Bahnhof Bruchsal: Freie Demokraten setzen sich für mehr Sicherheit ein

FDP/DVP-Landtagsfraktion stellt gegenüber Innenministerium Antrag zur Sicherheit auf Bahnhöfen mit einem Fokus auf Bruchsal
Freie Demokraten erstellen auf regionaler Ebene gerade zudem eigenes Konzept für den Bruchsaler Bahnhof und sein Umfeld

Bruchsal/Stuttgart. Nach verschiedenen sicherheitsrelevanten Vorkommnissen in und rund um den Bruchsaler Bahnhof in den vergangenen Wochen macht jetzt die FDP/DVP-Landtagsfraktion Druck auf die Landesregierung und das baden-württembergische Innenministerium. Nach Mitteilung von FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) haben alle zwölf Landtagsabgeordneten der Freien Demokraten unter Federführung des früheren Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll MdL in dieser Woche einen Antrag unter dem Titel „Straftaten und Sicherheit an Bahnhöfen“ (Drucksache 16 / 335) eingereicht. Die Landesregierung hat nun drei Wochen Zeit zu antworten.

Unter anderem wollen die FDP-Landtagsabgeordneten wissen, wie sich – unter Angabe der betroffenen Bahnhöfe – die Straftaten in und im unmittelbaren Umfeld von Bahnhöfen zumindest mit Blick auf ihre Zahl, das Anzeigenvolumen, die Deliktsart, die Aufklärungsquote, die Tatzeit und das Alter der Täter in Baden-Württemberg entwickelt haben. Insbesondere wird nach einer eigenen Bewertung der Sicherheitsbehörden zum Bruchsaler Bahnhof gebeten und das Sicherheitskonzept abgefragt. Dabei geht es neben Details zu Sicherheitsfragen ebenso um die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren umgesetzt hat, um die Sicherheit an Bahnhöfen allgemein zu erhöhen und inwieweit sie mit welchen konkreten Ergebnissen mit der Bundespolizei kooperiert.

„Ich bin Justizminister a.D. Ulrich Goll sehr dankbar, dass er mit seinem Team auf unsere Bitte sofort gehandelt hat und die Landesregierung nun ihre Sicherheitskonzeption auch für den Bruchsaler Bahnhof auf den Tisch legen muss. Danach überlegen wir auch auf Grundlage eigener Ideen, was man sofort verbessern kann“, sagte Christian Jung. Zurzeit erarbeiteten die Freien Demokraten in Bruchsal ein eigenes Konzept für mehr Sicherheit in und rund um den Bruchsaler Bahnhof, das auch Teile der Innenstadt miteinschließen werde. Dieses solle als Diskussionsgrundlage für ein neues und allgemein gültiges Sicherheitskonzept dienen und werde Mitte August fertig sein. Bis dahin werde es noch einige wichtige Hintergrundgespräche geben. Dabei werde bewusst auch der Kontakt zu den verschiedenen betroffenen Polizeibehörden gesucht.

Website: www.fdp-karlsruhe-land.de
Freie Demokraten FDP
Kreisverband Karlsruhe-Land
Pressemitteilung vom 22. Juli 2016