Deutliche Worte von den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und Erik Schweickert zu Volocopter und der Rolle der grün-geführten Landesregierung:
Für Freiheit. Für Demokratie. Für Brusl.
Für Freiheit. Für Demokratie. Für Brusl.
Willkommen bei den Freien Demokraten Bruchsal
Über uns
Als Freie Demokraten setzen wir uns in Bruchsal und der Region für liberale Werte ein. Wir stehen für Respekt, Toleranz Chancengleichheit als Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass wir Bruchsal sowohl als attraktiven Wirtschaftsstandort, als auch als Ort bester Bildung und Ausbildung erhalten.
Daher stehen wir für eine Politik, die nachhaltig und technologieoffen ist. Die digitale Transformation muss sowohl unsere Schulen, als auch die Industrie erreichen und gemeinsam müssen wir die Weichen für die Zukunft stellen.
Nächste Termine
Neuigkeiten
FDP-Politiker Fink-Trauschel und Jung: Bezahlkarte für Asylbewerber zeitnah auch im Landkreis Karlsruhe einführen Landkreis Karlsruhe/Bretten/Ettlingen. Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) drängen darauf, dass nun auch im Landkreis Karlsruhe die Bezahlkarte für Asylbewerber zeitnah eingeführt wird. „Nach den von den Freien Demokraten initiierten Beschlüssen auf Bundesebene und einem Bekenntnis der Bundesregierung zu einer Realpolitik in der Migration, kann die Bezahlkarte jetzt rechtssicher und flächendeckend für alle Asylbewerber auch im Landkreis Karlsruhe eingeführt werden“, sagte Christian Jung am Dienstag (23.4.2024) in Stuttgart. Für Alena Fink-Trauschel steht fest, dass durch eine Bezahlkarte den Asylbewerbern mehr Sicherheit und Kontrolle ermöglicht werde – und damit die Finanzierung von illegalen Schleuserbanden unterbunden wird. „Außerdem ermöglicht die Bezahlkarte eine einfachere Verwaltung von finanziellen Leistungen und Ausgaben. Wer Schutz sucht, dem ist es schließlich egal, ob er für seinen persönlichen Bedarf mit Bargeld oder Bezahlkarte im Supermarkt einkauft“, betont Fink-Trauschel. Für die liberalen Abgeordneten ist es auch für den Landkreis Karlsruhe wichtig, dass man es „denjenigen schwer machen“ muss, „die auf Sozialleistungen aus sind und denjenigen leicht, die zu uns kommen, um zu arbeiten“, sagen Fink-Trauschel und Jung. So bringe man Ordnung in das Asylsystem und bekämpfe einen zentralen Pull-Faktor, damit die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland sinke. Nach Mitteilung des Landkreises Karlsruhe (11. April 2024) wurden im Jahr 2023 dem Landkreis insgesamt 2151 Flüchtlinge zugewiesen, darunter 1142 ukrainische Kriegsvertriebene. Die 2023 fast durchgängig hohen Zuweisungen von Personen aus anderen Herkunftsländern haben auch im Landkreis Karlsruhe zu einer steigenden Anzahl an Empfängern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geführt: Aktuell sind das insgesamt 1676 Geflüchtete. Zum Jahresende 2023 bezogen nach Mitteilung des Landkreises rund 4100 erwerbsfähige Geflüchtete zwischen dem 15. und 67. Lebensjahr beim Jobcenter Bürgergeld, davon rund 2540 aus der Ukraine, 1560 aus den acht zugangsstärksten Asylherkunftsländern. Im Landkreis Karlsruhe arbeiten rund 2900 Geflüchtete sozialversicherungspflichtig, zusätzlich weitere 766 Menschen in geringfügigen Beschäftigungen. „Die Zahlen zeigen, dass es auch beim Bürgergeld deutlichen Reformbedarf gibt. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich dabei für einen Rechtskreiswechsel ein, damit Flüchtlinge aus der Ukraine nicht weiter automatisch Bürgergeld bekommen. Eine sofortige leistungsrechtliche Gleichstellung mit anerkannten Asylbewerbern bei ukrainischen Staatsbürgern halten wir nicht für sinnvoll, vielmehr sollte zuerst wieder das Asylbewerberleistungsgesetz inklusive der neuen Bezahlkarte gelten“, sagte Christian Jung weiter. Bildunterschrift: Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel und Christian Jung fordern auch für den Landkreis Karlsruhe eine zeitnahe Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. (Foto/Collage: Tom Rebel/Pascal Schejnoha)
Unser Vorstand und Mandatsträger
Wir für Bruchsal
Bildung
Bildung ist eines der wichtigsten Güter unserer Gesellschaft. Gerne wollen wir die Digitalisierung der Bruchsaler Schulen vorantreiben. Hierbei müssen die Mittel sinnvoll benutzt werden und Digitalisierung dort zum Zuge kommen, wo sie benötigt wird. Außerdem sind wir der Auffassung, dass ein respektvoller Umgang mit Lehrkräften eine Sommerarbeitslosigkeit ausschließt.
Bauen & Wohnen
Wohnraum ist knapp in Bruchsal und steigende Preise zeigen deutlichen Bedarf. Wir unterstützen daher Projekte wie die Bruchsaler Bahnstadt und wollen die Entbürokratisierung vorantreiben um zukünftige Bauprojekte besser zu fördern. Wir benötigen bezahlbaren Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger.
Klima
Wir sind überzeugt, dass auch Bruchsal einen Beitrag zur klimaneutralen Zukunft liefern kann. Unsere Stadt ist technologisch stark aufgestellt und bietet die Möglichkeit regenerative Energien wie Photovoltaik zu erproben und weiterzuentwickeln. Neben dieser Transformation wollen wir als weiteren Baustein auch die individuelle Mobilität fördern und dabei insbesondere den lokalen Radverkehr stärken.
Demokratie
Wir wollen die Wertschätzung unserer Demokratischen Grundordnung fördern und unterstützen daher Projekte wie den "Lernort Bergfried". Außerdem fördern wir unsere liberalen gesellschaftlichen Werte. Auch in Bruchsal sollen Respekt, Toleranz und Chancengerechtigkeit als Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens gelten.