Interview zum „Mindestlohn“ für das Bruchsaler Stadtmagazin Willi

Jürgen-WackerWie beurteilen Sie die Einführung des Mindestlohnes?

Prof. Dr. Jürgen Wacker: Es war zu erwarten, dass unter einer schwarz-roten Bundesregierung und unter der Federführung der SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Unternehmer und Selbständige zunächst pauschal verdächtigt werden, Angestellte und Mitarbeiter auszubeuten. So gesehen wurde das Gesetz zum Mindestlohn missbraucht, Vorurteile gegenüber dem Mittelstand zu mehren. In der Praxis bezahlten erfolgreiche Unternehmer lange vor Einführung des Mindestlohngesetzes schon besser, weil sie wissen, dass motivierte Mitarbeiter die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges sind!

Welche positiven und welche negativen Beispiele der Mindestlohn-Einführung kennen Sie aus Bruchsal und Umgebung?

Wacker: Anlässlich einer Radtour über Ostern durch den Kraichgau bis ins Zabergäu fanden sich in den kleinen, malerisch gelegenen Gemeinden die meisten Gasthäuser geschlossen. Als wir endlich Glück hatten, eine offene Gaststätte zu finden, sprachen wir mit der Wirtsfamilie. Der Inhaber des Gasthauses erzählte mir von den Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf die Gastronomie. Für alle Mitarbeiter müssen alle Arbeitszeiten aufgezeichnet werden. Diese bürokratischen Vorschriften verschlingen einen großen Teil der ohnehin knapp bemessenen Freizeit der Wirtsleute.

Das Einhalten der neuen Vorschriften wird vom Zoll kontrolliert, der quasi polizeiliche Befugnisse hat und unangemeldet erscheint. Kontrolliert wird dabei, ob alle Mitarbeiter schriftlich auf die Mitführungspflicht eines Ausweisdokumentes hingewiesen worden sind. Sollte dies nicht erfolgt sein, kann allein schon dies empfindsame Bußgeldzahlungen von bis zu 5000 € nach sich ziehen. Diese kleinlichen Kontrollen, die Androhung großer Geldstrafen und die beträchtliche Bürokratie führen dazu, dass immer weniger Menschen und Familien bereit sind, ein mittelständiges Unternehmen zu gründen oder weiter zu führen.

In sozialen Einrichtungen wie zum Beispiel der CARITAS können keine Praktikanten länger als drei Monate beschäftigt werden. Vielen, besonders jungen Menschen wird dadurch die Chance genommen, einen sozialen Beruf kennenzulernen oder einen entsprechenden Ausbildungsgang zu ergreifen. Zudem müssen einige soziale Einrichtungen wie z.B. die Bahnhofsmission ihr Angebot reduzieren.

Laut der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Mini-Jobs seit Januar stark zurückgegangen – ein Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohnes ist zu vermuten.

Wie stehen Sie zu den Forderungen, bürokratische Vorschriften zu vereinfachen?

Wacker: Ich unterstütze die Forderung der Freien Demokraten, die bürokratischen Vorschriften zu vereinfachen.

Verstehen Sie die genauen Mindestlohn-Regelungen?

Wacker: Nach dem vorliegenden Mindestlohn-Gesetz fallen große Unterschiede zwischen den verschiedenen Branchen auf. So gilt nach dem aktuellen Gesetz folgende Bestimmung: Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller haben ab dem 1. Januar 2015 einen Anspruch auf 75 Prozent (6,38 Euro) und ab dem 1. Januar 2016 auf 85 Prozent (7,23 Euro) des gesetzlichen Mindestlohns. Ab 1. Januar 2017 besteht dann auch der Anspruch auf 8,50 Euro je Zeitstunde. Diese Ausnahme gilt nur für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften sowie Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt an Endkunden zustellen.

Ich kann diese unterschiedliche Behandlung der Beschäftigten und die unterschiedliche Belastung der Arbeitgeber in den verschiedenen Branchen nicht verstehen. Von meiner Seite aus muss ich feststellen, dass die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf Unternehmen und Beschäftigte sehr unterschiedlich und damit ungerecht ist. Es ist offensichtlich, dass kleinere und mittlere Betriebe durch die Politik der schwarz-roten Bundesregierung benachteiligt werden.