lesen: ‚Außergewöhnliche Zeiten mögen außergewöhnliche Maßnahmen erfordern, aber es kann nicht sein, dass Selbstermächtigung, Spitzelei und Denunziation wieder gesellschaftsfähig gemacht werden. Corona geht vorbei und wer pfeift dann die Bürger-Sheriffs zurück ?‘

Lehren aus der COVID-19 Pandemie:

  1. Um die aufgetretenen Engpässe an Schutzkleidung, MNS-Masken, Medikamenten in Zukunft zu vermeiden, muß wieder mehr in Deutschland produziert und hergestellt werden. Wir müssen wieder verstärkt auf mehrfach nutzbare Dienstkleidung und Instrumente setzen.
  2. Stärkung der lokalen Handwerks – und Industriebetriebe
  3. Verbesserung der hygienischen Bedingungen in unseren Schulen.
  4. Realisierung der Digitalisierung der Schulen
  5. Wir müssen wieder lernen, nicht über unsere Verhältnisse zu leben und zur Kenntnis nehmen, dass uns das Wohlergehen unserer Nachbarländer nicht gleichgültig sein kann.

Viele Länder in der Welt bewundern uns Deutsche um die bisher niedrige Zahl von COVID-19 Infizierten und um die wenigen COVID-19 bedingten Todesfällen. Für viele ist beides das Ergebnis der uns Deutschen auszeichnenden Selbstdisziplin. Jetzt liegt es an uns, der Welt zu zeigen, dass wir diese Erfolge auch während und nach der Lockerung der noch geltenden strengen Vorschriften fortsetzen können!

JUNG: Nicht ökologische Bon-Pflicht ist ein Bürokratie-Monster

2019-12-16_Kachel_Bonpflicht
Karlsruhe/Berlin. Ab Januar 2020 soll die von der Bundesregierung verabschiedete und umstrittene “Belegausgabepflicht” (Bon-Pflicht) für Händler eingeführt werden. Mit einem Gesetzentwurf will die FDP-Bundestagsfraktion vor allem Bäckereien von dieser Pflicht befreien. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte dazu am Dienstag (17. Dezember 2019) in Berlin:
“Die von der Bundesregierung initiierte Bon-Pflicht für Händler ist ein absolutes Bürokratie-Monster und leistet der Umwelt einen Bärendienst. Allein die Bäckereien in Deutschland müssen nun jährlich etwa fünf Milliarden zusätzliche Bons drucken, ob der Kunde das möchte oder nicht. Kassenbons werden meistens auf umweltschädlichem Thermopapier gedruckt und dürfen nicht über die Altpapiertonne entsorgt werden.
Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag brachte deshalb gerade einen Gesetzentwurf im Parlament ein. Dieser wurde in die betroffenen Bundestagsausschüsse zur Beratung überwiesen. Die Zeit drängt, wenn man bis Januar 2020 noch eine Verbesserung für die Verbraucher herbeiführen möchte. Die FDP fordert in dem Gesetzentwurf, dass der Verkauf von Kleinstwaren oder Dienstleistungen von der Belegausgabepflicht befreit werden. Einzige Voraussetzung dafür soll sein, dass eine zertifizierte technische Kasse sicherstellt, dass keine Manipulation der Kassendaten erfolgen kann.”

Freisprechfeier 2019

Die Freisprechfeier der Kreishandwerkerschaft Region Karlsruhe fand dieses Jahr am 29.11.2019 in Bruchsal statt. Mit dabei waren der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, Handwerkspräsident Joachim Wohlfeil (Handwerkskammer Karlsruhe) und Kreishandwerkermeister Frank Zöller. Herzlichen Glückwunsch an die neuen Gesellinnen und Gesellen!

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